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Reiner Haseloff zur Jahrhundertflut:
Halle (ots) - Drei Jahre nach der Jahrhundertflut von 2013 zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive Bilanz.
"Angesichts des Umfangs der Schäden können wir mit dem Stand ihrer Beseitigung durchaus zufrieden sein", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Und: "Das Hochwasser war eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt in unse ...
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Tobias Lindner zu Ausgaben für Bundeswehr-Einsatzliegenschaften in Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan während ihres dortigen Einsatzes insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro für Feldlager, Flugplätze und andere bauliche Maßnahmen ausgegeben.
Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner hervor. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Frei ...
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Gerda Hasselfeldt zum Streit um die Maghreb-Länder:
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Das Thema ist zu ernst für Profilierungsversuche!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen dazu aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" im Bundesrat nicht zu blockieren.
"Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osn ...
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Andrzej Rzeplinski zum Konfliktkurs der polnischen Regierung gegenüber der EU:
Osnabrück (ots) - Gerichtspräsident Rzeplinski: Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren!
Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfassungsgericht kritisiert.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Rzeplinski: "Die polnisc ...
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Susanne Knaul zum jüngsten Terroranschlag in Tel Aviv:
Berlin (ots) - Vier Todesopfer eines Terroranschlags im Zentrum von Tel Aviv wären für den Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman ein gefundenes Fressen gewesen, um gegen die Regierung mobil zu machen.
Dafür, dass es ihr nicht gelingt, Israels Bürgerinnen und Bürger Ruhe und Sicherheit zu verschaffen.
Kaum zwei Wochen im Amt, muss sich der neue Verteidigungsminister nun selbst auf die s ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei:
Berlin (ots) - Angesichts der Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag und der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament in Ankara hat der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.
"Die Türkei ist von europäischen ...
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Cem Özdemir zu Recep Tayyip Erdoğan:
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir legt im Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nach.
"Erdogan weiß, was er macht. Er jagt die Fanatiker regelrecht auf die Bäume", sagte Özdemir dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
"Egal, was Erdogan sagt: Ich werde in der Frage des Völkermordes an den Armeniern nicht locker lassen. Seine Drohungen bestärken mich darin, an d ...
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Zu Erdogans Vorwürfen gegenüber den »abtrünnigen« deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln:
Berlin (ots) - Wer meint, Rassismus sei eine deutsche Eigenart, sollte dem türkischen Präsidenten lauschen.
Seine Empfehlung, die türkische Herkunft von deutschen Abgeordneten per Bluttest zu prüfen, lässt so viel völkischen Wahn erkennen, dass die Resolution zum Genozid an den Armeniern noch nachträglich allzu gerechtfertigt erscheint.
Erdogans ...
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Dietmar Bartsch zu Norbert Lammert :
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine Erklärung zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan gelobt.
Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, nach der Erklärung habe die Linke auf ihren Antrag verzichten können, das Thema in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren. Man habe hier einen parlamentarischen Erfolg erzi ...
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Gökay Sofuoglu zu Norbert Lammert:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Umgang mit der Türkei zur Mäßigung aufgerufen.
"Was Erdogan über deutsch-türkische Abgeordnete sagt - Stichwort Bluttest und verlängerter Arm der PKK - ist nicht zu akzeptieren. Ich erwarte von Bundestagspräsident Lammert aber mehr versöhnliche Töne und Gesprächsbereitschaft, um auch die Seite anzuhö ...
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