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Essen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena zu verzichten.
"Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).
"Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe. NRW ist der falsche Ort für Erdogans Wahlkam ...
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Berlin (ots) - "Das Grubenunglück in der Türkei mit über 280 Toten und mindestens 90 vermissten Kumpeln ist eine Tragödie.
Den Familien der Opfer gelten unser Beileid und unsere Solidarität.
Das Wissen über Kohle als Rohstoff und Energieträger mit sehr hohen menschlichen Kosten hingegen ist nicht neu, die Arbeitsbedingungen in vielen Kohlebergwerken sind weltweit brandgefährlich.
Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen", so Eva Bulling-Schröte ...
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Berlin (ots) - Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute aufgefordert, mit Blick auf die Situation in Syrien den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
Reporter ohne Grenzen unterstützt diesen Aufruf - nicht zuletzt wegen der systematischen Verfolgung von Journalisten durch verschiedene Konfliktparteien in dem arabischen Land.
Zensur, Überwachung, willkürliche Festnahmen und Fol ...
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Berlin (ots) - "Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen.
Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehunge ...
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Berlin (ots) - "Dass Lakhdar Brahimi nach erfolglosen Friedensbemühungen sein Amt aufgibt, ist menschlich verständlich, politisch aber ein großer Rückschritt für eine nicht gewaltsame Lösung in diesem Krieg", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt des Syrien-Vermittlers. Gehrcke weiter:
"Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte.
Dies trifft sowoh ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat.
Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.
Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zum Tod von derzeit mehr als 230 Kumpeln im Kohlenbe ...
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Düsseldorf (ots) - Millionen Türken gilt Premierminister Recep Tayyip Erdogan als der Vater der modernen Türkei, als zweiter Atatürk.
Seit er vor elf Jahren das Ruder übernahm, hat die Türkei einen Sprung nach vorne gemacht.
Die Wachstumsraten sind beeindruckend, der Aufschwung kommt insbesondere bei den Menschen in den westlichen Städten sichtbar an.
Die meisten beziehen das auf Erdogan persönlich.
Doch wo viel Licht ist, ist auch Sc ...
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Berlin (ots) - "Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss eines weiteren Aufnahmekontingents für syrische Flüchtlinge.
Jelpke weiter: "Die Bundesrepublik hat bislang die Aufnahme von insgesamt 10.000 syrischen Flüchtling ...
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Berlin (ots) - Vermittler Brahimi zieht sich zurück!
Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, zurück.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Lakhdar Brahimi hat sich in den vergangenen Jahren mit aller Kraft dafür eingesetzt, den immer brutaler geführten Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.
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Stuttgart (ots) - Dass der Mörder im Nadelstreifenanzug jetzt noch die internationalen Hilfsorganisationen zu einem größeren Einsatz für die Flüchtlinge ermuntert, gehört genauso zu den Absurditäten, die die Weltgemeinschaft unwidersprochen hinnimmt, wie die für den 3. Juni anberaumten Präsidentenwahlen.
Was können diese anderes sein als eine Farce? Den Frieden werden sie nicht bringen.
Da dürfte es Assad auch nicht stören, wenn die USA jetzt ihre Militärhilfe ...
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