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F-PM.de: Verbänderunde im Bundesjustizministerium
(Mynewsdesk) München, 5. September 2016 ? Die Kreditinstitute in Deutschland müssen weiterhin rechtssicher Immobiliendarlehen vergeben können. Das fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich eines Treffens von Bankenvertretern und Verbraucherschützern im Bundesjustizministerium am morgigen Dienstag. Bei dem Gespräch geht es um die negativen Auswirkungen des umstrittenen deutschen Umsetzungsgesetzes der europäischen Wohnimmo ...
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Ralf Jäger zum Landesverband Ditib NRW:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Kooperation mit der umstrittenen türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beendet.
Die Organisation war Träger des Kölner Standortes von Jägers Präventionsprogramm "Wegweiser", mit dem Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden sollen.
Wie Jäger jetzt in der noch unveröffentlichten An ...
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Jürgen Trittin zur Türkeipolitik der Regierung:
Osnabrück (ots) - Kritik an der Armenien-Diskussion / "Koalition schaut der Realität nicht ins Auge"!
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Türkeipolitik "mächtig zu mäandern".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Trittin: "Die Koalition weigert sich, der Realität ins Auge zu sehen." Dies habe die Debatte um die Ar ...
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Martin Schulz zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz aller Schwierigkeiten weiter führt.
"Selbstverständlich", sagte er auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Zwar gibt es Äußerungen, wonach es mit den Verhandlungen doch nun mal gut sein solle oder diese ohnehin n ...
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Holger Münch zum IS:
Berlin (ots) - Die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts mit einer Doppelstrategie gegen Deutschland und andere westliche Staaten.
Der IS setze zum einen auf Personen, die "besonders ausgebildet sind, die sich in größeren Netzwerken bewegen und komplexe, geplante Anschläge verüben, wie in Paris und Brüssel", sagte BKA-Präsident Holger Münch im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) ...
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Zur Bundesregierung in Bezug auf die Armenien-Resolution:
Düsseldorf (ots) - Vertreter der armenischen Interessenverbände in Deutschland haben das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die umstrittene Armenien-Resolution scharf kritisiert.
"Die Distanzierung von der Distanzierung. Das ist peinlich und chaotisch", sagte Samuel Lulukyan vom Zentralrat der Armenier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe).
"Wie ...
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Angela Merkel zur Armenien-Resolution und zur Türkei:
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem RTL-Sommerinterview am Freitagvormittag Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich die Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanziere.
Wörtlich sagte die Kanzlerin:
"Also erst einmal distanziert sich die Bundesregierung überhaupt nicht von dieser Resolution, das will ich ausdrücklich dementieren. Ich bin imm ...
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Andreas Scheuer zur Armenien-Resolution:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, sich an die Entscheidung zu halten.
"Der deutsche Außenminister Steinmeier muss den Parlamentsbeschluss zu hundert Prozent respektieren, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ...
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Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur geplanten Distanzierung Merkels von der Armenien-Resolution des Bundestages erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Es ist ein doppelter Skandal und ein Vorgang zum Fremdschämen, wenn Frau Merkel nun vor dem türkischen Präsidenten einknickt und dem Bundestag in den Rücken fällt.
Das hat es noch nie gegeben: Die Bundesregierung distanziert sich vom Bundestag, der ...
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F-PM.de: Auf der internationalen Pressekonferenz des Taiwan External Trade Development Councils standen am 2. September die neuen Produkte des Industrial Technology Research Institutes (ITRI) sowie der Firmen Delta Electronics, Edimax und Everest im Fokus. Jede teilnehmende Marke ist federführend in ihrem Produktsegment.
Berlin, 2. September 2016 - Zahlreiche nationale und internationale Journalisten konnten sich heute während der Pressekonferenz von TAITRA, der taiwanesischen Handelsfö ...
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