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Zur Bewilligung von Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks:
Berlin (ots) - Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden gefördert!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks und damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise freigegeben.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):
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Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen.
Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt. Der Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete Entschlossenheit des Gipfels, eine europäische Lösung zu suchen und dabei dem Zusammenwirken mit der Türkei oberste Bedeutung beizumessen.
Ang ...
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F-PM.de: (Agenda2011-2012.de) Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen.
Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1 ...
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Julia Klöckner zu Syrien:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.
"Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die österreichische ...
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Reinhard Zweigler zum Brüsseler Gipfel:
Regensburg (ots) - Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt.
Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels in den vergangenen zwei Tagen wäre jede Schnecke jedoch ein Usain Bolt.
Keinen Millimeter ist Merkel mit ihrem Plan voran gekommen, zusammen mit Ankara den Strom der Flüchtlinge aus Syrien einzudämmen und ...
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Norbert Röttgen zu Schutzzonen für Zivilisten in Syrien:
Osnabrück (ots) - Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sieht bei der Schaffung von Schutzzonen für Zivilisten in Nordsyrien die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht.
"Eine international durch die UN abgestimmte Schutzzone könnte das Leid von Millionen von Syrern deutlich verringern und den Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern, sagte Otte der "Neuen Osnabrücker ...
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Norbert Röttgen zu Schutzzonen für Zivilisten in Syrien:
Osnabrück (ots) - Röttgen hält Türkei nicht für sicheren Partner / "Aber wir brauchen Kooperation"!
Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Flugverbotszonen im Norden Syriens zum Schutz von Zivilisten im Moment für "nicht realisierbar".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Röttgen, diese Schutzzonen seien "wünschenswert", aber angesicht ...
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Günther Oettinger zur Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen.
"Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Griechenland schnelle Hilfe", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Di ...
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Axel Zacharias zu den jüngsten Terroranschlägen in der Türkei und den Folgen:
Weimar (ots) - Verdächtig schnell trat die Staatsspitze der Türkei mit einem Ermittlungsergebnis vor die Öffentlichkeit.
Am Mittwoch sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Ankara in die Luft und nahm mindestens 28 Menschen mit in den Tod.
Gestern Mittag aber wussten Ministerpräsident Davutoglu und Staatspräsident Erdogan bereits, wer die Verantwortung da ...
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Rob Wainwright zur Terrorgefahr:
Osnabrück (ots) - Direktor Wainwright: Bis zu 5.000 Kämpfer nach Europa zurückgekehrt!
Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Europol-Direktor Rob Wainwright: "Europa steht momentan vor der größten Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren."
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