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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist in dieser Woche zum vierten Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre nach Ägypten gereist.
Dabei sprach er auch als erster Politiker nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung mit dem starken Mann des Landes, Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi. Zum Abschluss seiner Reise erklärt Kauder:
"Deutsche und Europäer sollten sich wieder stärker Ägypten zuwenden ...
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Karlsruhe (ots) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einfache Antwort auf die immer neuen Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und sich selbst: Lasst den Wähler entscheiden.
Die Kommunalwahlen am 30. März werden von Erdogan zu einer Art Volksabstimmung über die Korruptionsaffäre erklärt.
Gewinnt seine Partei AKP die Wahl deutlich, wie es die meisten Umfragen voraussagen, dann wird Erdogan das als Freispruch durch den obersten Ri ...
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Osnabrück (ots) - Es gärt in der Türkei, und die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht verstärkt unter Druck.
Die Polizei mag wieder und wieder mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen - trotz aller Härte dürfte es der Regierung nicht gelingen, die Proteste dauerhaft einzudämmen.
Unabhängig von der Frage, ob die Telefonmitschnitte eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Sohn Bilal echt sind od ...
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London (ots) - Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 27. Februar, bei seiner Plenarsitzung in Straßburg darüber entscheiden, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen; deren Bürgern würde damit gestattet, ohne Visum in sämtliche EU-Mitgliedsstaaten zu reisen.
Doch die EU muss Folgendes beachten: Die Menschenrechte werden in den VAE nach wie vor verletzt und es gibt keine Anzeichen für eine Besserung der Lage. Die VAE s ...
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Ravensburg (ots) - Nicht all das, was Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Israel gesagt hat, stieß auf das Wohlgefallen von Ministerpräsident Netanjahu.
Und wenn der deutsche Außenminister sich mit seinem Amtskollegen Lieberman, einem gefürchteten Rassisten, zusammensetzen muss, ahnt man, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen schwieriger sein können als deutsch-französische.
Während fast das gesamte Bundeskabinett in Jerusalem weilte, soll die israel ...
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Bielefeld (ots) - Zwei internationale Regierungschefs sprechen Klartext mit Benjamin Netanjahu: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die einflussreichsten Freunde Israels. Und Freunde dürfen sich auch die Meinung sagen, wenn ihnen etwas nicht passt.
Allerdings leidet die Beziehung, wenn ein Freund sein problematisches Verhalten nicht ändern will.
Gemessen daran, wie Israe ...
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Bielefeld (ots) - Alles wie immer?
Nein, vieles ist völlig anders als noch vor drei Jahren beim jüngsten Besuch einer großen deutschen Regierungsdelegation in Israel.
Denn durch die Entwicklungen in den arabischen Nachbarländern hat sich die Lage für Israel dramatisch geändert. Im Norden versinkt Syrien mehr und mehr im Chaos des Bürgerkriegs, und es besteht die Gefahr, dass kriegerische Handlungen auf das Staatsgebiet Israels übergreifen.
I ...
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Cottbus (ots) - Deutschland steht an der Seite Israels, daran gibt es keinen Zweifel.
Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist hierzulande Staatsräson. Das liegt in der von Deutschen zu verantwortenden Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg begründet, aber auch in der Tatsache, dass Israel das einzige demokratische Land im Nahen Osten ist und von radikalen Gegnern bedroht wird.
Israel steht uns nahe und wir den Israelis. Unter den jungen Menschen gilt das ...
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Stuttgart (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte lauten können: Gemeinsamkeiten betonen, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt diese so wie Angela Merkel, Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa.
Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett Netanjahu hochgeschätzt. Selbst den Konflikt über den Siedlungsbau nimmt man da eher locker.
Die Positionen klaffen zwar in diese ...
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Mainz (ots) - Man mag über den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan denken, was man will.
Er hat dem Land an der Nahtstelle zwischen dem Westen und der islamischen Welt, dem Frontstaat zum von Kriegen und Bürgerkriegen heimgesuchten Nahen Osten, Stabilität verliehen.
Eine Stabilität, deren Wert bei allem - teils vergeblichen - Ringen um mehr demokratische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
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