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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen gefordert.
"Für die massenhaft begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Berichte seien "schockierend".
Pressekontakt ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn sich die Authentizität de ...
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Berlin (ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die ägyptische Bevölkerung offenba
r für die neue Verfassung ausspricht. Ägypten ist nun endli ...
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Bielefeld (ots) - Der Reiz ist groß, am Status Quo zwischen Israel und den Palästinensergebieten nicht zu rütteln.
Jedenfalls haben einflussreiche Gruppen auf beiden Seiten wenig Interesse daran, etwas zu ändern. Warum auch?
Der Konflikt ist im Kern unlösbar und lässt sich dabei relativ gut managen. Israel hat weitgehend die Kontrolle über das besetzte Westjordanland, und die Vereinten Nationen sorgen dafür, dass der Alltag für die Palästinenser nicht völli ...
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Bielefeld (ots) - Afghanistans Noch-Präsident Hamid Karsai lässt auf der Zielgeraden seiner zwölfjährigen Amtszeit wirklich nichts aus, um die amerikanische Regierung zu piesacken.
Die Freilassung von 70 Gefangenen, die Washington aus guten Gründen im Dunstkreis der Taliban verortet und gerne weiter hinter Gittern gesehen hätte, ist der jüngste Beweis.
Der einst als "Bürgermeister von Kabul" bespöttelte Paschtune hat bis zur Präsidentenwahl Anfang April nu ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich nach Rückkehr von einer Reise aus Syrien dafür ausgesprochen, gezielt und speziell dem kurdischen Norden des Landes zu helfen.
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) lobte van Aken die Entwicklung in dieser Region: "Ich habe mit Überraschung festgestellt, dass dort die Bevölkerung - sowohl Kurden, Araber als auch Christen - eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut haben.
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Osnabrück (ots) - Dass die Mehrheit der Ägypter der neuen Verfassung zustimmen wird, gilt als sicher.
Allerdings liegt dies weniger daran, dass der Inhalt begeistert. Die Menschen im Land am Nil sehnen sich nach Stabilität. Dafür sind sie bereit, einen hohen Preis zu zahlen.
Das Vertragswerk zementiert den Weg in eine Zukunft Ägyptens, die erschreckend viel gemeinsam haben wird mit der Vergangenheit unter Langzeit-Diktator Husni Mubarak.
Auch ...
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Bielefeld (ots) - Der islamistische Extremismus ist vom östlichen Mittelmeer bis hin zum Persischen Golf auf dem Vormarsch.
Er zerstört eine blühende Region und beraubt Hunderttausende Menschen ihrer Heimat. Rat- und hilflos schaut der Westen zu, wohlwissend, dass viele der Ursachen zurückgehen auf seine Politik im letzten Jahrhundert ebenso wie in unseren Tagen.
Franzosen und Briten teilten die Region unter sich auf, als das Osmanische Reich in sein Ende ta ...
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Karlsruhe (ots) - Lange hat er geschwiegen, doch jetzt schickt der türkische Präsident Abdullah Gül im Korruptionsskandal unmissverständlich kritische Signale an die Adresse der Regierung von Recep Tayyip Erdogan.
In einer Rede betonte Gül demonstrativ die Rolle der Gewaltenteilung und warnte vor den Folgen unkontrollierter Macht.
Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, positioniert sich damit als Verteidiger demokratischer Grundsätze - in einem Moment, in dem Er ...
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Bielefeld (ots) - Der türkische Premier Tayyip Erdogan ortet überall Verschwörer.
In diesem Wahn demontiert er Polizei und Justiz. Das schwächt die laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal.
Schlimm sind aus Sicht der Regierung entsprechend nicht die korrupten Machenschaften an sich, sondern deren Aufdeckung.
Aufklärung interessiert niemanden. Das ist nicht hinnehmbar für einen Staat, der zuletzt als ein Modell für die ganze Region galt, Mitg ...
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