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Martin Schulz zu den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt:
Bonn (ots) - "In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im phoenix-Interview zum Ergebnis der Landtagswahlen.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fa ...
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Zum den Wahlerfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Dieser 13. März 2016 hat die politische Landschaft Deutschlands spürbar verändert.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich endgültig eine Partei etabliert, die offen auf Hass und Spaltung setzt.
Sie ist nun in acht Landtagen vertreten - je vier im Osten und im Westen des Landes. Das Gerede von einem ostdeutschen Phänomen ist spätestens ab jetzt absurd.
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Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten:
Weimar (ots) - Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.
Einen drastischen Anstieg der politisch motivierten Straftaten von rechts haben die Linken festgestellt. Die rechtspopulistische AfD fürchtet die zahlreichen Straftaten von der ander ...
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Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Polizisten:
Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden.
Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft, drückt sich zurückhaltend aus.
Man könnte solch einen Lapsus auch vermessen oder dumm nennen.
In ...
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Grüne Justizminister zur Strafverfolgung rassistischer Schläger:
Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger.
Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil das ausländische Opfer, "das oftmals der einzige Zeuge ist, bereits abgeschoben wurde" ...
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N24-Emnid-Umfrage vor den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Umfragen bescheinigen der AfD gute Aussichten auf ein zweistelliges Wahlergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Warum aber wählen Bürger die AfD? Aus Protest? Wegen des Parteiprogramms? Oder wegen der Flüchtlingspolitik? Und wie sollten die anderen Parteien reagieren?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage hält mehr als ein Drittel der Deutschen die AfD grundsätzlich für w ...
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Alexander Gauland zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen:
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Altmeiers Äußerungen über die Türkei sind eine Zumutung für jeden Politiker, der sich ernsthaft um eine vernünftige Lösung in der europäischen Asylkrise bemüht.
Es ist eine außenpolitische Dummheit, sich in dieser ohnehin schwierigen Situation auf ...
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Zur ROG-Aktion Grenzenloses Internet:
Berlin (ots) - Zum Welttag gegen Internetzensur am morgigen Samstag hat Reporter ohne Grenzen (ROG) zensierte Webseiten in China, Malaysia, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam entsperrt.
Mit der Aktion "Grenzenloses Internet" protestiert ROG gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten: Durch repressive Gesetze und technische Hürden versuchen sie, ihren Bürgern kritische Nachrichtenmedien und andere unab ...
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Joachim Fahrun zum BER:
Berlin (ots) - Anders als früher ist immerhin bekannt, was noch getan werden muss, um die Bauaufsicht zufriedenzustellen: 13 von 188 Brand-Szenarien sind noch nicht hinreichend bearbeitet.
Es klingt zumindest so, als seien die Probleme lösbar, als sei es nur eine Frage der Zeit, ob man rechtzeitig alle Details fertig bekommt, um dann in der Testphase die Eröffnung vorzubereiten.
Eine Peinlichkeit wird uns das Duo Mü ...
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Daniela Trochowski zur Vermögensteuer:
Berlin (ots) - Angesichts einer sehr ungleichen Reichtumsverteilung in Deutschland fordert die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
"Sie böte die Möglichkeit, die hohe Ungleichverteilung von Vermögen in der Bundesrepublik zu korrigieren", schreibt Trochowski in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschlan ...
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