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Zur Verteilung der Flüchtlingskosten:
Hannover (ots) - Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe.
"Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert", sagte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Wochenendausgaben).
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Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln.
Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen:
"Ich erkenne keinen Plan A, keinen B und auch keinen B2 oder irgendetwas.
Ich sehe nur, dass viele Dinge, die in Europa geschult ...
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Frauke Petry zu Flüchtlingskindern:
Berlin (ots) - Zur Zahl der verschwundenen Flüchtlingskinder erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Es ist traurig und skandalös, dass mittlerweile rund 5.000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden sind.
Der Gedanke daran, dass einige dieser Kinder in die Hände von Kriminellen gefallen sind, so wie es Europol befürchtet, ist unerträglich.
Dass sich hier eine humanitäre Tragödie a ...
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Richard Pitterle zur Begrenzung der Barzahlungen:
Berlin (ots) - Die Linkspartei begrüßt eine Begrenzung der Barzahlungen in Deutschland. Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht darin "keinen Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes", wie er der Tageszeitung "neues deutschland" (Sonnabendausgabe) sagte.
Die Bundesrepublik sei umgeben von Ländern, die seit "mehreren Jahren eine Obergrenze für Bargeldzahlungen eingeführt ...
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Karl Schiewerling zur Diskussion um die Mindestlohn-Höhe:
Berlin (ots) - Die Mindestlohnkommission hat erstmals spätestens zum 30. Juni über eine Anpassung des Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen.
Hierzu hat sich eine rege Diskussion entwickelt. Die Gewerkschaften fordern eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Gestern hat die IG BAU entsprechende Forderungen erhoben.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitis ...
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Zum Berlin-Besuch der polnischen Regierungschefin Szydlo:
Berlin (ots) - Die harschen Töne blieben weitgehend aus.
Angela Merkel warb und bemühte sich um freundliche Gesten.
Szydlo, die die EU gerade noch schockiert hatte, indem sie die Europa-Fahnen in ihrem Amtssitz abhängen ließ, gerierte sich als geradezu glühender Europa-Fan.
Die Meinungsverschiedenheiten, vor allem über die Flüchtlingspolitik, sind damit nicht ausgerä ...
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Cem Özdemir zur Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause:
Osnabrück (ots) - Özdemir sieht aber noch "gefährliche Klippen" / Appell an Russland!
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause als "ein lang ersehntes Signal der Hoffnung" bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Özdemir, mit Blick auf das unfassbare Leiden der Zivilbevö ...
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Marieluise Beck zum Waffenstillstand in der Ukraine:
Osnabrück (ots) - "Ein Jahr nach Minsker Abkommen keine guten Aussichten" - Osteuropa-Expertin Beck erwartet von Moskau "echten Friedenswillen"!
Osnabrück. Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion "keine guten Aussichten" für eine Befriedung der Ukraine.
Die Kontrolle des Waffenstillstands und -abzugs werde systematisch verhindert, sagte O ...
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Sahra Wagenknecht zu Polen:
Hannover (ots) - Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, "sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern".
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulistischer Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht gegenüber dem Redak ...
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Karl-Heinz Schröter zur geplanten Kreisreform:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verteidigte die geplante Kreisreform samt der Einkreisung von Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus - einhergehend mit einer gehörigen Portion Kritik an den drei Oberzentren.
Sie seien nicht die Perlen, für die ihre Kommunalpolitiker sie halten, formulierte er.
Es habe sich seiner Beobachtung nach eine ...
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