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Elmar Brok zu Donald Trump:
Osnabrück (ots) - Lob für Merkel: "Sie guckt nicht jeden Tag in die Meinungsumfragen"!
Vor dem "Super Tuesday" mit einer Vorentscheidung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor dem "starken Mann" Donald Trump.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Brok, der den Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament leitet: "Ich hoffe, dass in Amerika ...
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Heinz Hilgers zur Kinderarmut in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer massiv ansteigenden Kinderarmut in Deutschland gewarnt.
"Bis 2030 werden mindestens vier Millionen Kinder in Deutschland als arm gelten", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die Kinderarmut werde weiter steigen - auch bei einer anhaltend guten ...
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Zur Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschsaft im Nordwesten:
Bremen (ots) - Längst überfällig ist eine engere Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschaft.
Der neue Verbund im Nordwesten ist eine Notwendigkeit.
Auf Dauer werden die Mäster mit der Massenproduktion nicht überleben, weil der Markt für die Billigware Fleisch zumindest hierzulande schrumpft.
Die Zukunft gehört nachhaltigen Produkten, für die weder Ti ...
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Gerd Müller zu den Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland:
Hannover (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken.
"Es ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums keine Grenzen, aber vollkommen unterschiedliche Standards bei der Asylgewährung, im Verfahrensrecht und in den materiellen Leistungen haben. ...
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Zu Schüssen auf die Asylunterkunft in Gräfenhainichen:
Halle (ots) - Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.
Man möchte sich gar nicht ausmalen, was noch passieren könnte.
Die Entwicklung am Beispiel Gräfenhainichen zeigt klar eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Staatsmacht und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt müssen dem entgegentreten.
So wird sich Innenminister Holger Stahlknecht an Tat ...
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Zu den Wahlen im Iran:
Stuttgart (ots) - Die gemäßigten Kräfte innerhalb der iranischen Kleriker-Diktatur gehen klar gestärkt aus den Wahlen zu Parlament und Expertenrat hervor.
Falsch wäre es indes, aus dem Ergebnis zu lesen: Hier bahnt sich so etwas wie eine friedliche Revolution an.
Ruhani und Konsorten sind angetreten, um das System zu modernisieren. Gewiss nicht, um es zu beseitigen.
Dennoch liegt es im westlichen Inte ...
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Katarina Barley zum Haushalt 2017:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden.
"Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der in ...
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Jörg Riebartsch zu Ostthüringen :
Gera (ots) - Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran.
Die Woche hat das Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.
Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden - dann ist Schluss mit lustig, vor allem in Ostthüringen.
Denn mittlerweile ahnt man nicht mehr nur, sondern sieht auch, was auf die Bev ...
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Martin Dulig zur sächsischen CDU:
Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben.
"Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. ...
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Lorenz Caffier zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
"Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen Rechtsextremismus mehr gibt", warnte Caffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
"Wir können nur deren Strukturen, die Logist ...
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