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Weimar (ots) - Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen".
So würde eine solche Koalition auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe).
Allerdings dürfe wegen der Marginalisierung der Opposition eine Große Koalition keine "dauerhafte Lösung über mehrere Legis ...
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Weimar (ots) - Jetzt schlägt die Stunde der SPD: Nachdem die schwarz-grünen Sondierungsgespräche geplatzt sind, kann die SPD den Preis für die ungeliebte Große Koalition in die Höhe treiben.
Und die Union mit Kanzlerin Merkel an der Spitze wird zahlen müssen.
Denn dass die Grünen plötzlich aus Gründen der Staatsräson für weitere Gespräche mit der Union bereit stehen, falls deren Anbandelung mit der SPD scheitert, ist nichts als hohle Rhetorik.
Die ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest.
"Es besteht keine Veranlassung, moralisch den Stab über jemanden zu brechen, der gerichtlich einen Anspruch klären möchte, den er zu haben glaubt," sagte sie in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Mittwoch-Ausgabe).
"Wenn die Frage ausgeurteilt ist, haben wir Klarheit." Es sei in einem R ...
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Berlin (ots) - Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und Biogas.
Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der deutsche Sonderweg immer teurer wird. Schlimmster Preistreiber ist das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es garantiert den Ökostromerzeugern für 20 Jahre einen festen Abnahmepreis.
Je mehr alternativer Strom produziert wird, desto höher die EEG-Umlage, zu zah ...
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Berlin (ots) - Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien um ca. 20 Prozent auf rund 6,24 Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött Beide CDU):
"Der weitere Anstie ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder (SPD), hat den Vertrauten des damaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD), Egon Bahr (SPD), gegen Vorwürfe in Schutz genommen, 1972 mit dem DDR-Funktionär Hermann von Berg über die Bestechung von Bundestagsabgeordneten der Opposition gesprochen zu haben, um das konstruktive Misstrauensvotum seines Herausforderers Rainer Barzel (CDU) zum Scheitern zu bringen.
"Egon Bahr moralisch etwas vorzuw ...
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F-PM.de: EVENTIM hat die Tickets für die Stadion-Konzerte im Juni - der exklusive Vorverkauf hat bereits begonnen.
Hamburg, 15.10. Jahrelang haben seine Fans darauf gehofft, jetzt ist es endlich so weit: Udo Lindenberg begibt sich zum ersten Mal in seiner Karriere auf Stadion-Tournee. Im Juni bittet der Songpoet mit seinem Panikorchester in Düsseldorf und Leipzig zum Tanz. Tickets gibt es ab sofort exklusiv auf eventim.de!
In Düsseldorf dürfen sich Udo-Anh ...
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Berlin (ots) - Mehr Schüler an Gymnasien und ein längeres gemeinsames Lernen im zweigliedrigen ostdeutschen Schulsystem steht einem überdurchschnittlichen Bildungserfolg nicht im Weg.
Wenn es gelänge, diese Erkenntnis bundesweit umzusetzen und das Konzept eines längeren gemeinsamen Lernens auch mit Finanzhilfen des Bundes zu flankieren, wäre viel gewonnen.
Eine Große Koalition, noch dazu eine, die mehr als Dreiviertel der Abgeordneten auf sich vereinigt, könnt ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht Handlungsbedarf angesichts des schlechten Abschneidens nordrhein-westfälischer Schüler beim Bundesländer-Vergleich in Mathematik und Naturwissenschaften.
"Die Ergebnisse können uns nicht zufriedenstellen", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Weitere Anstrengungen sind erforderlich."
Sie nannte die Bereiche Unterrichtsentwickl ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verlangt, wonach Egon Bahr, der Vertraute des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (beide SPD), ausweislich von Stasiakten mit dem DDR-Funktionär Herman von Berg über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten gesprochen habe, um 1972 das Misstrauensvotum gegen Brandt durch seinen Unions-Herausforderer Rainer Ba ...
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