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Weimar (ots) - Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt.
Das auf zwei Jahre angelegte Hilfspaket hat ein Volumen von 136 Millionen Euro.
Vize-Regierungschef und Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) sagte im TLZ-Gespräch: Zum einen solle ein Entschuldungs- und Konsolidierungsfonds geschaffen werden, mit dem Städte und Gemeinden gegen bestimmte Au ...
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Weimar (ots) - Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt.
Das auf zwei Jahre angelegte Hilfspaket hat ein Volumen von 136 Millionen Euro.
"Davon sollen ab 2014 106 Millionen Euro fällig werden", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring der Thüringischen Landeszeitung (Weimar).
Im Folgejahr werde die Restsumme bereitgestellt. "Wir woll ...
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Halle (ots) - Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen.
Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel der EU.
Überdies klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich.
Ein gesamtdeutsch tragfähiges Solidarsystem ist nötiger denn je.
Ohne das kann Ostdeutschland einpacken.
Pressekontakt:
Mitteldeu ...
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F-PM.de: Als erste Einrichtung in Berlin-Brandenburg erhält das Klinikum Frankfurt (Oder) das JACIE-Gütesiegel, die höchste internationale Auszeichnung für medizinische Versorgung in der Stammzelltransplantation. Seit 2004 werden in der Medizinischen Klinik I Stammzelltransplantationen durchgeführt - seit 2009 in Zusammenarbeit mit der ebenso JACIE-zertifizierten Seracell, die in Rostock die Stammzellen für die Patienten unter Reinraum-Bedingungen aufbereite ...
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Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll gegen die Haushaltsordnung seines Landes verstoßen haben.
Das wirft ihm der Landesrechnungshof im Entwurf eines Prüfberichts vor, der dem rbb-Politikmagazin "Klartext" exklusiv vorliegt.
Christoffers hatte Ende 2011 dem damaligen Solarunternehmen "Odersun AG" drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe bewilligt. Sechs Wochen nach Erhalt des Geldes hat das Unternehmen jedoch ...
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Cottbus (ots) - Überholen ohne einzuholen lautete einst eine kreative Durchhalteparole der SED.
Was die Bundesregierung für die Entwicklung der neuen Länder anbietet, läuft auf Ähnliches hinaus: Aufholen ohne einzuholen.
Zwar geht es voran im Osten. Aber man kommt dem Westen nicht mehr nennenswert näher. Das einzugestehen, fällt offenbar schwer.
Die Abwanderung ist gestoppt, lautete am Mittwoch die frohe Kunde im Jahresbericht zum Stand der deutsc ...
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Berlin (ots) - "Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus.
Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsorientiert" erklärt Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
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Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.
Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn auch von der unveränderten Aufholjagd Ostdeutschlands. Sie hat sich e ...
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F-PM.de: Erneute Bestätigung für die HHL Leipzig Graduate School of Management als Gründerschmiede. Nachdem die Financial Times die traditionsreichste Wirtschaftshochschule Deutschlands bereits seit Jahren weltweit führend im Bereich "Entrepreneurship" sieht, erzielt die HHL nun auch den ersten Platz innerhalb des vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft herausgegebenen Rankings "Gründungsradar 2013" unter allen Business-Schools und Hochschulen mit bis zu 5.000 Studierenden. Die staatli ...
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F-PM.de: tagesschau.de: 23 Jahre nach der Wiedervereinigung - Dem Osten geht's besser
Blühende Landschaften hatte Kanzler Kohl den Ostdeutschen noch vor der Wiedervereinigung versprochen - er wollte die Wahl gewinnen. 23 Jahre danach steht im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dass sich die Lage im Osten der Republik deutlich gebessert habe. "Schönfärberei" nennt das der SPD-Wirtschaftsexperte Tiefensee. Im Bericht sei von einer kontinuierlichen Angleichung der Wirtschaftskra ...
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