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Berlin (ots) - Wenige Wochen vor dem Umzug des Postdamer Landtags in das neue Stadtschloss ist die regierende SPD-Landtagsfraktion Opfer eines Diebstahls geworden, meldet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Das wurde intern in der Fraktion bestätigt. Am Donnerstag hatte die Polizei mit zwei Beamten im Bereich der Fraktionsgeschäftsführung Spuren aufgenommen.
Dem Vernehmen nach betraf die Entwendung Computertechnik, möglicherweise auch Datent ...
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Weimar (ots) - Die Türen sind nicht zugeschlagen.
Die Kretschmanns auf der einen und die Mohrings oder Laschets auf der anderen Seite können zunächst einmal zufrieden sein. Schwarz-Grün ist immer noch möglich, der Zug in Richtung Große Koalition noch nicht endgültig abgefahren.
Vor allem in der Union haben diejenigen in den vergangenen Tagen an Boden gewonnen, die von dem Charme einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene überzeugt sind.
Nicht ...
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Weimar (ots) - Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee.
Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten, die es sich leisten können.
Bleibt das System so, wie es jetzt ist, dann finanzieren sozial schwache Haushalte den wohlhabenden Eigenheimbesitzer mit, der sich als Geldanlage eine subventionierte Solaranlage hat aufs Dach setzen lassen.
Die bisherigen ...
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Halle (ots) - Auf dem Land sind Wartezeiten von Monaten die Regel, doch das ist Depressiven nicht zuzumuten.
Der einzige Ausweg für die Betroffenen ist dann der Gang ins Krankenhaus, der vielfach unnötig ist.
Sozialminister Bischoff (SPD) nimmt das achselzuckend hin, obwohl eine landesweite Planung der Versorgung - wie bei Krankenhäusern auch - zu den Kernaufgaben seines Geschäfts gehört.
Seine Begründung: Es könnte ja Geld kosten.
Ar ...
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Osnabrück (ots) - Die Linke kann schon nerven: Einige Forderungen wie die nach einem NATO-Austritt wären außenpolitischer Selbstmord.
Und Hirngespinste wie staatliche Enteignungen erinnern an die düstersten Kapitel der DDR-Vergangenheit.
Trotz dieser Absurditäten ist eine gute Nachricht, dass der Verfassungsschutz den Fraktionschef im Thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht länger beobachten darf.
Den ...
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Weimar (ots) - Jetzt sagen fast alle: Es musste ja so kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne des Abgeordneten Bodo Ramelow entschieden. Mehr noch: Es hat im Sinne aller demokratischen Abgeordneten Klarheit geschaffen, wo das Interesse des Verfassungsschutzes zu enden hat.
Es hat klar gemacht, dass eine Überwachung, die lediglich auf einem Generalverdacht einer Partei gegenüber basiert, unverhältnismäßig ist.
Jetzt heißt es: Das hätten s ...
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Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auch politische Gegner der Linkspartei, und davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin können, dieses Urteil zu begrüßen.
Denn es schafft Klarheit. Recht muss Recht bleiben.
Ob man sich beim Applaus auf die zynische Ebene begeben und sagen will: Hätten die Staatsschützer mal lieber ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der Bundestagswahl wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wer den Bundesinnenminister mit seiner ausgewogenen Position zum Flüchtlingsdrama vor ...
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Halle (ots) - Es ist beachtlich, wie viele Neuanfänge die Grünen Göring-Eckardt abkaufen.
Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchgepeitscht hatte, zum sozialen Gewissen.
Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "Bürgerrechtsprofil" ersetzt - mit Verweis auf ihre DDR-Biografie.
Man kann das flexibel nennen. Oder einen Begriff aus ...
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Berlin (ots) - Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: Von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchpeitschte, zum sozialen Gewissen, das den Links-Kurs verkörperte.
Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "Bürgerrechtsprofil" tauscht - mit Verweis auf ihre DDR-Biografie.
Man kann das flexibel nennen. Oder einen Begriff aus DDR-Wendezeit bemühen. Damals sprach man in solchen Fällen von ...
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