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Zur AfD-Erfassungsstelle für Straftaten:
Osnabrück (ots) - Vize des Bundes der Kriminalbeamten: Bösartige Unterstellung gegen die Polizei!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Erfassungsstelle der rechtspopulistischen Partei AfD für Straftaten gegen die eigene Partei als "kompletten Unsinn" kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ulf Küch:
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Zum Ergebnis der Verhandlungen von EU und Türkei:
Berlin (ots) - Mitunter ist es so, dass man sich in der Politik nicht aussuchen kann, mit wem man verhandelt und Deals abschließt.
Im Fall der Kooperation mit dem Regime in Ankara trifft das aber nicht zu, denn es hätte eine Alternative gegeben.
Aber dies ist offenbar nur noch eine theoretische Option: Die Türkei hat das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die diesen Namen ...
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David McAllister zur Türkei:
Saarbrücken (ots) - Der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, David McAllister (CDU), warnt davor, der Türkei zu stark entgegenzukommen.
McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Für eine Annäherung an die EU sind tatsächliche Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Medien- und Meinungsfreiheit notwendig. Das ist gegenwärtig nicht der Fall."
McAllister ...
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Ruprecht Polenz zur Türkei:
Osnabrück (ots) - Trotz massiver Kritik von vielen Seiten an der Rolle der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Die Türkei hat eine strategische Bedeutung für die EU und gehört in die EU."
Da ...
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Bernd Lucke zu den Beschlüssen des EU-Rates:
Brüssel (ots) - Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rates (...) als Mogelpackung.
"Wenn verkündet wird, dass die Türkei einerseits illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt und dafür die gleiche Zahl an rechtmäßigen Flüchtlingen von der Türkei in die EU schicken möchte, so ist dies alleine schon eine kaum zu lösende Herkulesaufgabe.
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Zum Urteil gegen einen 41-jährigen Dresdner:
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der SPD-Chef den Mob als "Pack" bezeichnet hatte.
Nun die Quittung des Amtsgerichts Dresden: 1.200 Euro Strafe.
Die Justiz könnte und müsste mehr tun, ...
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Zur dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe:
Berlin (ots) - (DBV) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm.
Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse direkt wirksame Maßnahmen beschließen, um die sich deutlich zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdende ...
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Zum belasteten Bild vom schönen Elbflorenz:
Cottbus (ots) - Dresden hat ein Imageproblem.
Daran ist weniger der Tatort vom Sonntag schuld.
Vielmehr belasten Pegida und die Schlagzeilen rund um Gewalt und Geschrei gegen Flüchtlinge in Sachsen das Bild vom schönen Elbflorenz.
Dresden ist nicht nur Pegida. Dennoch bleibt der Makel haften.
Übernachtungszahlen der ortsansässigen Hotels belegen das leider deutlich ...
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Zu Plänen Holger Stahlknechts, Partner einer halleschen Anwaltskanzlei zu werden:
Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) legt Pläne auf Eis, Partner einer halleschen Anwaltskanzlei zu werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Es handelt sich um die Kanzlei "Silbersack, Mägel und Kollegen": Andreas Silbersack ist Präsident des Landes-Sportbundes. Stahlknecht ist in der Reg ...
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Zu den Russlanddeutschen als neue Zielgruppe der AfD:
Ravensburg (ots) - Nun hat die AfD die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe entdeckt.
Das zynische Kalkül der Rechtspopulisten baut darauf, Menschen in der Asylkrise Angst zu machen, um dadurch ihren Einfluss zu vergrößern.
Man muss nur einige Internetforen oder Protestdemonstrationen der früheren Sowjetbürger besuchen, um zu erleben, wie sehr heute die Ablehnung von Merkels offener Fl ...
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