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Gültan Kisanak zum Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte:
Berlin (ots) - Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte.
"In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-Abgeordnete in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Di ...
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Aydan Özoguz zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen:
Hannover (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz beklagt eine zunehmende Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen.
"Es beunruhigt mich sehr, dass durch Pegida in Sachsen ein Klima entstanden ist, das viele Menschen glauben lässt, es sei in Ordnung, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen oder sogar zu Gewalt aufzurufen" ...
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Bernd Loskant zu Angela Merkel:
Fulda (ots) - Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan?
Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die juristische Verfolgung des TV-Moderators wegen Majestätsbeleidigung freizumachen, spricht das Ausmaß dieser Abhängigkeit:
Lässt sie Erdogan in der ...
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Ulrich Kraetzer zu den Berliner Grünen:
Berlin (ots) - Die Grünen halten die Kritik an SPD und CDU offenkundig für erfolgversprechender als den Versuch, sich vorrangig mit eigenen Vorstellungen zu profilieren - und damit womöglich anzuecken.
Die Strategie könnte funktionieren. Denn die Fehler der Koalition müssen die Grünen tatsächlich nicht herbeireden.
Bis zur Wahl vergehen allerdings noch einige Monate.
So mancher Wähler ...
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Jörg Meuthen zur Zulassung des Strafverfahrens gegen Böhmermann:
Berlin (ots) - Zum Statement von Angela Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie mag.
Diese offen eingestandene Abhängigkeit von der türkischen Führung ist an Würdelosigkeit nicht zu übe ...
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Zur Frage-und-Antwort-Show mit dem russischen Präsidenten:
Ravensburg (ots) - Die als "Putins Märchenstunde" bekannte alljährliche Frage-und-Antwort-Show mit dem Präsidenten garantiert dem russischen Fernsehen stets hohe Einschaltquoten.
Das war auch diesmal nicht anders - wobei jedoch der Kremlchef sein Volk im 3,5-stündigen Hotline-Marathon nicht mit vielen schönen Märchen erfreuen konnte.
Probleme, wohin man blickt: In Russlands "gelenkt ...
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Holger Münch zum Anti-Terror-Kampf:
Osnabrück (ots) - Nach der Einigung der Koalition auf ein Anti-Terror-Paket hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, einen schnellen Informationsaustausch über Verdächtige auf europäischer Ebene gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Münch: "Dateninseln darf es nicht mehr geben."
Der BKA-Chef forderte, dass verfügbare Informationen - unter Be ...
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Sahra Wagenknecht zu innerparteilichen Auseinandersetzungen:
Berlin (ots) - In der phoenix-Sendung "Im Dialog" äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen.
In Bezug auf die Vorwürfe prominenter Parteikollegen, sie bediene rechtsextremistische Argumentationsmuster in der Flüchtlingsfrage sagte Wagenknecht:
"Ich muss sagen, ich finde das zutiefst beleidigend und auch unve ...
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ARD-Magazin MONITOR (WDR):
Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen"!
Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln.
Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen.
Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen darin konkrete Kooperationen mit ...
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Wassili Koltaschow zu Putin:
Berlin (ots) - Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss mit den USA und der EU zu finden.
"Doch die in Russland getroffenen Entscheidungen gefallen den USA und der EU nicht. Man versucht, Putin zu stürzen, obwohl er eine neoliberale Poilitik umsetzt", erklärt der russische Wissenschaftler Wassili Koltaschow.
Auch ein "beachtlicher Teil der herrschenden Elite" wolle Putin absetzen, sagt der Leiter des ...
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