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infratest dimap Umfrage:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern finden bisher nicht zu alter Stärke zurück. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Wahlberechtigten hinter der Union.
Zugleich schrumpft der Abstand zur AfD, deren Aufwärtstrend im Nordosten anhält. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.
Wenn schon am ...
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Gökay Sofuoglu zu den Anschlägen von Istanbul:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach den Anschlägen von Istanbul mehr Solidarität der Europäer gefordert.
"Europa macht zu oft den Fehler, dass es Terrorismus als zweitrangig betrachtet, wenn er nicht direkt vor der eigenen Tür geschieht", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir b ...
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Gregor Gysi zu Rot-Rot-Grün:
Hamburg (ots) - Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten.
"Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün", sagte Gysi im Interview mit dem stern. "Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot."
Deshalb sollten bereits End ...
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Zum Anschlag in Istanbul:
Berlin (ots) - Mit dem Ziel, in seiner Syrienpolitik alles zu unternehmen, was den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu schwächen vermag, konnte aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht hat.
Erdogans unerbittlicher Kampf gegen den Terror, den er in keiner seiner propagandistischen Auftritte zu beschwö ...
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Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.
"Der Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Post-NSU-Reform immer noch aussteht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mi ...
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Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:
Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!
Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen Reihen verteidigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Staatssekretär, er könne die Kritik am Mindestlohn seitens ...
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Zum Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit!
Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Hochrechnung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Demnach geht der BDK davon aus, dass allein die P ...
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Peter Weiß zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Empfehlungen nach festgelegten Kriterien!
Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Äußerungen aus verschiedenen Richtungen, die d ...
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Marcel Fratzscher zum Mindestlohn:
Düsseldorf (ots) - Für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 8,90 Euro pro Stunde ab 2017 kein Problem.
"Die meisten Unternehmen werden die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,80 Euro oder 8,90 Euro verkraften können, ohne dass viele Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Marco Tullner zum Abitur in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Bildungsminister Marco Tullner (CDU) entschärft die Vorgaben für das Abitur in Sachsen-Anhalt.
"Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir bislang mehr forderten als andere", sagte der Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
"Wir werden uns bei der Berechnung der Abiturnote künftig an den Vorgaben der Kultusministerkonferenz orientieren. Das bed ...
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