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Zur Flüchtlingspolitik Schwedens:
Bielefeld (ots) - Schweden kann nicht mehr.
Das Land mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern hat 2015 mehr als 160 000 Menschen aufgenommen - und ändert nun seine bislang großzügige Flüchtlingspolitik komplett.
Verkehrsunternehmen dürften nur noch Passagiere von Dänemark nach Schweden befördern, die gültige Ausweispapiere bei sich haben.
Die Passkontrollen betreffen vor allem die täglich ...
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Günther Oettinger zu Polen:
Berlin (ots) - Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht.
Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben.
Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoßes nicht als deutscher Politiker losgetreten, sondern als EU-Kommissar.
Richtig ist es jedenfalls, Gesetze auf ihre europäische Grundwerttauglichkeit zu ...
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Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:
Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.
Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen den nationalkonservativen, antidemokratischen Kurs der Regierungsmehrheit antritt, ist noch lange kein Staatsverräter.
Und es geht um die Verteidigung f ...
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Zum neuen Mediengesetz in Polen:
Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.
Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte.
Auf der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung, die nicht nur grobschlächtig daherre ...
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Lutz Heuken zur polnischen Politik:
Essen (ots) - Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt.
"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen", rechtfertigt Waszcykowski das neue Mediengesetz.
Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt.
"Als müss ...
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Andreas Scheuer zur Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017:
Berlin (ots) - Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017.
Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden."
http:// ...
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F-PM.de: Berlin, Januar 2016 - Das im Jahr 2009 neu eröffnete Hotel Delfin ist ein modernes Vier Sterne-Wellnesshotel (Landeskategorie) und bietet den perfekten Rahmen für einen erholsamen und komfortablen Ostsee- und Wellnessurlaub. Das Hotel liegt ruhig im Zentrum des Badeorts Dąbki, ca. 300 Meter vom weitläufigen Ostseestrand entfernt. Dąbki (ehemals Neuwasser) in Hinterpommern ist ein kleiner beschaulicher Badeort und liegt zwischen der Nordspitze des Buckower Sees und der Ostsee, ...
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F-PM.de: Berlin, Januar 2016 – Das 4-Sterne-Wellnesshotel Lidia bietet seinen Gästen eine herrliche Wellness-Oase für einen rundum entspannenden Urlaub. Das Hotel liegt an der polnischen Ostsee im Badeort Darlowo (ehemals Rügenwalde) in unmittelbarer Näher zum feinsandigen Ostseestrand (150 m), eingebettet in die schöne Küstenlandschaft in Mittelpommern. Das im Jahr 2001 neu erbaute Hotel wurde bereits im Jahr 2007 grundlegend saniert und um einen neuen Hotelflügel mit einem Spa-Bereich erweite ...
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Zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und der Lage in der Ostukraine:
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben.
Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien.
Die Scharmützel müssen ein Ende haben - dazu braucht es UN-Blauhelme.
Russland aber ist ein entschiedener Gegner einer solchen Missio ...
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Zu Polen:
Essen (ots) - Das Tempo der neuen polnischen Regierung ist atemberaubend.
Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichtes und der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen greift die rechts-nationale Mehrheit nun unverhohlen die freie Presse an.
Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sollen offenbar gleichgeschaltet werden - eine Entwicklung die den Beobachter aus dem westlichen Ausland nur noch ratlos zurücklässt.
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