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Weimar (ots) - Als Matthias Machnig jüngst plötzlich 130.000 Euro auf einem Treuhandkonto zwischenlagerte, da war eigentlich schon klar:
Er rechnete mit einer Nachforderung wegen der beträchtlichen Zusatzversorgung, die ihm neben seinem Ministergehalt zuteil geworden war.
Er versucht nun verzweifelte Schwimmbewegungen mitten im Strudel einer Affäre, die ihn als Raffke dastehen lässt. Und das selbst dann, wenn sich Behörden verrechnet oder schlecht abgesti ...
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Weimar (ots) - Eigentlich hätte man gerne das Verbotene getan und das Telefongespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama mitgehört.
Es muss für den redegewandten Präsidenten eine unangenehme Angelegenheit gewesen sein.
Doch ebenso unangenehm könnte es für Angela Merkel in Deutschland werden.
Als Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vor der Wahl zweifellos mit Billigung seiner Chefin großspurig verkündete, die NS ...
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Wien (ots) - Das hätte sich Angela Merkel (CDU), als sie noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit dem Deutschland doch angeblich so gute Beziehungen pflegt.
Man kann sich die Wut Merkels vorstellen, die sie zum Telefon greifen ließ, um US-Präsident Barack Obama die Meinung zu sagen.
Der ver ...
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Berlin (ots) - Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin.
Doch selbst darauf wird er lange warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit schon erreicht?
Eine Entschuldigung würde nichts ändern an der Tatsache, dass die USA-Geheimdienste den Rest der Welt mit jenem Misstrauen betrachten, den Geheimdienste überall an den Tag legen. ...
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Berlin (ots) - "Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach dem Vorbild des Friseur-Tarifs.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Friseur-Tarif schützt die Beschäftigten nicht vor Lohndumping und ist damit kein geeignetes ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die sich bildende große Koalition davor gewarnt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bsirkse: "Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch gerechtfertigt, in West wie Ost - und das nicht erst 20 ...
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Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus einem Anhörungsbogen hervor, der Machnig heute per Kurier zugestellt wurde.
Überprüft worden war, ob sein Thüringer Ministergehalt mit Zahlungen des Bundes aus seiner Zeit als Umweltstaatssekretär bis 2009 in Berlin korrekt verrechnet wurde.
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Weimar (ots) - Totgesagte leben länger, könnte man sagen.
Wenn Philipp Rösler sich nun mit der Konjunkturprognose der Bundesregierung zurückmeldet, spürt man bereits seinen verschwundenen Einfluss.
Sein Appell gegen Mindestlohn und übermäßige Ausgaben ist längst verhallt - So jedenfalls erscheint es, wenn man sich die von CDU und SPD eingeschlagenen Pflöcke anschaut: 8,50 Euro Mindestlohn sind greifbar, ebenso wie die Mütterrente.
Das Betreuun ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Polizeirevier in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) soll geschlossen werden.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag).
Bislang arbeiten dort 50 Bedienstete - unter anderem eine Abteilung der Kriminalpolizei. Bürgermeister Jürgen Henze (parteilos) will gegen die Pläne des Landes vorgehen.
Er kündigte gemeinsame Gespräche mit Landrat Gernot Schmidt (SPD) beim Innenministerium (Innenministe ...
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Weimar (ots) - Wenigstens wissen wir nach der Konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages, was die SPD laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier unter Augenhöhe zur CDU versteht: Genauso viele Pöstchen wie die Union.
Diese Begründung für einen völlig überflüssigen, zweiten SPD-Bundestags-Vizepräsidenten ist offenherzig unverfroren.
Man kann nur hoffen, dass solche Pöstchen-Huberei kein Vorgeschmack auf die sich formende Große Koalitio ...
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