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Berlin (ots) - Neuer Schatzmeister der Bundes-SPD soll der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden.
Das erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Der 49-Jährige soll die Aufgabe von Barbara Hendricks übernehmen, die als Bundesumweltministerin das Amt abgibt.
Damit behält der einflussreiche SPD-Landesverband den Posten in der Parteiführung. Nietan gehört dem linken Parteiflügel ...
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Weimar (ots) - Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden.
Vorhandene Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.
Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe) an.
Schon jetzt seien in der neuen Bauordnung und auch im Pflegew ...
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Regensburg (ots) - Ja, die Sicherheitskonferenz hatte ihre Sternstunden.
Und es stimmt, viele Teilnehmer schätzen die Möglichkeit zum direkten Gespräch.
Aber die Themen des Treffens sind fast dieselben wie vergangenes Jahr. Es geht um Syrien, um den Iran, dieses Mal auch um die Ukraine und um das transatlantische Verhältnis nach den Snowden-Enthüllungen.
Doch keines davon dürfte eine entscheidende Wendung in München erfahren.
Die wi ...
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Weimar (ots) - Der Lagerwahlkampf im Freistaat ist eröffnet.
Die Thüringer müssen sich zwischen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot entscheiden. Also zumindest wenn man allen bisherigen Umfragen Glauben schenkt.
Die Situation im Herbst 2014 dürfte am Ende der von vor fünf Jahren äußerst ähnlich sein. Ein eher linkes Dreierbündnis steht einer eher kleinen Großen Koalition gegenüber.
Und die SPD muss sich entscheiden, ob sie lieber der Wasserträger von ...
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Weimar (ots) - Ja, der Reflex liegt nahe, die politische Klasse einmal mehr zu verwünschen.
Ronald Pofalla (CDU), Ex-Kanzleramtsminister, aber wahrscheinlich noch nicht Ex-Vertrauter der Kanzlerin selbst, wechselt zur Deutschen Bahn und soll sich fortan um Beziehungen zu Regierungen kümmern. Er wird also Lobbyist.
Dass der Aufschrei folgen würde, wird ihm ebenso klar gewesen sein wie seiner früheren Chefin und seinem künftigen Arbeitgeber.
Ein ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD und Grüne aufgefordert, nach der voraussichtlich im September stattfindenden Landtagswahl einen Regierungswechsel herbeizuführen und dabei einen Linken als Ministerpräsidenten zu akzeptieren.
"Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD schwächer sein wird als wir, ist sehr hoch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Mit dieser Real ...
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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat seine Partei angesichts der guten Umfragewerte explizit "davor gewarnt, jetzt an Kraft nachzulassen".
"Die guten Umfrageergebnisse sind eine wichtige Bestätigung der Politik von Stanislaw Tillich und seiner Regierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Wir werden diesem Vertrauen am besten dadurch gerecht, in dem wir fleißig weiter arbeiten." ...
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Halle (ots) - Um die Kommunen zu entlasten, will die Bundesregierung die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen.
Die Kommunen im Land drohen dabei aber leer auszugehen: In Sachsen-Anhalt zahlt das Land die Eingliederungshilfen, also geht das Geld aus Berlin an die Landeskasse.
"Es muss eine Lösung gefunden werden, damit die Kommunen etwas davon haben", forderte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, in der "Mitteldeuts ...
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Halle (ots) - In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die Kommunen entlasten - in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und Landräte müssen sich dennoch nicht grämen.
Das Land hat ja seit Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet. Außerdem darf man das eigentliche finanzpolitische Problem nicht aus dem Blick verlieren.
Städte und das Land brauchen nicht mehr zweckgebundenes Geld, das sie nur verwalten. Sie müssen auf eigenen Füße ...
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Cottbus (ots) - 106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten.
Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu nehmen.
Oder zumindest so zu tun, als würde sie ihr Anliegen ernst nehmen.
So ist es zu erklären, dass sich der Flughafenkoordinator der ...
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