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Christian Mihr zur Pressefreiheit sind in der EU-Türkei:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag.
Dazu erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:
"Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist un ...
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Martin Schulz zum türkischen Vorgehen gegen die Oppositionszeitung "Zaman":
Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisiert.
"Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
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Zum mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen:
Potsdam (ots) - Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen "keine terroristische Vereinigung", das teilte ein Sprecher dem rbb mit.
Daher wird Karlsruhe auch nicht die Ermittlungen an sich ziehen.
Die Taten hätten, nach bisherigem Sachstand, "nicht das Gewicht" und würden den "Staat nicht erheblich schädigen", so ein Sprecher.
Die zuständigen Behörden ...
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Karl-Heinz Schröter zu Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen:
Potsdam (ots) - Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert.
Das erklärte der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg AKTUELL": Man könne diesmal "ganz klar" na ...
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Zum Landtagswahlrecht mit 16 in NRW:
Essen (ots) - In NRW dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen.
Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet, treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei am 15. März zu einer vorentscheidenden Beratung über zentrale Verfassungsänderungen in NRW.
Dabei wird auch die Absenkung des Wahla ...
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Ronald Pofalla zu Russland:
Halle (ots) - "Die Bedeutung Russlands in der Welt ist nach meiner Überzeugung in den letzten Jahren wieder größer geworden", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
In der aktuellen Situation in Syrien sei zu sehen, dass der amerikanische und der russische Präsident wieder miteinander sprechen und die Außenministe ...
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Zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers in NRW:
Bielefeld (ots) - Polizisten haben in der Nacht zum Freitag in Kirchlengern (NRW) einen mutmaßlichen IS-Unterstützer festgenommen.
Das bestätigte Martin Botzenhardt, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, dem WESTFALEN-BLATT.
Der 27 Jahre alte Russe sei mit einem EU-Haftbefehl gesucht worden, der von Polen ausgestellt worden sei.
Botzenhardt: "Der Mann soll in P ...
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Zum Urteil für einen geständigen IS-Rückkehrer:
Cottbus (ots) - Das harte Urteil gegen den Dinslakener IS-Anhänger Nils D. ist absolut richtig.
So wie es richtig war, die Mitgliedschaft auch in ausländischen terroristischen Vereinigungen unter Strafe zu stellen.
Terror wird nicht weniger schlimm, wenn er von Deutschen jenseits der Landesgrenzen begangen wird.
Mögliche Nachahmer wissen nun, dass eine Reise zu den Menschensch ...
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Hanns W. Maull zu Australien und China:
Lüneburg (ots) - Europa starrt gebannt auf die Flüchtlingskrise. Im Aufmerksamkeitsabseits des alten Kontinents kommt es in Ostasien zu einem heftigen Wettrüsten.
Nun will Australien China die Stirn bieten, investiert in den nächsten 20 Jahren 126 Milliarden Euro ins Militär.
Ostasien-Experte Prof. Hanns W. Maull sieht nicht zwangsläufig einen Showdown zwischen den USA und China, aber wachsende Spann ...
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Norbert Röttgen zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Chancen eines Durchbruchs auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März skeptisch.
Der Gipfel werde "mit Erwartungen überfrachtet", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa", das Online-Debattenmagazin des Berliner "Tagesspiegels".
"Subjektiv ist die Flüch ...
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