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Halle (ots) - Den Vertretern des linken Flügels der Linkspartei blieben auf dem Delegiertentreffen am Wochenende nur noch Rückzugsgefechte.
Die Genossen stimmten für ein Europa-Programm, in dem zwar eine grundlegende Neuausrichtung der EU gefordert, diese aber nicht mehr als militaristisch und neoliberal angeprangert wird.
Auf die aussichtsreichen Listenplätze für das Europäische Parlament schafften es zudem überwiegend gemäßigte Reformer.
Es war ...
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F-PM.de: In Dresden findet nunmehr zum achten Mal die Fachausstellung Energie statt. Besonders im Jahre 2014 ein wichtiges Thema für alle Planer, Fachleute, Architekten und Bauherren, greift doch in diesem Jahr die EnEV 2014, die Energiesparverordnung welche bei Planung und Bauen berücksichtigt werden muss. Die Haus 2014 in Dresden ist die größte regionale Baumesse in Deutschland und die die Sonderausstellung zum Thema Energie der größte Bereich der Fachmesse in Sachsen, welche dieses Jahr vom ...
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Rostock (ots) - Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ermittlungen gegen den Landesvorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Holger Arppe (40), aufgenommen.
Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung im Internet, bestätigte Staatsanwalt Martin Fiedler der OSTSEE-ZEITUNG.
Arppe wird vorgeworfen, unter dem Pseudonym "antaios_rostock" im Netz zwischen 2009 und 2010 Verfasser von Gewalt-Aufrufen gegen Araber und Moslems gewesen zu sein.
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Weimar (ots) - Mal wieder einer dieser Formelkompromisse. Weder Fisch noch Fleisch.
Aber eben gut für den innerparteilichen Frieden: Die Linkspartei gibt sich in Sachen EU an diesem Wochenende wieder ein bisschen handzahmer.
Die EU ist jetzt nicht mehr eine "neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht". So jedenfalls hatte es bisher in der Präambel zum Europawahlprogramm gestanden. Jetzt säuseln die Linken etwas von einem Politikwechsel, ...
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Köln (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland beklagt.
"Das Interesse im Westen war von Anfang an größer unter denen, die Verwandte im Osten hatten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf den 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November.
"Ich treffe heute in den alten Bundesländern immer noch Menschen, die schon einmal einen Ossi gesehen haben ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab.
"Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich halte nichts davon, weitere Ausnahmen zu schaffen - auch nicht für Ostdeutschland. Außerdem gibt es ja eine Öffnungsklausel, die besagt: Wer den Mindest ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph Bergner (CDU).
"Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist außerdem ein sehr netter Mann. Aber ich möchte gerne offensiver als er auf die Ost-West-Unterschiede hinweisen. Und ich möchte, dass die Probleme des Ostens nicht nur im O ...
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Weimar (ots) - Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich )CSU) als Minister war unvermeidlich.
Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen, um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und rechtspolitisch unverzeihlich.
Respekt gebührt Friedrich, dass er aus seinem Abgang kein wochenlanges, quälendes Politdrama gemacht hat. ...
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Hagen (ots) - Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag.
Doch was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade auftut, könnte zur handfesten Regierungskrise erwachsen. Deshalb ist Agrarminister Friedrich vielleicht nur der erste, der seinen Posten räumen muss.
Sollte sich nämlich erweisen, dass Edathy tatsächlich vor anstehenden Ermittlungen gewarnt wurde und so Beweise beis ...
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Rostock (ots) - Aufrichtigkeit ist die edelste Form der Dummheit, sagte einst der deutsche Sozialist Karl Liebknecht.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat diese Art der "Dummheit" begangen, ausgerechnet im israelischen Parlament - ohnehin für jeden Diplomaten aus Deutschland ein ausgesprochen glattes Parkett.
Andererseits scheinen Israels Nationalreligiöse, für die Palästinenser "Schrapnells im Gesäß" des Landes sind und die Knesset eine Bühne ihrer Kompro ...
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