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Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht Druck auf die eigene Regierung.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über ein Hochschulstrukturkonzept hat Fraktionschef André Schröder Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) aufgefordert, bis Mitte Januar einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen, um das Konzept im ersten Halbjahr 2014 beschließen zu können.
"Uns wurde im September ein Zeitplan vorgelegt, der aber nicht eingehalte ...
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Bremen (ots) - Jetzt kann es also ans Regieren gehen.
Die Aufgaben für das neue Kabinett sind nicht eben klein. Energiewende, Mindestlohn und Rentenversprechen - die neuen Minister müssen eine Reihe von Baustellen abräumen.
Für einige am Kabinettstisch hängt davon auch persönlich eine Menge ab.
Für Sigmar Gabriel etwa, der sich in den vergangenen Wochen als geschickter Verhandler und umsichtiger Parteichef profiliert hat. Hat Gabriel auch das Ze ...
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Weimar (ots) - Die Mitglieder der SPD hätten mit dem Klammerbeutel gepudert sein müssen, um ein unerwartetes Nachwahl-Geschenk wie den sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag abzulehnen.
Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hätte zurücktreten müssen, in den Meinungsumfragen wäre es für die Traditionspartei noch weiter steil bergab gegangen.
Jetzt wird die Große Koalition zum großen Los für die SPD, und für Gabriel ist sie der Anlauf zur Kanzlerschaft.
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Rostock (ots) - Das neue schwarz-rote Regierungspersonal, mit dem Angela Merkel in ihre bereits dritte Amtszeit als Kanzlerin geht, bietet viele bekannte Gesichter und gestandene Minister.
Und einige Überraschungen, wenn man etwa an die künftige "Mutter der Truppe", Ursula von der Leyen, denkt.
Unter dem Strich ist Merkels Mannschaft weiblicher und zugleich ostdeutscher geworden.
Mit Kanzlerin, Familienministerin Manuela Schwesig und Bildungsminis ...
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Halle (ots) - Neue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
Gleicke wird als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) angesiedelt sein.
Die 49-Jährige war bisher Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. In ...
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Osnabrück (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident "sehr optimistisch" bei SPD-Votum / Woidke: "Befragung ist Maßstab auch für andere Parteien"!
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat sich "sehr optimistisch" geäußert, dass das Votum der 475.000 Sozialdemokraten zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund positiv ausfällt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Woidke, diese Mitgliederbefragung s ...
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Weimar (ots) - Arm, aber sexy.
Mit dieser Lebensformel kaschiert Berlins regierender Feiermeister so ziemlich alles, was unter seiner Regie schiefläuft in der subventionsverwöhnten und ausgabenorientierten deutschen Hauptstadt.
Dass es noch unverfrorener geht, nach dem Motto: armselig, aber dreist, beweist er jetzt.
Dass ausgerechnet Klaus Wowereit, einer der Hauptverantwortlichen für das Milliarden-Desaster des neuen Berliner Flughafens BER nun ...
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Leipzig (ots) - Thüringens SPD-Sozialministerin Heike Taubert steht als SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl zur Verfügung und plädiert dabei für einen völlig offenen Kurs in der Koalitionsfrage.
Gegenüber der "Osterländer Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) warnte Heike Taubert zugleich vor dem raschen Rückgriff auf vorgezogene Neuwahlen angesichts einer langen Liste von Affären und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenüber einigen Regierungsmitgliedern.< ...
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Halle (ots) - Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt wirken auf Menschen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft in Deutschland leben wollen, wie eine Abschreckungsbehörde.
Wenn Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nun eine stärke Willkommenskultur einfordert, liegt er völlig richtig.
Damit allein ist es freilich nicht getan. Es muss auch nach den Gründen gefragt werden, warum die meisten Mitarbeiter der Ausländerbehörden nichts oder v ...
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Weimar (ots) - Deutliches Nein von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum von der Bundesnetzagentur geplanten Bau von zwei weiteren Stromtrassen durch Thüringen.
"Thüringen hat seinen Beitrag zum Netzausbau in Deutschland geleistet", sagte Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Freitagsausgabe).
Die 380 kv-Trasse durch den Thüringer Wald werde bis 2015 betriebsbereit sein. Damit soll die für Ende 2015 geplante Abschaltung ...
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