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Regine Günther zu mehr Tempo 30 und hoher Stickoxid-Belastung:
Berlin (ots) - Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter.
Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen.
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, zur Zeit würden Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität geprüft.
Dazu zählten die Leipziger Stra ...
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Zum Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen.
Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.
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Zum "Renegade"-Luftterror-Alarm:
Köln (ots) - Der vorsorgliche Terror-Alarm in deutschen Atomkraftwerken vom vergangenen Freitag (10. März) hatte offenbar weitaus größere Dimensionen als bislang angenommen.
Die AKW-Betreiber RWE, PreussenElektra (früher E.ON) und EnBW bestätigten gegenüber dem WDR, dass der Alarm in sieben der acht noch in Betrieb befindlichen und in mehreren stillgelegten Kernkraftwerken im gesamten Bundesgebiet ausgelöst wurde.
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Zur AfD im Landtag Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst.
SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und Stellvertreter Willi Mittelstädt (AfD) zu unkritisch mit verbalen Ausfällen der AfD umgingen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
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Beatrix von Storch zu türkischen Politikern:
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte von Storch: "Deutschland ist ein souveränes Land und kein Resonanzboden für ausländische politische Propaganda."
Sie forderte von der Bundesregierung ein sofortige ...
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Wolfgang Bosbach zu Reisewarnungen für die Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für Spannungen!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Bosbach: "Eine Reisewarnung für die Türkei würde nicht nur zu einer weiteren Verschärfung des ohnehin angespa ...
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Jens Spahn zum Wahlrecht für Türken in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen.
Nach den Vorfällen in den Niederlanden sei das Vorhaben "nur noch absurd", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Damit wollen Hannelore Kraft und die Grüne ...
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Michael Grosse-Brömer zu türkischen Wahlkampfkundgebungen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unterstrichen.
"Haben Kommunen die Sorge, dass es in aufgepeitschter Stimmung zu einer Eskalation kommen und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, d ...
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Zu tschetschenischen Islamisten in Brandenburg:
Berlin (ots) - In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat.
Davor warnt der brandenburgische Verfassungsschutz. Von den mindestens 80 Islamisten in Brandenburg seien die meisten Tschetschenen und gewaltbereit. Das sagte Verfassungsschutzsprecher Heiko Homberg dem rbb.
Die Zahl steige kontinuierlich an. Man könne mittlerweile von IS-Struktur ...
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Katarina Barley zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.
"Angela Merkel ist ein eher distanzierter Mensch, sie will oder kann keine Gefühle wecken", sagte Barley dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Merkel habe sich oft nicht einmal die Mühe gemacht, ihre ...
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