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Zu Plänen zur Abschiebung von Afghanen:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne zur Abschiebung von Afghanen:
Die Alarmmeldungen aus Afghanistan häufen sich, seit die Staatengemeinschaft sich vom Hindukusch zurückgezogen hat. Ein neuer Exodus ist im Gange: Zehntausende Afghanen wollen der Unsicherheit entkommen.
Dass bei uns die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan steigen, ist die natürliche Folge dieser desaströsen ...
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Zur Freilassung von Journalisten in China:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) , sich bei ihrem China-Besuch in dieser Woche mit Nachdruck für die Freilassung der inhaftierten Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu und des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.
Gao Yu wurde im April wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt und leidet unter zune ...
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Zum EU-Sondergipfel:
Berlin (ots) - Anlässlich des kurzfristig einberufenen Flüchtlingssondergipfels der EU fordert die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children die EU auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa vorzulegen, denn vor allem für Kinder ist die Situation auf dem Balkan gefährlich.
"Europa wird die Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt, nur bewältigen, w ...
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Zum jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH):
München (ots) - HIV-Zwangstests abschaffen / DAH-Mitgliederversammlung in München!
Am kommenden Wochenende findet in der bayerischen Landeshauptstadt München die jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) statt.
Der Dachverband von 120 Organisationen will mit dem Veranstaltungsort ein Zeichen setzen. Denn die bayerische Landespolitik schadet in vielfach ...
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Martin Kessler zum deutschen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Flüchtlingspolitik ist in eine Sackgasse geraten.
Das an sich löbliche Bekenntnis zu Humanität und offenen Grenzen, das Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) ausgesprochen hat, löst bei den betroffenen Menschen in den Krisengebieten Torschlusspanik aus.
Jeder will nach Deutschland oder Schweden kommen, solange es noch möglich ist. Denn die Flüchtlinge rechnen damit, da ...
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Zum Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer::
Stuttgart (ots) - Man muss Boris Palmer dankbar sein.
Schon deshalb, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister beneidenswert einfach die Schwachstelle in seiner Partei bei der Debatte über die nicht enden wollende Aufnahme von Flüchtlingen auf den Punkt bringt.
Die Probleme, mit denen sich die Gemeinden zunehmend konfrontiert sehen, richteten sich weder nach der Bibel noch nach dem grünen Wahlp ...
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Zu Unbegleiteten Flüchtlingskindern:
Halle (ots) - Minderjährige benötigen mehr und andere Zuwendung.
Auch da müssen die Kommunen schnell Kapazitäten ausbauen.
Das wird nicht reibungslos laufen, weil es etwa an Sozialarbeitern mangelt. Es wird improvisiert werden müssen, etwa mit ungelernten Kräften. Das ist nicht optimal.
Aber wir reden hier nicht über ein geordnetes Verwaltungsverfahren, sondern Krisenmanagement.
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Zum Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende:
Nürnberg (ots) - Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab sofort auf ihrer Internetseite www.familienkasse.de Informationen zu Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung.
Ein mehrsprachiger Informationsflyer (darunter auch auf Arabisch) gibt Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden kann.
Ein weiterer Flyer enthält wichtige ...
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zum :
Berlin (ots) - Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge hat die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen kritisiert.
"Das Bewahren der Humanität, nicht der Transport, ist das zentrale Problem beim Thema Abschiebung. Familien mit Kindern oder Kranke dürfen nicht unangemeldet abgeschoben werden", sagte Dröge "Tagesspiegel Online".
"Das Recht, Einspruch zu erheben, darf nicht in Schnellverfahren gebeugt ...
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Zu einem neuen Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau:
Bremen (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein neues Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Die Politikerin sagte dem "Weser-Kurier" (Donnerstag), sie wolle Verteilungskämpfe um Mietwohnungen verhindern, die sie im Zuge der Flüchtlingskrise befürchte.
"Wir brauchen ein großes Wohnungsbauprogramm insbesondere für die Ballun ...
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