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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden.
"Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Man kann ja ein Gesetz n ...
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Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen".
Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive entwickelt.
Doch wesentliche Beschlüsse der ...
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Cottbus (ots) - Brandenburg (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) kann einen neuen Erfolg bei der konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".
Die Gruppe mit einem harten Kern von etwa 30 Extremisten, die durch gespenstische nächtliche Fackelzüge in der Region auf sich aufmerksam machte, zeige eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsoziali ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische Organisationen wehren.
Auch in Form von Vereinsverboten.
Pressekontakt:
Märki ...
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Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht.
Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde.
Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine große Koalition schafft, diese zumindest zu wahren, gar auf ein etwas breiteres Fundament zu ste ...
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F-PM.de: Das Bundeskartellamt hat das im August 2011 gegen die MALIE Mecklenburgisches Matratzenwerk GmbH, Warin, Mecklenburg-Vorpommern, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen eingestellt. Nach Durchsicht der im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume beschlagnahmten Unterlagen konnte der Vorwurf eines kartellrechtswidrigen Verhaltens nicht aufrecht erhalten werden, so dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren nunmehr eingestellt wurde.
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt eine starke Handschrift der Union, das wird auch im Kultur- und Medienbereich deutlich.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz (CDU):
"Es ist uns gelungen, konstruktive und zukunftsweisende Ergebnisse für die Kultur- und Medienpolitik zu erz ...
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Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland abgeben und die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft für eine sichere und ausgewogene Lebensmittelversorgung würdigen.
"Die Lebensmittelproduktion in der Ernährungsindustrie ist mit 550.000 Beschäftigten der viertgrößte Industriezweig in Deutschland.
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Rostock (ots) - Die Linke hat den Verzicht der künftigen Regierungskoalition auf eine Angleichung des ostdeutschen Rentensystems an das westdeutsche als "völlig inakzeptabel" kritisiert.
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung weiter, dass ein Vierteljahrhundert nach der Einheit immer noch eine Kluft im Rentenrecht bestehe, sei "eine riesige Enttäuschung".
Nicht einmal auf einen Stufenplan zur Angleichung der Rentensysteme hätten sich Uni ...
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Essen (ots) - Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkung. Deutschland hat einen langen konjunkturellen Aufschwung erlebt, es gibt mehr Erwerbstätige als jemals zuvor.
Leider verfrühstückt Deutschland nebenbei seine Zukunft.
Der aktuelle Datenreport des Statistischen Bundesamtes, aber auch andere Erhebungen der vergangenen Wochen zeigen: Armutsrisiken verfestigen sich, die Kluft zwischen Besserverdienenden und Niedriglöhnern klafft immer weiter auf.< ...
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