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Hans-Ulrich Brandt zur Rentenpolitik:
Bremen (ots) - Plötzlich geht es Schlag auf Schlag:
Mitten hinein in die Flüchtlingsdebatte und noch knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl platzt eine emotionsgeladene Diskussion über eine Reform der Renten.
Und als sei das nicht schon erstaunlich genug, sind sich CDU/CSU und SPD im Grunde genommen sogar schon einig in ihrem Ziel: Soll eine deutliche Zunahme der Altersarmut verhindert ...
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Zur Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu Chaostagen.
Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 25. April glatt durchgeht, mehrere Anläufe nötig werden oder die Kür des Regierungschefs und damit die Koalitionsbildung sogar scheitern.
Da gibt es jede Menge Eskalationspotenzial - bis hin z ...
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Zum CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag:
Berlin (ots) - Wer noch nicht recht glauben wollte, dass die rechtspopulistische AfD die Parteienlandschaft drastisch verändert - am Dienstag war ein ganz praktischer Beweis zu erleben.
In der ersten Sitzung des Magdeburger Landtags wählte eine Mehrheit der Abgeordneten zwar auf Anhieb den Parlaments-Vizepräsidenten von der AfD, ließ den LINKE-Kandidaten Wulf Gallert aber durchfallen.
Es war ein ...
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Ralf Stegner zum türkischen Antrag auf Strafverfolgung von Böhmermann:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der Pres ...
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Jan Korte zu Gregor Gysi:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine wichtige Rolle in der Fraktion spielen soll.
"Der Fraktionsvorstand hat sich eingehend mit dem Thema befasst", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf einen Drohbrief des 68-Jährigen.
"Die Fraktionsvor ...
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Rainer Arnold zu Russland:
Bonn (ots) - Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat hinsichtlich des Ukraine-Konflikts einen unmissverständlichen Kurs des Westens gegenüber Russland gefordert, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass man jede Chance zur Verständigung nutzen sollte.
"Russland hat massiv aufgerüstet und die gewachsene Ordnung in Europa verletzt. Wir müssen alles tun, damit es nicht zu einem neuen Wet ...
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Ronald Pofalla zur Rückkehr Russlands in die G8:
Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten deutsch-russischen Meinungsaustausch im Rahmen des "Petersburger Dialogs" in der russischen Stadt Sotschi unterstützt der deutsche Dialog-Vorsitzende, der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Wiederaufnahme des Landes in den Kreis der acht wichtigsten Industrieländer (G8).
"Die Bereitschaft der Russen, auf Europa und den Westen zuzugehen, ist deutlich erkennba ...
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Zum Rücktritt von Arsenij Jazenjuk:
Ravensburg (ots) - Wenn Arsenij Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel treffen wollte, hieß es selten Nein.
Allein im vergangenen Jahr war der ukrainische Ministerpräsident dreimal in Berlin, immer wurde er freundlich empfangen.
Im Oktober 2015 gab Merkel ihrem Gast einen Wunsch mit auf den Weg, "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten" gegen die Korruption zu kämpfen.
Im Februar 2016 mahnte die ...
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Zur Linkspartei:
Frankfurt (ots) - Bei der Linken geht die Angst um.
Die jüngste Kritik von Bodo Ramelow an Sahra Wagenknecht ist ein Indiz dafür.
Im Falle der Piratenpartei war die Angst unberechtigt, bei der AfD ist sie das nicht.
Die Rechtspopulisten könnten der Linken den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag vermasseln.
In Umfragen ist die Linke in Ostdeutschland hinter die AfD abgerutscht.
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Zum Komiker Jan Böhmermann:
Berlin (ots) - Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland.
Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.
Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und ...
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