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Berlin (ots) - Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag 529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die erstinstanzlichen Todesurteile gegen Anhänger der Muslimbrüder geben Anlass zu größter Sorge: Sie können in Ägypten eine neue Spirale der Gewalt auslösen, die die Versöhnung der Gesellschaft weiter erschwert.
Je ...
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Osnabrück (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht Ägypten auf dem Rückweg in längst überwunden geglaubte Verhältnisse.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski, "Menschen zum Tode zu verurteilen, weil sie eine andere politische Meinung vertreten, das ist ein Rückfall in alte Mubarak-Zeiten, vielleicht sogar noch schlimmer".
Der über 30 Jahre ...
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Ravensburg (ots) - Die neuen Machthaber in Ägypten haben aus dem Sturz Husni Mubaraks nicht wirklich gelernt.
Der Diktator war vor drei Jahren nicht mehr im Amt zu halten, weil er sich beständig weigerte, die Klagen des kleinen Mannes ernst zu nehmen, die Sorgen der Intellektuellen ebenso wie die Befürchtungen seiner Schutzmacht USA.
Über Jahrzehnte waren unter Mubarak und seinem Vorgänger Anwar al-Sadat islamistische Kritiker ins Gefängnis gesperrt und gefo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ein Gericht, das im Schnellverfahren ein summarisches Todesurteil gegen 529 Angeklagte verhängt, kann wohl nicht anders als Terrorjustiz bezeichnet werden.
Man darf gespannt sein, was die nächste Angeklagtengruppe erwartet.
Die neuen Herrscher Ägyptens - oder sind es doch nur die alten ohne den Langzeitpräsidenten Mubarak? - sind unter veränderten Vorzeichen genau den Weg gegangen, den sie den Muslimbrüdern versperrten, ohne ein Jota bes ...
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Bremen (ots) - Zehntausend entfesselte Demonstranten brüllen in Gaza Todesdrohungen in Richtung Israel. Der palästinensische "Präsident" Abbas droht mit dem Abbruch der Friedensverhandlungen.
Warum das? Weil bei einer israelischen Razzia in Dschenin drei Terroristen starben.
Gleichzeitig verhandeln Amerikaner, Israelis und Unterhändler von Abbas weiter, um die Friedensverhandlungen nicht zu gefährden. Deren Ende droht aber unweigerlich, wenn sich nicht radikal ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat gegen die Sperrung von Twitter in der Türkei protestiert und die türkische Regierung aufgefordert, die Entscheidung zurück zu nehmen.
"Das ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein unglaublicher Vorgang ", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Das kann man nicht akzeptieren. Ich weiß nicht, wohin das alles noch führen wird." ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (21. März 2014) - "Nach der Sperre des internationalen Nachrichtendienstes Twitter sollten die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Regierung Erdogan gestoppt werden."
Das fordert Wolf Achim Wiegand, norddeutscher Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER (Platz 2 Bundesliste).
Der Hamburger Journalist bezieht sich auf die in der Nacht zum Freitag (21. 3. 2014) von Ankara verfügte Blockade.
Sie war offensichtlich ei ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen einer Entwicklung weg von den Werten und Normen der Europäischen Union.
Sie offenbaren ein Grundmisstrauen gegen Meinungs- und Medienfreiheit, die ...
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Düsseldorf (ots) - Mit dem Verbot des Kurznachrichtendienstes Twitter hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen politischen Offenbarungseid geleistet.
Es zeigt, dass der 60-jährige nicht mehr weiß, wie er sich vor den anhaltenden Korruptionsvorwürfen retten kann.
Statt Stärke zu zeigen, wie er es eigentlich vorhatte, steht Erdogan als dünnhäutiger Autokrat da, der von der Macht des Internets und dem Selbstbewusstsein der eigenen Bevölkerun ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei.
Viele Nutzer konnten am Freitag nicht wie gewohnt die Seite aufrufen, sondern erhielten eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies.
Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, das soziale Netzwerk auszurotten, weil die Inhalte das Ansehen der Regierung v ...
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