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Katarina Barley zum NPD-Verbotsverfahren:
Osnabrück (ots) - Kritik an "Verweigerung" der Union!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zeigte sich Barley überzeugt, im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus "einen wichtigen Schritt" voranzukommen.
Das Bundesv ...
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Erika Steinbach zu Nadja Sawtschenko:
Berlin (ots) - Russische Anklage fordert 23 Jahre Haft für ukrainische Soldatin
Nachdem die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko bereits seit Sommer 2014 in Russland inhaftiert ist, wird ihr nun der Prozess gemacht. Die Anklage fordert 23 Jahre Haft.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
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Zu Programmen für Heimkehrer nach Ostdeutschland:
Cottbus (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da wurden auch von Brandenburgs Landesregierung Prämien dafür gezahlt, dass junge Leute ihr Glück im Westen versuchen.
Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt war - trotz Bezuschussung für Arbeitgeber - nach der Wende viel zu schwach, als dass es für alle Landeskinder eine Perspektive gegeben hätte.
Dass nach gut zwei Jahrzehnten wieder Geld in die Hand geno ...
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Markus Nierth zu Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Ein Jahr nach seinem Rücktritt hat der Ortsbürgermeister von Tröglitz (Burgenlandkreis), Markus Nierth (parteilos), scharfe Kritik an der Position von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Flüchtlingsdebatte geübt.
Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug verschiebe Haseloff "unsere gesellschaftlichen Werte und gibt damit scheinbar den laut schreienden Asylgegnern nac ...
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Reiner Haseloff zur Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge:
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide.
Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
So wurden i ...
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Stephan Mayer zur Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach Nordafrika:
Berlin (ots) - Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg!
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):
"Die Gespräche der Bundesregierung in den drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien u ...
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Marco Wanderwitz zu Roland Jahn:
Berlin (ots) - Zeitnahe Einigung auf die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Der Weg für die Wiederwahl von Roland ...
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Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:
Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.
Vollkommen zurecht werden die Konservativen dafür durch den kommentatorischen Fleischwolf gedreht.
Schon die Grünen erlebten mit ihren Gemüse-Phanta ...
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Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.
Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.
Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genommen, weil die Verfolgung von Investigati ...
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Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD:
Weimar (ots) - Die NPD baut vor.
Wenn (...) das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen.
Schon deshalb trifft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Kern, wenn er sagt, dass rechtsextremes Gedankengut mit einem Verbot der NPD keinesfalls von der Bildfläche verschwinden wird.
Ganz im Gegenteil! ...
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