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Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erwartet, dass die Türkei mehr gegen Islamisten unternimmt, die über das Land in den Nachbarstaat Syrien einreisen.
"Die Türkei ist ein ganz wichtiger Faktor in der Region. Wir hoffen auf und erwarten hier eine wesentlich engere Zusammenarbeit", sagte Maaßen der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Die Kooperation des Verfassungsschutzes mit US-Behörden scheint dagegen trotz der NSA-A ...
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Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Osnabrück.
"Sollte es dort ein einmütiges Votum geben, wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Erweiterung des jetzigen 5000er-Kontingents erfüllt", so Fried ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer Abkommens über das iranische Atomprogramm sehr ernst.
Deshalb muss die Islamische Republik Iran jetzt die Gelegenheit nutzen, jeden Zweifel an ihrer Behau ...
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Halle (ots) - Der ehemaliger Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Bedeutung der Einigung mit dem Iran hervorgehoben.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) schrieb er in einem Gastbeitrag: "Was am Wochenende geschah, hat bei verantwortungsvoller Nutzung nicht nur Bedeutung für das Verhältnis der Staatengemeinschaft zum Iran, sondern für das gesamte Geflecht der Nahost-Beziehungen.
Es gilt für den Syrienkonflikt wie ...
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Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt.
Darüber berichtete das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden ...
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Osnabrück (ots) - Kenen Kolat: Klares Beitrittsdatum fehlt - SPD hat Vokabular der Konservativen übernommen!
Osnabrück.- Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Kompromiss zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zum EU-Beitritt scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte ihr Vorsitzender Kenan Kolat:
"Eigentlich sollte der Türkei ein klares Beitrittsdatum benannt werden, wenn s ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern.
"Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwa ...
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Osnabrück (ots) - Der Tumult zum Auftakt des Prozesses gegen Ägyptens entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi passt zur verfahrenen Lage im Land am Nil.
Mursi verlangt unnachgiebig, wieder ins Amt eingesetzt zu werden, und weiß dabei seine Anhänger hinter sich. Der Militärregierung wiederum passt nur eine Verurteilung ins Konzept.
Somit war der nun vertagte Prozess schon vor Beginn aufs Höchste politisiert. Zudem gehören die Richter jenem Justizapparat an, mit ...
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Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen.
Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben.
Im Gegenteil: Wenn Berlin die Spekulationen um Asylgewährung für Edward Snowden nicht bald offiziell austritt, könnte Washington dem Bündnispartner sogar den berüchtigten Finger ...
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Osnabrück (ots) - Erfreulich und bitter zugleich!
Das ging schnell: Weniger als zwei Monate dauert erst der Einsatz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Syrien. Und schon meldet das Regime, alle Giftgas-Produktionsstätten zerstört zu haben.
Lag es am Friedensnobelpreis, mit dem die OPCW zwischenzeitlich ausgezeichnet wurde? Nein. Vielmehr hat Russland die Fäden gezogen.
Der Fortschritt verdeutlicht einmal mehr, dass es ...
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