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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen.
"Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Hier gehe es, so Lammert, weniger um eine juristische Kompeten ...
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Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Menschenrecht Religionsfreiheit" hat sich Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) im phoenix-Interview zu terroristischen Gruppen wie der IS geäußert:
"Überall dort, wo Staaten die Sicherheit nicht gewährleisten können, sehen wir solche Entwicklungen. Von der IS werden mehr Schiiten bedroht und getötet als andere Gruppen."
Er fordert nicht nur Religionsfreiheit, son ...
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Frankfurt (ots) - Die Koalition gegen die Extremmilizen des "Islamischen Staates" (IS) steht: Diese Botschaft suchte die Pariser Irak-Konferenz zu vermitteln.
Die zentrale Frage vermied sie hingegen wie eine heiße Kartoffel: Was kommt nachher? Welche Kräfte sollen und können an die Stelle des IS treten, falls dieser einmal vertrieben sein sollte?
Spätestens seit dem Ende des irakischen Diktators Hussein - oder auch des Libyers Gaddafi - ist klar, dass so ...
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Schwerin (ots) - Nach den ersten Hilfsflügen mit Nahrungsmitteln, medizinischem Gerät und Decken für die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bedrohten Menschen im Nordirak sowie weiteren Lieferungen von militärischer Ausrüstung an die kurdischen Peschmerga, hatte die Bundesregierung am 31. August 2014 beschlossen, auch Waffen und Munition zu liefern.
In insgesamt drei Lieferungsintervallen (Tranchen) werden Waffen, Munition sowie Großgerät zusammengestellt ...
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Rostock (ots) - Es war kaltblütiger Mord.
Wie zuvor zwei US-Reporter ist jetzt auch der britische Entwicklungshelfer David Haines von einem schwarz Vermummten enthauptet worden - vor laufender Kamera.
Aus der arabischen Wüste ins weltweite Internet - es ist der inszenierte Dschihad 2.0, die virtuelle Hasspropaganda, die die westliche Mediengesellschaft derzeit heimsucht.
Das ist Absicht. Terror bedeutet Schrecken, Einschüchtern durch Gewa ...
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Osnabrück (ots) - 300 Millionen Euro sollen in Tunnelbau statt in Schulen investiert worden sein / CDU-Abgeordnete kritisiert fehlende Kontrolle der EU-Zuschüsse!
Die Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union.
Der Tunnelbau der Terrororganisation Hamas werde mit Millionen aus EU-Mitteln finanziert, sagte die emsländische CDU-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der "Neuen O ...
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Berlin (ots) - Internationale Gemeinschaft muss Islamisten in die Schranken weisen!
Die sunnitischen Fundamentalisten im Irak haben den Vereinten Nationen zufolge angekündigt, alle Frauen genital zu verstümmeln.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Der Befehl, alle irakischen Frauen im Alter zwischen elf und 46 Jahren der Genitalverstümmelu ...
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Aachen (ots) - Über den Charakter von Hetzparolen wie "Jude, Jude, feiges Schwein" oder "Gestern angeblich Opfer, heute Täter" erübrigt sich jede Debatte. Sie sind antisemitisch.
Jeder, der solche Sprüche skandiert, propagiert Rassenhass, gehört gesellschaftlich geächtet.
Es ist seit Jahren immer das gleiche traurige Spiel: Wer die Politik israelischer Regierungen gegenüber den Palästinensern scharf kritisiert, sieht sich schnell von Gestalten umgeben, m ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert umgehend Schutz für Journalisten, die über die israelische Bodenoffensive in Gaza berichten.
Während der vergangenen Tage sind mehrere Pressevertreter und Medienhäuser beschossen worden.
Ein Journalist starb bereits: Der palästinensische Kameramann Chaled Hamad wurde am Sonntag im Bezirk Shujaya von Gaza-Stadt von einer Kugel getroffen.
Zum Zeitpunkt seines Todes trug der 26-jährige Mitar ...
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Essen (ots) - Aus der Essener Islamisten-Szene auf die Weltbühne des Terrors: Silvio K. ist nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) das deutsche Gesicht der Terrorgruppe Isis.
Der 27-jährige Salafist ruft westliche Muslime zum bewaffneten Kampf für ein Großkalifat in Syrien und im Irak auf.
Die Propaganda von Isis-Mann K. Silvio läuft über Twitter und im Internet. Die Botschaften finden zehntausendfache Resonanz.
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