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Jörg Riebartsch zur rot-rot-grünen Landesregierung:
Gera (ots) - Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden?
Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden versprochen.
Mittlerweile weiß man zumindest an zwei Beispielen, dass den Worten keine Taten folgten.
Linke, SPD und Grüne ...
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Zum Inselstreit Japans mit China:
Düsseldorf (ots) - Japan will die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim G7-Außenministertreffen im japanischen Hiroshima an diesem Wochenende zum Thema machen.
Dies schreibt der japanische Außenminister Fumio Kishida in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
"Die Versuche, den Status Quo mit Gewalt zu verändern, wie sie etwa im Südchinesisc ...
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Zu aktuellen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Halle (ots) - Im ersten Quartal 2016 stellten 4.633 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag.
Davon waren 4.498 Erstanträge und 135 Folgeanträge.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die dem Blatt vorliegen.
In ...
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Katarina Barley zu den schlechten Umfragewerten:
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Profilierung ihrer Partei angemahnt.
"Die SPD muss ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und selbstbewusster mit den eigenen Erfolgen umgehen", sagte Barley dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Über die Umfragewerte dürfe die SPD "nicht hin ...
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Bodo Ramelow zu den aktuellen Recherchen zu den NSU-Morden:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden.
Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Baufirma eines V-Manns beschäftigt, was bislang noch nicht bekannt war.
"Das ist nicht nur eine unglaubliche Schweinerei, dass das heute erst durch Journalisten aufged ...
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Bodo Ramelow zum NSU:
Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.
"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausgestrahlt worden war.
Er habe die Sendung selbst gesehen, erklärte der Linke-Politiker, ihm sei "die Kinnlade herunt ...
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N24-Emnid-Umfrage zu Briefkastenfirmen:
Berlin (ots) - Prominente, Politiker, Sportler, Funktionäre - die Liste derer, die Geld in Briefkastenfirmen in Panama versteckt haben sollen, wird immer länger.
Ist das nun Grund zur moralischen Empörung? Oder doch nur ein verständlicher Versuch des Steuersparens?
In einer N24-Emnid-Umfrage bezeichnen 77 Prozent der Befragten die Nutzung von Briefkastenfirmen als moralisch verwerflich.
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Volker Kauder zu Libyen und Ägypten:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit erneut Ägypten.
Am Donnerstag traf Kauder in Kairo unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
Zu der Begegnung erklärt Volker Kauder:
"Europa und Deutschland haben ein elementares Interesse an einer Stabilisierung der Lage in Nordafrika und im arabischen Raum.
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Elmar Brok zum EU-Ukraine-Abkommen:
Osnabrück (ots) - Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Ganz praktisch gesehen hat das keine Folgen."
Das Abkommen sei provisorisch in Kraft, da die Niederlande es als einziger ...
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Elmar Brok zum Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen:
Saarbrücken (ots) - Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Brok sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Putin kann sich gestärkt fühlen. Er wird wahrscheinlich Champagner statt Krimsekt aufmachen."
Der CDU-Poli ...
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