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Gera (ots) - Schon der Begriff insinuiert eine unerträgliche Verharmlosung: Wer Steuern hinterzieht, wird gerne mal als Steuersünder bezeichnet.
Ganz so, als wäre der Betrug am Gemeinwesen ein lässlicher Fehltritt, als wären Anstand, Moral und Gesetzestreue im Steuerrecht keine allgemein gültigen Regeln, sondern der Interpretation jedes Einzelnen überlassen.
Bei Steuerfragen hat jeder seine Moral. Das Erbärmliche an den Fällen Schwarzer und Schmitz sind vor al ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat angekündigt, dass die Hauptstadt sich nicht am Erhalt des Robert-Havemann-Archives finanziell beteiligen werde.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der zuständige Berichterstatter Philipp Lengsfeld (beide CDU):
"Die Ankündigung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, sich nicht an der dauerhaften Sicher ...
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Weimar (ots) - Der Stein, der manchem in der Staatskanzlei gestern von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß.
Die Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht verhagelt. Das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidentin hat zwar die Affäre um Ex-Regierungssprecher Peter
Zimmermann juristisch bereinigt, der politische Schaden, den das Ganze angerichtet hat, wird aber bleiben. Vertrauen ist zerbrochen und Misstrauen g ...
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Gera (ots) - Eine Frau räumt auf.
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen.
Ihre Nominierung am Valentinstag wird ein rauschendes christdemokratisches Jubelfest werden.
Die politische Bewertung der Staatsanwaltschaft, weshalb sie ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert.
Dort hatte Gauck ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert.
"Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kommt aus der Bürgerbewegung der DDR, und von denen habe ich immer gelernt: Macht Schwerter zu Flugscharen. Davon ist keine Rede mehr ...
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Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten:
Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirtschaftsminister Christoffers, "obwohl mich Personalfragen eines Ministeriums und auch die Verwaltungsverfahrensabläufe für Fördermittelbescheide nichts angehen", wie sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagt.
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Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt.
Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der Bundesregierung überprüft und mit seinen eigenen Berechnungen verglichen.
Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2030 wird das R ...
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Weimar (ots) - Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht weiteren Klärungsbedarf bei der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63.
"Im Moment sehe ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das Problem der Frühverrentungen nicht gebannt ist", sagte er im TLZ-Interview.
Ein Problem sei, dass in dem Konzept fünf Jahre Arbeitslosigkeit einbezogen würden.
"Das können wir weder für ä ...
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Cottbus (ots) - Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben.
"Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden", sagte der Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt des Innenministers der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe).
"Mit ihren Sprachkenntnissen sind sie uns gerade in der Bekämpfung der Grenzkriminalität sehr hilfreich." Aller ...
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Regensburg (ots) - Das äußere Erscheinungsbild der Münchner Sicherheitskonferenz, die vor 50 Jahren als "Wehrkundetagung" in Zeiten des Kalten Krieges begann, hat sich gewaltig verändert.
Doch das wichtige Anliegen der Zusammenkunft von höchst unterschiedlichen Politikern aus höchst unterschiedlichen Staaten, Institutionen und Parteien ist geblieben.
Die wütenden Proteste vor dem weiträumig abgesicherten Tagungshotel "Bayerischer Hof", die es noch vor Jahren v ...
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