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Eva von Angern zur AfD:
Halle (ots) - Eine Parlamentsanfrage der AfD sorgt für Aufregung im Landtag Sachsen-Anhalts - Grund ist nicht der Inhalt, sondern die Herkunft des Dokuments: Die Linken-Fraktion hatte eine wortgleiche Anfrage bereits vor fünf Jahren gestellt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva von Angern, hatte damals um Auskunft z ...
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Katarina Barley zu Thomas de Maizière:
Hannover (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verstärkt Wachpolizisten mit Kurzzeitausbildung einzusetzen, zurückgewiesen: "Das ist ein befremdlicher Vorschlag", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
"Damit würde eine Art Polizei light geschaffen. Ich finde es abenteuerlich, bewaffnete Leute, die nur eine Kurzausbi ...
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zum :
Weimar (ots) - Die Bürger besser beteiligen?
Wer wäre nicht dafür! Aber wie?
Am Samstag erst habe ich mit Vertretern aller Fraktionen im Landtag genau darüber debattiert.
Was die Schweizer können, können wir auch? Im Prinzip ja.
Jedenfalls wäre es uns zuzutrauen. Und zwar nicht nur dann, wenn es gerade einer politischen Gruppierung in den Oppositionskram passt.
Das, was die CDU jetzt vor ...
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Zur Bedrohung türkischstämmiger NRW-Abgeordneter:
Bielefeld (ots) - Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sprachen Parlamentarier in Düsseldorf von "beinahe täglich neuen Drohungen und Beschimpfungen".
Hass und Hetze erreichen vor allem diejenigen, die sich trauen, ihre Meinung über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und se ...
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Mathias Middelberg zu Stephan Weil:
Osnabrück (ots) - Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, in der Asylpolitik "Verantwortung zu zeigen" und an diesem Freitag im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.
"Weil muss jetzt liefern", sagte Landesgruppenchef Mathias Middelberg (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
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Gesine Schwan zu Polen:
Berlin (ots) - Aus Anlass des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages hat die SPD-Politikerin Gesine Schwan dazu aufgerufen, Vorurteilen gegen den Nachbarn entgegenzutreten.
Dazu sei das Land für Deutschland und Europa zu wichtig, sagte die ehemalige Präsidentin der Europa-Uni Viadrina am Donnerstag im rbb.
Es sei beispielsweise gar nicht richtig, dass die gesamte polnische Gesellschaft keine Flüc ...
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Thomas de Maizière zu Abschiebehindernissen:
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen "Vollzugsdefizite" beklagt und den Abbau von Abschiebehindernissen gefordert.
"Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Zum internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat":
Berlin (ots) - Beim internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat" sind derzeit nur 254 Bundeswehrangehörige beteiligt, darunter ein Militärseelsorger.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Ursprünglich war ein Kontingent von bis zu 1.20 ...
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Zur Forschung an Demenzkranken:
Ravensburg (ots) - Das Thema Demenz gewinnt in einer alternden Gesellschaft leider an Bedeutung.
Damit wächst das Interesse der Pharmaindustrie, Mittel zu finden, Demenz aufzuhalten, zu verzögern oder gar zu stoppen.
Angesichts von bereits 1,5 Millionen Demenzkranken in Deutschland ist dies ein berechtigtes Vorhaben, das ganz gewiss nicht nur der Pharmaindustrie, sondern Betroffenen und vor allem zukünftig B ...
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Zum neuen Architekten-Wettbewerb:
Berlin (ots) - Für das letzte unbebaute Grundstück am Leipziger Platz läuft ein neuer Architektenwettbewerb.
Das berichtet die rbb-Abendschau unter Berufung auf den Investor, eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg.
Auf dem Grundstück am Leipziger Platz 18-19 steht seit vielen Jahren ein mit Reklame verhängtes Baugerüst, ohne dass es je Bauarbeiten gegeben hätte.
Der Bezirk Mitte hatte eine ...
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