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Niels Annen zu den Wahlen in Syrien:
Osnabrück (ots) - "Friedensgespräche statt dieser Spielchen" / Annen: Russland muss Druck auf Regime von Bashar al-Assad ausüben!
SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als "Farce" verurteilt.
"Statt ein zynisches Theaterstück zu inszenieren, sollte sich das syrische Regime unter Bashar al-Assad endlich auf ernsthafte Friedensverhandlungen in Genf einlassen" ...
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Gökay Sofuoglu zur Sprache Deutsch in Moscheen:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Sofuoglu: Eingriff in die freie Religionsausübung!
In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu: "Deutsch für Predigten in Moscheen festzul ...
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Simone Peter zur "Deutschpflicht an Moscheen":
Osnabrück (ots) - Peter: CSU-Vorstoß für Islamgesetz befeuert Vorurteile!
Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert.
Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Gestern habe es den "CDU-Ruf nach Integrationszwang" gegeben, heute folge der CSU-Vorstoß " ...
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Fabian Klaus zu Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:
Weimar (ots) - Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blickt. Denn die stehen leer - fast.
Der Freistaat nutzt die Zeit, wenn notwendig, für Sanierungen.
Beispielsweise in Eisenberg, wo das nach den massiven Überbelegungen der Vergangenheit zwingend geboten scheint.
Haben wir ...
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Katja Kipping zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:
Potsdam (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, "jetzt die politischen Weichen für eine Ost-West-Rentenangleichung zu stellen, damit sie bis zum Jahr 2019 machbar ist".
Die Regierungschefs treffen sich heute mit Angela Merkel, dabei steht auch das Thema Rente auf der Tagesordnung.
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Martin Schulz zur Türkei:
Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen:
"Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Das Problem mit der Türkei ist die Innenpolitik und nicht ...
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Zu Böhmermann:
Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben:
Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf den türkischen Präsidenten gemünzten Schmähgedicht.
Das Werk ist nicht nur deutlich unter der Gürtellinie angesiedelt, es ist vor allem abgrundtief dümmlich - aber ...
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Ruprecht Polenz zur Böhmermann-Affäre:
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Böhmermann-Satire hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dazu aufgerufen, die Wogen zu glätten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Wir sollten die Angelegenheit möglichst niedrig hängen."
Ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis sei wichtig und dürfe nicht von solch einer ...
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Franz Josef Jung zu den Genfer Syrien-Gesprächen:
Berlin (ots) - Die zweite Runde der Genfer Syrien-Gespräche beginnt!
In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt. Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in Genf.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair.
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Florian Pfitzner zur Flüchtlingsregistrierung in NRW:
Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung.
Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie nun, in einer groß angelegten Aktion, Algerier und Marokkaner aus den Betten ho ...
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