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Osnabrück (ots) - Stolz sei sie gewesen, meint Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), als sie den Gesetzentwurf zur Rentenreform mit Kosten von etwa 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 unterschrieben habe.
Nun, der Volksmund sagt: Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz. Denn sicherlich werden sich Mütter älterer Kinder und Facharbeiter über höhere und frühere Renten freuen.
Aber auf wessen Kosten erhalten sie diese Segnungen?
Was ist da ...
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Bielefeld (ots) - Ein Nachteil an der schwarz-roten Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe von Selbstgesprächen rutschen.
Wenn dann auch noch der Oppositionsführer, in diesem Fall Gregor Gysi, nicht besonders gut drauf ist und die wenige Redezeit hauptsächlich mit Schnoddrigkeiten und Plattitüden vertändelt, dann wird die Auseinandersetzung im Bundestag eine zähe Angelegenheit.
Funken sprühten auch nicht aus der 65-minütigen Regieru ...
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Gera (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darf sich breiter Zustimmung erfreuen.
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer kann sich gut vorstellen, mit 63 Jahren oder früher in Rente zu gehen.
Zuweilen ist das gerechtfertigt, vielleicht sogar gerecht: Wer 45 Jahre lang hart arbeitet, hat gute Gründe für einen vorgezogenen Ruhestand.
Nur: Mit Gerechtigkeitsüberlegungen allein kommt man in der Rentenpolitik leider nicht weit. Die abschlagsfr ...
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Weimar (ots) - Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens liegt vorerst auf Eis.
Die Koalition kann sich offenbar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der Universitäten einigen.
Das sagte der bildungspolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, der Thüringischen Landeszeitung. Einen jährlichen Zuwachs von vier Prozent bei den Finanzmitteln sehen die Planungen von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vor. ...
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Berlin (ots) - "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch weiterhin in den besten Händen.
Gemeinsam mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 fortsetzen und an neue Herausforderungen anpassen.
Die Leitlinie unserer Kulturpolitik ist die Freiheit der Kunst. Die Förderung von Kunst und Kultur muss zuallerer ...
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Halle (ots) - Politik ist oft das Bohren dicker Bretter. Manchmal sind sie sogar sehr dick.
Bereits 2007 forderte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), damals noch als Wirtschaftsminister, dass die Kosten für den Netzausbau für die Energiewende bundesweit von allen Verbrauchern getragen werden müssen.
Doch bis heute zahlen die Stromkunden in Sachsen-Anhalt allein für die Anschlüsse und Leitungen für die zahlreichen Wind- und Solarparks.
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Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hat.
„Endlich tut sich was! Schon zur Landtagswahl im März 2011 haben SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tie ...
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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Rentenpaket "die falschen Effekte" zu setzen.
"Frauen und viele Ostdeutsche werden nicht in den Genuss der Rente mit 63 kommen. Es gehen auch diejenigen überwiegend leer aus, die lange schwer gearbeitet haben", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
"Gerechtigkeit sieht anders aus", kritisierte die Grünen-Politikerin. ...
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Gera (ots) - Afghanistans Noch-Präsident Hamid Karsai lässt auf der Zielgeraden seiner zwölfjährigen Amtszeit wirklich nichts aus, um die amerikanische Regierung auf die Palme zu bringen.
Die Freilassung von 70 Gefangenen, die Washington im Dunstkreis der Taliban verortet und gerne weiter hinter Gittern gesehen hätte, ist nur ein Beweis dafür, dass der einst als "Bürgermeister von Kabul" bespöttelte Paschtune bis zur Präsidentenwahl Anfang April nur noch eines im Sinne hat ...
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Weimar (ots) - Der Thüringer CDU bläst derzeit der Wind ins Gesicht.
Die Partei ist von ihrem selbstgesteckten Ziel, bei den Landtagswahlen 40 Prozent plus x zu erreichen, aktuell noch weit entfernt.
Das ergab eine von der Thüringischen Landeszeitung (TLZ; Weimar) in Auftrag gegebene Meinungsumfrage, die die aktuelle politische Stimmungslage in Thüringen ermittelte.
Danach liegen Linkspartei und CDU in Thüringen derzeit gleich auf. Die Linken komm ...
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