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Zu Katrin Budde:
Halle (ots) - Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor einer Zerreißprobe:
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten.
Ein solcher Parteitag muss innerhalb von vier Wochen zusammentreten, eine Verkürzung der Frist kann vom Land ...
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Gregor Gysi zum AfD-Wahlerfolg:
Berlin (ots) - Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht den Hauptgrund für den aktuellen Wahlerfolg der AfD in der Fixierung auf das Thema Flüchtlinge.
Gysi räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass gerade auch in Sachsen-Anhalt bisherige Wähler der Linken zur AfD gewechselt seien.
Zur Begründung verwies er zum einen auf die "abstrakte Angst vor Flüchtlingen, vor islamischem ...
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Holger Stahlknecht zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt:
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts CDU möchte mit SPD und Grünen eine stabile Regierung zusammenstellen.
"Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) im phoenix-Interview.
Seine Partei wolle mit der SPD weiter arbeiten, wenn die sich wieder gefunden habe.
Und: "Wir werden die Grünen einladen zu Koalitionsgesprächen un ...
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Katarina Barley zur AfD:
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die zur Alternative für Deutschland (AfD) gewanderten Wähler durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei zurückgewinnen.
"Wir müssen die AfD entlarven als das, was sie ist. Eine Partei, die in der einen Frage, mit der sie sich beschäftigt, hetzt und Angst schürt, und in den anderen Politikbereichen, die man auch seriös machen muss, wenn man in Parlamenten ist, übe ...
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Reiner Haseloff zum Wahlausgang:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im phoenix-Interview bestätigt:
"Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumindest als christlich-demokratische Union hier in Sachsen-Anhalt nichts falsch gemacht haben."
Entscheidend sei, so Haseloff, dass eine Regierung ohne seine Partei nich ...
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Zur SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt Katrin Budde:
Berlin (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde steht offenbar kurz vor ihrer Ablösung. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise in Magdeburg.
Für den Fall, dass Budde nicht selbst die Konsequenzen aus der Wahlniederlage zieht und noch am Wahlabend ihren Rücktritt als SPD-Landes- und Fraktionschefin ankündigt, wollen mindestens sieben SPD-Kreisver ...
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Zum Wahlsieger Winfried Kretschmann:
Ravensburg (ots) - Es hat sich angedeutet, aber noch vor wenigen Wochen hatte niemand - außer ein paar grünen Überzeugungstätern - es für möglich gehalten, dass die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einen überragenden Wahlerfolg im Stammland der Union eingefahren.
Es ist sein Sieg. Kretschmann ist die unumstrittene Nummer Eins im Südwesten und ...
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Martin Schulz zu den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt:
Bonn (ots) - "In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im phoenix-Interview zum Ergebnis der Landtagswahlen.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fa ...
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Zum den Wahlerfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Dieser 13. März 2016 hat die politische Landschaft Deutschlands spürbar verändert.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich endgültig eine Partei etabliert, die offen auf Hass und Spaltung setzt.
Sie ist nun in acht Landtagen vertreten - je vier im Osten und im Westen des Landes. Das Gerede von einem ostdeutschen Phänomen ist spätestens ab jetzt absurd.
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Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten:
Weimar (ots) - Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.
Einen drastischen Anstieg der politisch motivierten Straftaten von rechts haben die Linken festgestellt. Die rechtspopulistische AfD fürchtet die zahlreichen Straftaten von der ander ...
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