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Wachtberg (ots) - In Ihrem Kampf für den Schutz der Imkerei beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft haben Imker nun ein weiteres Kapitel aufgeschlagen.
Karl-Heinz Bablok, der 2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Schutzmaßnahmen vor gentechnisch veränderten Pollen scheiterte, hat nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
Mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht will der Imker erreichen, ...
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Essen (ots) - Russlands Putin hat an die Deutschen appelliert, den russischen Raub der Krim als "Wiedervereinigung" hinzunehmen, denn Russland habe schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung rückhaltlos unterstützt.
Das freilich ist eine glatte Lüge.
Als der damalige Kanzler Kohl Anfang 1990 seinen Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung veröffentlichte, protestierte Russlands Gorbatschow gegen diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR.
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Vechta (ots) - Seit Tagen sucht die Welt nach der Boeing 777 mit der Flugnummer MH370.
In einer Welt, in der alles und jeder überwacht wird, verschwindet ein Flugzeug. Bis heute spurlos. Selbst, wenn an Bord alle Signalgeräte abgestellt oder ausgefallen sind:
Es gibt ein lückenloses militärisches und ziviles Radarsystem, das gerade auch Maschinen, die nicht erfasst werden wollen, erfasst. Das haben wir bisher gedacht.
Aber in Südostasien wird di ...
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Bielefeld (ots) - An die Besucherrekorde hat man sich gewöhnt.
Jahr für Jahr strömen immer mehr Menschen zum Frühjahrs-Bücherfest nach Leipzig. Verleger, Buchhändler, Autoren, Kritiker, Leser - alle lieben sie Leipzig. Mit gutem Grund.
Auch wenn sich Leipzig die Literaturprominenz zunehmend mit der Lit.Cologne teilen muss und beim Starfaktor diesmal etwas schlechter abschnitt: Das Gesamtpaket bleibt unschlagbar.
Die Stadt kann auf eine jahrhundert ...
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Rostock (ots) - CSU-Minister strebt "maßvolle Regelung" an, mit der keine Arbeitsplätze vernichtet werden sollen!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert für Ausnahmen vom Mindestlohn bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren.
Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sagte er: "Wir haben uns in der Koalition auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro spätestens bis zum Jahr 2017 verständigt.
Eine Regelu ...
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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten, aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält.
Jed ...
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro zu Gunsten der Länder zu verzichten.
"Es ist sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Einnahmen aus dem Soli müssen den Ländern zur Verfügung gestellt w ...
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Gera (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.
Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.
Die Position des Westens hat ebenfalls Schwächen. Das gilt auch für das Referendum, mit dem die Ukraine sechs Jahrzehnte nach der Überschreibung durch Chruschtschow die Halbinsel wieder verloren haben dürfte.
Keine ...
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Weimar (ots) - "Durch ein Beanstandungsrecht würde der Bürgerbeauftragte besser in die Lage versetzt, bei offensichtlichen Mängeln im Verwaltungshandeln den Finger in die Wunde zu legen", sagte Herzberg der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Dienstagsausgabe).
Den Gesetzentwurf der Linken, der in dieser Woche im Landtag auf der Tagesordnung steht und der mehr Rechte für den Bürgerbeauftragten festschreiben will, lehnt Herzberg allerdings ab.
Darin seien sinnv ...
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Leipzig (ots) - Der DGB tritt entschieden den jüngsten Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters ab.
Das für Rentenfragen zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Irgendein Sonder-Arbeitsrecht für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oberhalb des Rentenalters ist absolut nicht akzeptabel."
Auch vor dem Hintergrund des Dis ...
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