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Weimar (ots) - Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dies im TLZ-Gespräch nannte.
Lieberknecht betonte dagegen erneut, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, als sie die Position des Regierungssprechers Ende Juni neu besetzen wollte.
Sie schickte Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand; der kündi ...
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F-PM.de: Die rückläufige Autoindustrie ließ Städte wie Detroit [1] in den USA regelrecht verfallen. Häuser stehen leer und Grünflächen wuchern zu, weil niemand die Pflanzen in Schach hält. Armut und Kleinkriminalität durch Plünderungen breiten sich aus. [2] Spätestens jetzt müssen Autos durch eine einbruchsichere Garage geschützt werden. Das Ruhrgebiet [3] entwickelt sich vergleichbar rückläufig. Die größte Ansammlung von Menschen und Industrie in Deutschland dünnt sich immer mehr aus. Bundespr ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Sie solle nicht das ordentliche Verfahren, das gestern mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität eingeleitet wurde, abwarten, sondern selbst aktiv werden.
Sie müsse die innere Kraft finden, diesen Schritt zu unternehmen, sagte Ramelow ...
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Bielefeld (ots) - In Deutschland gebe es mehr Photovoltaik- Anlagen als irgendwo sonst auf der Welt, mokiert sich Philipp Rösler.
Widersinnig findet das der Bundeswirtschaftsminister. Recht hat er. ...
Andererseits haben wir alle uns nach Fukushima auf die Fahnen geschrieben, weltweit Vorreiter und treibende Kraft bei der Energiewende sein zu wollen.
Und das immerhin ist gelungen! Was allerdings nicht gelungen ist, ist das Management der Energie ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt ist während der Hochwasserkatastrophe im Juni nur knapp an einem Kommunikationsdesaster vorbeigeschrammt.
Infolge der Überflutung des Technischen Polizeiamts im Magdeburger Stadtteil Rothensee kam es zu erheblichen Ausfällen der Internet- und Telekommunikationstechnik der Landesregierung und der Ministerien.
Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Halle) in ihrer Freitag-Ausgabe. Es stellte sich auch heraus, dass es für solche Si ...
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F-PM.de: Magdeburg, 16.08.2013. In Deutschland könnten sich viel mehr Familien Wohneigentum leisten als bisher angenommen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hervor. Das Ergebnis: Die monatliche Belastung einer Immobilienfinanzierung unterscheidet sich nur sehr gering von der Kaltmiete, die Familien in unteren Einkommensklassen bezahlen. Grundlage ist eine erstmals erarbeitete Analyse der Haushaltsbudgets von 55.000 Familien im ganzen Land.< ...
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Lüneburg (ots) - Erst wurde er von den Regierungsparteien vorgeladen, dann wieder ausgeladen.
Frank-Walter Steinmeier geriet in der vergangenen Woche ins Zentrum der NSA-Affäre, weil der SPD-Fraktionsschef 2002 als Kanzleramtsminister ein Abkommen über die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten abschloss.
Steinmeier: "Hier vermischt die Regierung etwas, um von eigener Verantwortung abzulenken. Hier geht es um die lückenlose Überwachung ...
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Weimar (ots) - Nicht öffentlich und schon gar "nicht zu diesem Zeitpunkt" hätte ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering den SPD-Bundestagswahlkampf kritisieren sollen.
Das erklärte Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn im Gespräch der Thüringischen Landeszeitung. Höhn, der Müntefering sehr schätzt, ist enttäuscht von dessen Vorgehen, nennt es unverständlich.
Der Start von Peer Steinbrück sei zwar "holprig" gewesen. Aber die Kritik hätte "intern an der richtigen S ...
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Karlsruhe (ots) - Wer kann es der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) verdenken, dass sie in die Rolle einer Geschichtslehrerin schlüpft, um an den Mauerbau zu erinnern.
Als Kind hat sie ihn noch selbst erlebt, und zwar in der DDR. Sie wurde durch den Mauerbau also nicht ausgesperrt, sondern eingesperrt.
Das hinterlässt ganz andere Spuren als auf der anderen Seite der Mauer, im freien Westdeutschland.
Deshalb darf man Angela Merkel ruhig abnehmen, dass ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Kaum ist Peter Zimmermann weg, gibt es Ärger um den neuen Regierungssprecher: Karl-Eckhard Hahn (CDU) wird von dem Heft "Der rechte Rand" in der Ausgabe 143/2013 vorgehalten, "Vordenker der 'Neuen Rechten' und Funktionär der 'Deutschen Gildenschaft'" gewesen zu sein.
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (Weimar) in ihrer Mittwochsausgabe.
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte angesichts dieser Anwürfe gestern eine Begl ...
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