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Zu den Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Noch ist die sogenannte Keniakoalition nicht verhandelt, da beginnen die Absetzbewegungen: bei den Grünen, denen es schon unheimlich zu werden beginnt mit dieser Union.
Und bei derselben, die sich bereits bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Teilen als blaustichig zeigte.
Und nun der Paukenschlag: CDUler ventilieren eine Minderheitsregierung mit »wechselnden Mehrheiten«.
...
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Zum Diskussionsvorschlag des polnischen Parlaments:
Düsseldorf (ots) - Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer "solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren.
Ein entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki, nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) am Rande einer Beg ...
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Gültan Kisanak zum Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte:
Berlin (ots) - Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte.
"In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-Abgeordnete in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Di ...
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Aydan Özoguz zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen:
Hannover (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz beklagt eine zunehmende Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen.
"Es beunruhigt mich sehr, dass durch Pegida in Sachsen ein Klima entstanden ist, das viele Menschen glauben lässt, es sei in Ordnung, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen oder sogar zu Gewalt aufzurufen" ...
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Bernd Loskant zu Angela Merkel:
Fulda (ots) - Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan?
Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die juristische Verfolgung des TV-Moderators wegen Majestätsbeleidigung freizumachen, spricht das Ausmaß dieser Abhängigkeit:
Lässt sie Erdogan in der ...
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Ulrich Kraetzer zu den Berliner Grünen:
Berlin (ots) - Die Grünen halten die Kritik an SPD und CDU offenkundig für erfolgversprechender als den Versuch, sich vorrangig mit eigenen Vorstellungen zu profilieren - und damit womöglich anzuecken.
Die Strategie könnte funktionieren. Denn die Fehler der Koalition müssen die Grünen tatsächlich nicht herbeireden.
Bis zur Wahl vergehen allerdings noch einige Monate.
So mancher Wähler ...
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Jörg Meuthen zur Zulassung des Strafverfahrens gegen Böhmermann:
Berlin (ots) - Zum Statement von Angela Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie mag.
Diese offen eingestandene Abhängigkeit von der türkischen Führung ist an Würdelosigkeit nicht zu übe ...
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Zur Frage-und-Antwort-Show mit dem russischen Präsidenten:
Ravensburg (ots) - Die als "Putins Märchenstunde" bekannte alljährliche Frage-und-Antwort-Show mit dem Präsidenten garantiert dem russischen Fernsehen stets hohe Einschaltquoten.
Das war auch diesmal nicht anders - wobei jedoch der Kremlchef sein Volk im 3,5-stündigen Hotline-Marathon nicht mit vielen schönen Märchen erfreuen konnte.
Probleme, wohin man blickt: In Russlands "gelenkt ...
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Holger Münch zum Anti-Terror-Kampf:
Osnabrück (ots) - Nach der Einigung der Koalition auf ein Anti-Terror-Paket hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, einen schnellen Informationsaustausch über Verdächtige auf europäischer Ebene gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Münch: "Dateninseln darf es nicht mehr geben."
Der BKA-Chef forderte, dass verfügbare Informationen - unter Be ...
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Sahra Wagenknecht zu innerparteilichen Auseinandersetzungen:
Berlin (ots) - In der phoenix-Sendung "Im Dialog" äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen.
In Bezug auf die Vorwürfe prominenter Parteikollegen, sie bediene rechtsextremistische Argumentationsmuster in der Flüchtlingsfrage sagte Wagenknecht:
"Ich muss sagen, ich finde das zutiefst beleidigend und auch unve ...
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