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Lutz Heuken zu den Übergriffen in Sachsen:
Essen (ots) - Nachdem in der Silvesternacht Frauen in Köln von Migranten massiv belästigt wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik.
Vollkommen zu Recht wurden Konsequenzen gefordert und eine "Null-Toleranz-Politik" propagiert.
Es stünde der Gesellschaft gut zu Gesicht, wenn sie auf die widerlichen Vorgänge durch Deutsche in Sachsen nun ähnlich heftig reagieren würde.
Die Mensch ...
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Jan Jessen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:
Essen (ots) - Mit der Parole "Wir sind das Volk" gaben in der Wendezeit 1989/90 Hunderttausende Ostdeutsche ihrer Hoffnung auf Freiheit und auf die Einheit Deutschlands Ausdruck.
Es war eine starke und wichtige Parole, eine die Menschen miteinander verband, eine, die ihren Teil dazu beitrug, dass die Revolution gewaltfrei blieb.
Heute ist "Wir sind das Volk" zu einem hasserfüllten Schlachtr ...
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Zur Positionierung der FDP zu einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Positionierung der FDP zu einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg:
"Acht Prozent in den jüngsten Umfragen, als Koalitionspartner umworben - die totgesagte FDP befindet sich im Aufwind.
Offenbar hat die Truppe in den letzten Monaten einiges richtig gemacht. Der jetzige Nahezu-Ausschluss einer A ...
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Elmar Brok zur Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben:
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben.
"Bevor wir das in Deutschland anstreben, sollte zunächst genau geprüft werden, ob dadurch nicht Fehlanreize zum Nachzug von Kindern gesetzt werden", sagte der EU-Außenpolitiker dem in ...
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Christian Lindner zu den Vorfällen in Sachsen:
Köln (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) sagte er: "Die Kälte, die Verrohung und der Hass mancher Bürger machen fassungslos. Das hat nichts mehr mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu tun, das ist menschenverachtend.
Wo Straftaten begangen wurden oder Polizeiversagen zu vermuten ist, ...
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Wolfgang Schäuble zur europäischen Einigung:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten."
Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland die Aufgabe zu, Ost und West, Nord und Süd zusammenzuführen, "weil es uns sonst auseinanderrei ...
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Gerd Landsberg zu Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten.
Damit wird ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen.
Wir warnen aller ...
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Julia Klöckner zu Syrien:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.
"Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die österreichische ...
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Zum neuen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums:
Düsseldorf (ots) - Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach dem EU-Gipfel "eine Wende in der Flüchtlingspolitik" zu vollziehen.
"Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss finden", heißt es in einem neuen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rhei ...
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Zur Steuerung der Verkehrsströme auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen:
Halle (ots) - Mit einem Millionenprojekt sollen die Verkehrsströme auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ab 2017 besser gesteuert werden.
Ziel ist, den Autofahrern bei Havarien und Unfällen frühzeitig Alternativrouten anzubieten, um längere Staus und Wartezeiten zu vermeiden.
Dazu werden an den Autobahnkreuzen Erfurt und Rippachtal je vier Sch ...
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