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Jürgen Trittin zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa.
"Mehr Nato-Truppen haben in diesen Ländern nichts verloren", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Ronald Pofalla zum Dialog mit Russland:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU, Anm.), dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.
"Zum Dialog gibt es keine Alternative", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). München habe trotz allem "erste hoffnungsvolle A ...
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Matthias Benkenstein zur Münchner Sicherheitskonferenz:
Weimar (ots) - Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen.
Doch hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen "Kalten Krieg" und die Frage nach den Beziehungen zu Russland.
Damit hat die Münchner Konferenz die Welt vorerst nicht sicherer gemacht.
Gewonnen hat dafür Kreml-Chef Putin.
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Stefan Körzell zu Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Der DGB hat Widerstand gegen den CDU-Vorschlag zur Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge angekündigt.
"Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn", sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe).
http://www.tage ...
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Zum Treffen von Papst Franziskus und Patriarch Kyrill:
Cottbus (ots) - Welthistorisch war dieser Moment vielleicht so bedeutsam, wie die Entdeckung der Gravitationswellen: In Havanna begegneten sich Papst Franziskus und Kyrill, der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche.
Erstmals trafen die Inhaber dieser Kirchenämter aufeinander - fast 1.000 Jahre nachdem sich im Jahr 1054 die Orthodoxie von der katholischen Kirche des Westens abspaltete.
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Zum Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können - der Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut.
Daher sollte der Zugang ins Parlament viel öfter genutzt werden.
Statt nur zu meckern und sich seinem Schicksal zu ergeben, ist es doch viel sin ...
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Zu den Konflikten mit Russland:
Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine.
Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht.
Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin verteufeln.
Schließlich hat er beim Atomabkommen für den Iran mit den USA und Deutschland zusammengearbeitet.
All das ...
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Michael Backfisch zu Dmitri Medwedew:
Berlin (ots) - Selten hat Moskau derart scharfe rhetorische Geschütze gegen den Westen aufgefahren wie in diesen Tagen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende diagnostizierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen "neuen Kalten Krieg".
Und er warnte vor einem "dritten Weltschock", eine Metapher für einen dritten Weltkrieg. Es handelt sich um den tiefsten ost-westlichen Klima ...
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Jens Anker zum Streit über Standorte für neue Unterkünfte:
Berlin (ots) - Es gehört zu den schwer verständlichen Anachronismen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, dass diejenigen, die sich über neue Unterkünfte in ihren Bezirken beschweren, genau auch diejenigen sind, die beklagen, dass bei ihnen Turnhallen belegt sind.
Dabei ist es ja gerade Sinn der Suche nach neuen Unterkünften, dass die Turnhallen möglichst schnell freigezogen werden, damit dort wiede ...
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Zu verschwundenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:
Halle (ots) - Fast 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren Anfang des Jahres zumindest zeitweise verschwunden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA).
Eine BKA-Sprecherin sagte dem Blatt, dass am 1. Januar 2016 genau 4.749 unbegleitete Flüchtlinge im Kindes- und Jugendl ...
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