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Berlin (ots) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende geäußert, "seine Gegner werden bezahlen müssen".
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten lässt.
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Hagen (ots) - Jahrelang konnte der Rest Europas nicht begreifen, warum Italien immer wieder Berlusconi wählte.
Ähnlich kopfschüttelnd schaut das Ausland nun auf den Erfolg des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.
Er sperrt Twitter und Youtube, steckt tief im Korruptionssumpf, lässt Demonstranten niederknüppeln, missliebige Staatsanwälte versetzen und die Presse zensieren.
Dazu überlegen Regierungsmitglieder, Raketen aus Syrien abzufeuern, um ei ...
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Stuttgart (ots) - Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht erholen.
Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden.
Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht gegenüber. Darauf kann niemand stolz sein.
Die Wahl- ...
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Düsseldorf (ots) - Viel Grund zur Freude wird Ministerpräsident Erdogan mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei nicht haben.
Zwar hat die Erdogan-Partei AKP trotz des brutalen Vorgehens gegen die Gezi-Proteste des vergangenen Jahres, trotz der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung und trotz der Zugangssperren für Twitter und YouTube großen Rückhalt bei konservativen Türken.
Doch wird der 60-jährige nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, den ...
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Berlin (ots) - "Man kann Gottes Wort nicht reformieren, man kann auch an den Versen des Korans nicht herumschrauben, bis sie an der Moderne angepasst sind."
Das sagt der ägyptisch-deutsche Politologe und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad in einem Exklusiv-Interview für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitaausgabe).
"Das haben viele versucht und sich die Finger daran verbrannt. Man kann aber das Denken der Muslime reformieren, die Geisteshaltung, die B ...
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Berlin (ots) - In Ägypten wird sich der faktische Machthaber, der bisherige Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der vergangenes Jahr geputscht hat, zum Präsidenten wählen lassen.
Seine wichtigste Botschaft: sie oder wir - es gibt keine Alternative zur verordneten Friedhofsruhe.
Es ist dieselbe Botschaft, die auch das 529-fache Todesurteil transportieren soll.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion < ...
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Bielefeld (ots) - Die arabische Welt ist mehr denn je gespalten.
Nur der Hass auf Israel eint die muslimischen Staaten einigermaßen. Das ist nicht neu - und ziemlich wenig.
Wie wenig gemeinsam die Mitglieder der Arabischen Liga haben, zeigt sich jetzt beim Gipfel in Kuwait. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi gibt als Hauptziel des Treffens aus, eine noch tiefere Spaltung zu verhindern.
Der Blick auf den freien Platz in Kuwait macht das größte Prob ...
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Berlin (ots) - Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag 529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die erstinstanzlichen Todesurteile gegen Anhänger der Muslimbrüder geben Anlass zu größter Sorge: Sie können in Ägypten eine neue Spirale der Gewalt auslösen, die die Versöhnung der Gesellschaft weiter erschwert.
Je ...
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Osnabrück (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht Ägypten auf dem Rückweg in längst überwunden geglaubte Verhältnisse.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski, "Menschen zum Tode zu verurteilen, weil sie eine andere politische Meinung vertreten, das ist ein Rückfall in alte Mubarak-Zeiten, vielleicht sogar noch schlimmer".
Der über 30 Jahre ...
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Ravensburg (ots) - Die neuen Machthaber in Ägypten haben aus dem Sturz Husni Mubaraks nicht wirklich gelernt.
Der Diktator war vor drei Jahren nicht mehr im Amt zu halten, weil er sich beständig weigerte, die Klagen des kleinen Mannes ernst zu nehmen, die Sorgen der Intellektuellen ebenso wie die Befürchtungen seiner Schutzmacht USA.
Über Jahrzehnte waren unter Mubarak und seinem Vorgänger Anwar al-Sadat islamistische Kritiker ins Gefängnis gesperrt und gefo ...
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