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Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:
Berlin (ots) - In der Türkei ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht in Gefahr, vielmehr steht sie seit Längerem auf der Todesliste der Regierung.
Die Türkei ist kein x-beliebiges Land irgendwo zwischen Europa und Asien, sondern ein wichtiger Vertragspartner Deutschlands mit der Ambition, irgendwann Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Darum ist es nicht nur richtig, sondern dringend ...
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Gerd Höhler zur Türkei:
Freiburg (ots) - Türkische Regierungspolitiker lassen in jüngster Zeit keine Gelegenheit aus, die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes zu unterstreichen.
Erst am Montag bezeichnete Vizepremier Mehmet Simsek in einer Rede die Mitgliedschaft in der EU als das wichtigste strategische Ziel der Türkei.
Wenige Stunden später forderte Parlamentspräsident Ismail Kahraman die Einführung einer islamischen Verfa ...
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Zur türkischen Idee einer islamischen Verfassung:
Berlin (ots) - Die Abkehr des türkischen Staates vom Kemalismus erfolgt langsam, aber kontinuierlich, und sie ist Werk und Ziel vor allem eines Mannes: Erdogan.
Scheinbar anknüpfend an das von Staatsgründer Kemal Atatürk wiedererweckte türkische Selbstbewusstsein, die Renaissance einer starken Nation nach dem schmählichen Untergang des Osmanischen Reiches in der Folge des Ersten Weltkrieges versammelt der ...
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Matthias Schulze-Böing zu einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen:
Mainz (ots) - Der Leiter des Jobcenters Offenbach, Dr. Matthias Schulze-Böing, warnt vor einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen.
Unternehmer ließen demnach vorwiegend Bulgaren Vollzeit arbeiten, obwohl die Angestellten offiziell nur einen Vertrag etwas über Mini-Job-Niveau hätten.
Sie bekämen 451 Euro vom Unternehmen ausgezahlt, den Rest b ...
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Aiman Mazyek zu Imamen aus der Türkei:
Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um Einfluss der Türkei auf Islam!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung zurück, den so genannten "Import" von Imamen zu stoppen.
Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), diese Forderung sei "verfassungswidrig, von Doppelmoral durchzogen und nicht zielführend, weil sie Fanatiker stärkt". ...
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Norbert Walter-Borjans zu Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden.
"Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag.
Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe", sagt Borjans der i ...
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Ralph Brinkhaus zur Renten-Debatte:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt.
"Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten Generation bezahlt werden müssen und diese später über Gebühr belasten", sagte Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das T ...
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Sören Bartol zum Elektromobilitätsgipfel:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat gefordert, dass die Autoindustrie sich an der Förderung der Elektromobilität beteiligt.
"Die Automobilindustrie sollte sich mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Vollelektrisch fahrende Fahrzeuge müssten einen höheren Zuschuss als H ...
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Kur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Es ist unbekannt, welche fünf »Kenianer« dem Magdeburger Ministerpräsidenten im ersten Anlauf das Gefolge verweigerten.
Es scheint jedoch, als kämen sie aus Reiner Haseloffs eigenem Stall.
Auch dass er im zweiten Versuch eine Stimme mehr bekam, als die Dreierkoalition Sitze hat, sollte zu denken geben.
Womöglich kam diese von links und sollte jene unweigerlich AfD-beeinf ...
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Zum alten und neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Also, alles gut in Sachsen-Anhalt?
Noch nicht. Diejenigen aus der Regierungskoalition, die gegen Haseloff gestimmt haben, wollten zeigen, dass sie den Ministerpräsidenten bei künftigen Abstimmungen in der Hand haben.
Die Mehrheit also wackeln kann.
Nach den Debatten der vergangenen Wochen sind das mutmaßlich Mitglieder der CDU-Fraktion ...
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