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Zu den sogenannten "Reichsbürgern":
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR-exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten.
Ein Regierungssprecher bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die Kanzlerin. Darüber hinaus sind laut Bundesjustizministerium sowohl Merkel als auch Gauck bereits mit der sogenannten Malta-Masche bedroht worden.
Reichsbürger ...
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Wolfgang Ischinger zur Nato und zu Russland:
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte am Mittwoch im rbb-inforadio das heutige Treffen des Nato-Russland-Rats.
Wolgang Ischinger verwies darauf, dass sich innerhalb der Nato die klugen und moderaten Kräfte durchgesetzt hätten, darunter auch die Bundesregierung:
"Die kann man dafür loben. Es war aus meiner Sicht ein Fehler, nach der Ukraine-Kris ...
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Boris Kagarlitzki zu Wladimir Putin:
Berlin (ots) - Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen schließt der russische Wissenschaftler Boris Kagarlitzki, Leiter des Moskauer Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen (IGSO), unter Präsident Wladimir Putin aus.
"Im Westen versteht man nicht, dass von allen potenziell möglichen Regierungschefs Putin der prowestlichste ist", erklärt er in einem Interview für die Tageszeitung "neues deutschkland" (M ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Russland und der Türkei:
Osnabrück (ots) - Steinmeier sieht im Treffen des Nato-Russland-Rats wichtiges Signal für "dauerhaften Dialog"!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem Treffen des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch für einen "dauerhaften Dialog" mit Moskau geworben.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (...) betonte Steinmeier: "Ja, wir stehen zu unserer Verantwo ...
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Christian Kerl zum Parteien-Mitgliederschwund:
Hagen (ots) - Die Parteienmüdigkeit der Deutschen ist kein ganz neues Phänomen, aber langsam wird sie doch zu einem echten Problem.
Alles, was die Parteien versucht haben, um den Mitgliederschwund zu stoppen, hat nicht gewirkt - zu mächtig sind die Faktoren, die ihre Attraktivität schmälern.
Die stabilen Milieus, die den Nachwuchs sicherten, gibt es so nicht mehr. Der Pragmatismus, mit dem die ...
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Zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Führende Sozialdemokraten haben sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen, sollte sich die Linkspartei nicht von der Rhetorik ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzieren.
Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
"Solange die Hälfte der linken Bundestagsabgeo ...
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Christian Meyer zur massenhaften Küken-Tötung:
Osnabrück (ots) - Forscher halten eine flächendeckende Lösung bis 2017 hingegen für unrealistisch!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ungeachtet der Bedenken aus der Wissenschaft das massenhafte Töten männlicher Küken im nächsten Jahr beenden.
Meyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): Die Landesregierung gehe davon aus, dass die Alternative der Gesch ...
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Andreas Scheuer zum türkischen Präsidenten Erdogan:
Berlin (ots) - Die CSU hat das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten als inakzeptabel kritisiert.
"Soldaten und Stützpunkte eine Parlamentsarmee müssen von Angeordneten besucht werden können - immer und überall", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Er fü ...
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Dimitris Avramopoulos zum Streit um die Visaliberalisierung für die Türkei:
Berlin (ots) - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die harte Haltung der Türkei im Streit um die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung geäußert.
"Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger Druck lastet", sagte Avramopoulos dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Zur Übergabe von Daten deutscher Staatsbürger an den FBI:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt.
Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Redaktion vorliegt.
Das zum amerikanischen FBI gehörende "Terrorist Screening Center" hat da ...
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