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Bielefeld (ots) - "Das wir uns an Gewaltaktionen in Syrien beteiligen schließe ich aus", sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Samstagausgabe).
Eine Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg sei verfassungswidrig. Fraglich sei zudem, welchem Zweck die Bestrafungsaktion diene und was danach mit Syrien passiere.
"Zwei Tage, 24 Tomahawks und dann?"
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Stuttgart (ots) - Das Gefährliche an dieser weltfremden Selbstwahrnehmung ist: Sie verleitet zu Fehlern.
Wie zur verfrühten Vorfestlegung von Außenminister Guido Westerwelle, der eine deutsche Beteiligung am Syrien-Konflikt ausschließt.
Damit bedient er zwar die Stimmung im Land, und für einen Erstschlag mag das auch gelten. Aber woher will Westerwelle wissen, was da noch folgt?
Gerade weil das niemand sagen kann, ist die Sichtweise so abenteue ...
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Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert.
Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Jan van Aken weiter: ...
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Osnabrück (ots) - Außenminister: Verfassung und Rechtsprechung setzen enge Grenzen!
Osnabrück.- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei "weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen".
Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hi ...
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Berlin (ots) - Nach dem vermeintlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime droht der Westen offen mit einem militärischen Vergeltungsschlag.
Auch die knappe Mehrheit der Deutschen ist für eine solche NATO-Aktion - allerdings ohne Beteiligung der Bundeswehr.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 52 Prozent der Deutschen für ein militärisches Eingreifen der westlichen Verbündeten aus, wenn sich der Giftgas-Einsatz durch das Assad-Regime be ...
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Köln (ots) - Die Deutschen glauben, dass Angela Merkel das TV-Duell gegen Peer Steinbrück am kommenden Sonntag für sich entscheiden wird.
48 Prozent der Bundesbürger sind im ARD-DeutschlandTrend EXTRA der Ansicht, dass die Bundeskanzlerin beim Duell voraussichtlich besser abschneiden wird. 26 Prozent sind hingegen der Meinung, ihr Herausforderer Peer Steinbrück wird voraussichtlich besser abschneiden.
Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren vor dem TV-Duell 64 Pr ...
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Mainz (ots) - Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien, nachdem dort in der vergangenen Woche wahrscheinlich Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde, lehnen 58 Prozent der Deutschen ab, 33 Prozent befürworten es (weiß nicht: 9 Prozent).
Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich.
Falls es zu einer Militäraktion unter Führung der USA kommt, dann sind 41 Prozent der Meinung, Deutschland sollte sich daran finanziell und mi ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die deutsche Bevölkerung appelliert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien "bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben".
Der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) sagte Merkel weiter, Deutschland stehe den Flüchtlingen bei, "so gut es geht". Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, "vorübergehend 5000 syrische Flüchtlinge" aufzunehmen.
Seit 2012 habe Deutschla ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts eines drohenden Militärschlags der USA in Syrien hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, einen sofortigen Rückzug der Bundeswehrsoldaten und ihrer Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei gefordert.
"Die müssen unverzüglich abgezogen werden, denn bei ihrem Einsatz wird Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Dies sei schon aus historischen Gründen eine Katastro ...
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Bremen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln.
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung - namentlich Frau Merkel - schnellstens bei Russlands Präsident Putin vorstellig wird, um Russland zu überzeugen, auf der Seite derjenigen Platz zu nehmen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien durchsetzen wollen", sagte Steinbrück gegenüber dem WESER-KURIER.
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