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Weimar (ots) - Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt.
Neu ist die leidenschaftliche Intensität, mit der die Unionsparteien CDU und CSU um des puren Machterhalts willen im Gleichschritt mit der SPD versuchen, die ungeh ...
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Gera (ots) - Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre.
Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaupt in irgendeiner anerkennenswerten Form regiert wird.
Das liegt vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der es nicht gelingt, aus ihrem präsidialen Wa ...
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München/Berlin (ots) - Den energiepolitischen Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich zwölf Prozent der Bayern und neun Prozent der CSU-Anhänger.
76 Prozent der Bürger des Freistaates sind für einen verstärkten Ausbau der Windenergie, unter den CSU-Wählern sind es 77 Prozent. Und 59 Prozent der Bayern sind für den Bau der neuen Stromtrasse, die Windstrom aus dem Norden ...
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Halle (ots) - Die Debatte über den Stand der Einheit war gestern eine sehr einseitige Veranstaltung.
Auf der Kabinettsbank saßen nur zwei Minister. Und die waren ostdeutscher Herkunft. Kein einziger Fraktionsvorsitzender hatte den Weg in den Sitzungssaal gefunden.
Die Redner kamen ausnahmslos (!) aus den neuen Ländern. Kurzum: Nachdem die Einheitsdebatte zweimal verschoben worden war, fand sie gestern unter Fernbleiben des Westens statt.
Nun könnt ...
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Berlin (ots) - Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie / Ermittlungen auch in Sachsen!
Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in 22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials.
Das ergaben Recherchen der rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der "Operation Spaten" der kanadischen Polizei.
In diesem Zusammenhang wird auch gege ...
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Weimar (ots) - Straßenstrich im Erfurter Norden, zu Liebeslauben umfunktionierte Wohnwagen auf stillen Parkplätzen, Wohnungen, in denen Prostituierte ihrer Arbeit nachgehen: All das gibt es in Thüringen.
Nur die Zahlen dazu fehlen, wie die Thüringische Landeszeitung (Weimar) berichtet.
Ein Grund dafür steht in der Antwort, die Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) jetzt vom Sozialministerium erhalten hat: Es gibt kaum Daten.
Rothe-Beinlich schlägt vor: "W ...
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Weimar (ots) - Der blutige Dienstag hat die Ukraine erschüttert.
Dass bei den Protesten nun Menschen sterben mussten, zeigt nicht nur, wie sehr die Lage im osteuropäischen Land eskaliert, sondern auch, dass eine Grundsäule der Demokratie eingeschlagen wurde.
Die eigentlich friedlich erdachten Demonstrationen, die in Gewalt ausarteten, werden den mühsamen Weg der Ukraine in die Demokratie ohne Korruption behindern.
Da hilft es wenig, dass Präside ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will einen eigenen Gleichstellungsindex einführen.
Darin wird der Bund regelmäßig über Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen der Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung berichten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
"Die B ...
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Weimar (ots) - Die Edathy-Affäre hat bereits eine Menge Fragezeichen produziert.
Dass viele von ihnen vorerst bestehenbleiben, hat der gestrige Innenausschuss des Bundestags gezeigt.
Noch vor wenigen Tagen erklärte SPD-Fraktionschef Oppermann, er habe sich seinerzeit Informationen zu Edathy bei BKA-Chef Ziercke bestätigen lassen. Letzterer kam dadurch mächtig in Verlegenheit.
Ein BKA-Chef, der SPD-Mitglied ist, plaudert heikle Infos aus? Die Beh ...
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Halle (ots) - Die Große Koalition wird ihr Rentenpaket ... durch den Bundestag bringen.
Sie wird sich auch nicht von ihren eigenen Schätzungen abbringen lassen, denen zufolge die Frühverrentung durch die abschlagsfreie Rente mit 63 wieder in Mode kommen dürfte.
Es handelt sich eben nicht um einen kleinen Personenkreis, der davon profitiert. Jeder Vierte darf sich nach Prognose des Bundesarbeitsministeriums auf den vorgezogenen Ruhestand zu vollen Altersbezüg ...
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