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Jürgen Hardt zum Karikaturenwettbewerb über den Holocaust:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verurteilt den wachsenden Antisemitismus und Antizionismus!
Auch in diesem Jahr wird unter der Schirmherrschaft des Iranischen Hauses der Karikaturen erneut ein Karikaturenwettbewerb über den Holocaust durchgeführt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Zum neuen brandenburgischen Justizminister:
Cottbus (ots) - Als die Linke in der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg das Gesundheitsministerium zu besetzen hatte, musste die ausgewiesene Infrastruktur-Expertin Anita Tack in den sauren Apfel beißen.
Statt BER, Bahn oder Straßenverkehr hatte sie Krankenhauspolitik zu verantworten.
Da mag es Stefan Ludwig, dem Markov-Nachfolger auf dem Justizministerposten, etwas besser gehen. Er ist Wi ...
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Zum Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft.
Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge wollen die Kenia-Partner nachgeben.
Im Vertrag findet sich ein Passus, demzufolge die schwarz-rot-grüne Regierung ein Moratorium zum Eintre ...
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Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:
Berlin (ots) - In der Türkei ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht in Gefahr, vielmehr steht sie seit Längerem auf der Todesliste der Regierung.
Die Türkei ist kein x-beliebiges Land irgendwo zwischen Europa und Asien, sondern ein wichtiger Vertragspartner Deutschlands mit der Ambition, irgendwann Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Darum ist es nicht nur richtig, sondern dringend ...
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Gerd Höhler zur Türkei:
Freiburg (ots) - Türkische Regierungspolitiker lassen in jüngster Zeit keine Gelegenheit aus, die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes zu unterstreichen.
Erst am Montag bezeichnete Vizepremier Mehmet Simsek in einer Rede die Mitgliedschaft in der EU als das wichtigste strategische Ziel der Türkei.
Wenige Stunden später forderte Parlamentspräsident Ismail Kahraman die Einführung einer islamischen Verfa ...
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Zur türkischen Idee einer islamischen Verfassung:
Berlin (ots) - Die Abkehr des türkischen Staates vom Kemalismus erfolgt langsam, aber kontinuierlich, und sie ist Werk und Ziel vor allem eines Mannes: Erdogan.
Scheinbar anknüpfend an das von Staatsgründer Kemal Atatürk wiedererweckte türkische Selbstbewusstsein, die Renaissance einer starken Nation nach dem schmählichen Untergang des Osmanischen Reiches in der Folge des Ersten Weltkrieges versammelt der ...
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Matthias Schulze-Böing zu einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen:
Mainz (ots) - Der Leiter des Jobcenters Offenbach, Dr. Matthias Schulze-Böing, warnt vor einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen.
Unternehmer ließen demnach vorwiegend Bulgaren Vollzeit arbeiten, obwohl die Angestellten offiziell nur einen Vertrag etwas über Mini-Job-Niveau hätten.
Sie bekämen 451 Euro vom Unternehmen ausgezahlt, den Rest b ...
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Aiman Mazyek zu Imamen aus der Türkei:
Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um Einfluss der Türkei auf Islam!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung zurück, den so genannten "Import" von Imamen zu stoppen.
Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), diese Forderung sei "verfassungswidrig, von Doppelmoral durchzogen und nicht zielführend, weil sie Fanatiker stärkt". ...
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Norbert Walter-Borjans zu Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden.
"Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag.
Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe", sagt Borjans der i ...
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Ralph Brinkhaus zur Renten-Debatte:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt.
"Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten Generation bezahlt werden müssen und diese später über Gebühr belasten", sagte Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das T ...
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