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Halle (ots) - Die Linke besteht darauf, an der von der großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), bliebe sie draußen, "wäre das für die anderen ein schlechtes Signal. Aber für uns erst recht. Denn wir stehen in einer besonders schwierigen historischen Verantwo ...
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Weimar (ots) - Was ist eigentlich eine kinderpornografische Aufnahme?
Darüber ist jetzt eine Debatte entbrannt, die sich in Details verliert, die viele Menschen wahrscheinlich gerne ausblenden würden.
Allein, zum Schutz der eigenen Kinder muss man ihr wohl doch widerwillig folgen.
Dass die Aufnahmen, die offenbar auf die Computer des Innenpolitikers Sebastian Edathy heruntergeladen wurden, keine strafbewehrten Inhalte zeigen, muss nicht heiße ...
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Bielefeld (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne?
Von wegen! Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen.
Beide Seiten finden Inklusion super, doch über die Umsetzung tobt seit Monaten ein Glaubenskrieg.
Das Schulministerium will Kosten so weit wie möglich vermeiden und rechnet die zusätzlichen Investitionen herunter. ...
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Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt.
So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform.
Das Land ist auf der kommunalen Ebene dringend reformbedürftig. Die Einheiten - vor allem die Landkreise - sind deutlich zu klein, um fachkundiges Personal zu gewinnen.
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Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist ... ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen.
Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen.
Der Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben.
Es geht allenfalls um die genaue Höhe. Gleichwohl muss man jetzt auch keinen Hilfsfonds für notleidende Ex-Minister planen.
Als Mitgli ...
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Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war Instrument der SED, in deren Nachfolge die Linke steht.
Bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit blieb die Linke auf halbem Wege stehen.
Einer ...
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen.
Jörn Wunderlich, der für die LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sein Befremden über die Äußerungen aus den Reihen der Union, zwar die Grünen, aber nicht die Linkspartei in eine solche Kommission einbeziehen zu w ...
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Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen draußen halten.
Das teilte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit.
"Wir hätten die Grünen gern dabei", sagte ...
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Gera (ots) - Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering mal gesagt. Das war 2004.
Mit diesem Spruch wollte der Sozialdemokrat Vorsitzender seiner Partei werden. Hat dann auch geklappt, für kurze Zeit.
Heute regiert die SPD wieder mit in Berlin, an der Seite der CDU. Die Opposition wirkt da klein, nur Linkspartei und Grüne.
Die müssen aufpassen, dass sie nicht bald Mist sind. Denn die Suche nach den wahren Skandalen der Großen Koalition fällt sch ...
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Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen.
Dessen Rücktritt war unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der eigentlich nur die SPD vor einem personellen Fehlgriff bewahren wollte.
Als Oppermann bei seinem Parteifreund Ziercke, dem obersten ...
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