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Weimar (ots) - Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen, ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal".
Ein Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch, unterstreicht Lauinger.
Und Anja Siegesmund, die grüne Fraktionschefin, verlangt Klarheit von der Landesregierung. Die Grünen werden das Thema ...
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Weimar (ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche. Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft weiter Geld vom Staat.
Zimmermann wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.
Laut "Focus" stehen dem 37-jährigen Zimmermann zusätzlich zu seinem Managergehalt beim Leipziger Portalbetreiber Unister drei Jahre lang staatlich ...
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Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.
Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war wenige Tage später alles geklärt.
Die Einzige, die nach Aussage v ...
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F-PM.de: (ddp direct) Innovationen sind die Grundlage für Fortschritt und nachhaltigen Unternehmenserfolg in Sachsen-Anhalt. Zur Unterstützung der Visionäre und Vordenker des Landes wird auch in diesem Jahr der mit insgesamt 90.000 Euro dotierte Hugo-Junkers-Preis für Forschung und Innovation aus Sachsen-Anhalt 2013 ausgelobt.
Details zum diesjährigen Hugo-Junkers-Preis erfahren Sie auf einer Pressekonferenz, zu der wir Sie herzlich einladen:
Am 17. Juli 2013 /// Um 09.30 Uhr
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Berlin (ots) - Mehr Schutz für Patienten fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
"Deutschland ist nicht der Pharma-Mülleimer Europas, wo ich noch Medikamente in den Markt drücken kann, die anderswo verboten sind", sagte Lauterbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Der Bundestagsabgeordnete, der als Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für den Posten des Bundesgesundheitsministers zur Verfügung steht, bez ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar keine Angst davor, dass ihn amerikanische Nachrichtendienste abhören.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich habe wenig zu verbergen. Jeder kann hören, was ich zu sagen habe."
Dennoch sagte er: Wenn sich herausstellen sollte, dass zutrifft, dass die Amerikaner Institutionen und diplomatische Vertretungen von Verbündeten abhören, "wäre das natürlich nicht in Ordnung. Dann hä ...
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Chemnitz (ots) - Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft / CDU-Politiker nennt bisheriges Optionsmodell "eine Lachnummer"!
Chemnitz - Nach der Entscheidung des Bundesrats zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft melden sich nun auch Befürworter aus den Reihen der Union zu Wort.
Er hoffe darauf, dass der Doppelpass 2014 komme, sagte Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgab ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Juli 2013 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im phoenix-Interview die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt.
Das Gesetz regelt die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll neu. Man bekomme jetzt "ein anderes und besseres Gesetz", so Weil.
Das Land Niedersachsen habe in der Vergangenheit 300 Millionen Euro allein für die Sicherheit aufgewandt. "Und vor diesem Hintergrund bitte ich ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen.
"Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken", sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm Passivität vorgeworfen.
"Seine öffentlichen Aussagen, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die NSA-Spionageaktivitäten, beruhen hoffentlich auf Erkenntnissen der Nachrichtendienste und nicht auf Zeitungswissen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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