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Hilmar Steffen zur Neonazi-Szene in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wandelt sich die Neonazi-Szene. Sie tritt unauffälliger und jugendaffiner auf. "Der klassische Neonazi mit Bomberjacke und Springerstiefeln hat ausgedient", sagte Hilmar Steffen, zuständiger Referatsleiter beim Landes-Verfassungsschutz, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
Rechtsextremisten seien häufig nicht mehr als solche zu erkennen. Das ...
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Heiko Maas zu chinesischen Anwälten:
Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen:
"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da ...
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Reinhard Zweigler zum Merkel-Besuch in China:
Regensburg (ots) - Auf der Expo 2000 in Hannover stellte die Volksrepublik China in einem futuristischen Pavillon ihren Traum vor: Zwei chinesische Taikonauten hissen die rote Flagge auf dem Mond.
So das Modell in einem streng gesicherten, abgedunkelten Saal. Für viele Europäer mutet die seltsame Mischung aus kommunistischer zentraler Führung, Wirtschaftsplänen sowie expandierender Marktwirtschaft des Reiches ...
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Günter Krings zu türkischen Hetzern:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Ausländerbehörden rechnen.
"Wer sich als ausländischer Staatsbürger in Deutschland dieser Hetze Erdogans anschließt, muss sich fragen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenminis ...
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Bekir Alboga zu den Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete:
Düsseldorf (ots) - Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, hat die Anfeindungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt.
"Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen Mittel, um in einer demokratischen Gesellschaft Konflikte und Meinungsverschiedenheiten auszutragen", sagte Ditib-Generalsekretär ...
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Heike Hänsel zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik eine "Doppelmoral" vor.
"Während tausende Vertriebene durch Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar hingenommen werden, zeigt man sich besorgt über Erdölprojekte im mitte-links-regierten Ecuador", schreibt Hänsel in einem Gastbeitrag für die in ...
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Bernd Riexinger zu den Gewerkschaften:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Gewerkschaften aufgefordert, deutlich für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu werben und dabei insbesondere Druck auf SPD und Grüne auszuüben.
In einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sagte der Politiker, die Gewerkschaften müssten erkennen, dass ihre "beschei ...
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Zum China-Besuch der Kanzlerin:
Berlin (ots) - Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen.
Das sollte die Kanzlerin klar sagen.
Nachdem die deutsch-chinesischen Beziehungen lange von der Neutralität gelebt haben, die die große geografische Entfernung mit sich bringt, hat die Globalisierung die beiden Länder so nahe zusammengebracht, dass es doch knirsc ...
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Zum Druck der EU auf Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika:
Osnabrück (ots) - Deutscher Vertreter Kühnel: Die Herkunftsländer müssen Pässe ausstellen!
Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel: "Ein wichtiger Punkt ist, dass ...
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Zur Speicherung von Daten von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Unabhängig von den Forderungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Daten Minderjähriger leichter erfassen zu dürfen, speichert die Behörde bereits jetzt Angaben zu 39 Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren.
Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Ta ...
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