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Alexander Graf Lambsdorff zum Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine:
Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte.
"Politisch war das für ihn ein Schlag. Er ist im Moment der Ratspräsident der Europäischen Union, er soll die Geschäfte führen. Wenn ihm zu Hause dann so eine Abs ...
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Martin Schulz zur Türkei als Partner in der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen.
"Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er sich, was die Kritik an ausländischen Medien betrifft, völlig vergaloppiert hat, ist die Türkei bei der Flüchtlingspolitik bislang ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leis ...
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Zur neuen für Staatssekretäre vorteilhafteren Dienstwagenregelung:
Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nutzung von Dienstwagen im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Verhandlungsteilnehmer von CDU und SPD bestätigten, dass Innenstaatssekretär Michael Richter (CDU) darauf gedrängt habe, dass auch Staatssek ...
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Zum Diktatoren und den Panama-Papieren:
Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da.
Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier.
In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beenden manche Politiker- und Managerkarriere vorzeitig.
Hoffentlich in Island, hoffentlich auch in der Ukraine.
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Zum Ende des Analog-TV:
Halle (ots) - Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen.
Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem Aus.
In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ist die Abschaltung schon beschlossene Sache.
Dort sind 2017 etwa 15 Prozent der Kabelkunden davon betroffen. 85 Prozent empfangen sch ...
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Stefan Stark zu den hohen Rüstungsausgaben:
Regensburg (ots) - Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist geplatzt.
Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts.
Statt einer Ära der Entspannung und Freundschaft unter den Völkern lautet das politische Motto wieder: Frieden schaffen mit Waffen.
Die EU ist von Konfliktherden umgeben, die vor wenigen Jahren de ...
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Petra Pau zur Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg«:
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), will sich gegen eine Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« zur Wehr setzen.
»Ich habe die Postkarte gleich an die Polizei weitergeleitet«, sagte Pau der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).
Verschiedene Politiker, Aktivisten und ...
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Zur Bundestags- Resolution zum Völkermord an Armeniern:
Berlin (ots) - Der Bundestag wird in den nächsten Wochen eine gemeinsame Resolution zu Armenien auf den Weg bringen, die klar von Völkermord und einer deutschen Mitverantwortung an den Massakern im Jahr 1915 spricht.
"Ich gehe davon aus, dass die Koalition zu dem Versprechen steht, das sie uns gegeben hat. Wir sind bereits im Gespräch dazu", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel (Mittwochaus ...
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Zu Nebeneinkünften aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten in NRW:
Köln (ots) - Oberbürgermeister und Landräte in NRW sollen künftig nur noch einen Teil ihrer Nebeneinkünfte aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten behalten dürfen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) hat sich die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf auf eine entsprechende Gesetzesreform geeinigt.
Als besonders lukrativ gilt die Mitglie ...
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Zu Geschäften Sachsen-Anhalts mit einer Briefkastenfirma in Panama:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium Sachsen-Anhalts eine Unterkunft für Migranten in Genthin (Jerichower Land) von einem im oberen Stock eines B ...
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