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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zu begrüßen, dass der Gesundheitsgipfel eine Klinikreform vereinbart hat.
Das ist immerhin ein Anfang, mehr nicht. Denn die Gespräche dürften schwierig werden, und ein Erfolg ist keinesfalls garantiert.
Land, Bund, Kassen - alle verfolgen eigene Interessen. Klar ist, dass die Krankenhäuser auch selbst ihren Beitrag leisten müssen: Wenn sie zu etwa 77 Prozent ausgelastet sind, ist zu fragen, ob da nicht ein Abbau überzähliger Bet ...
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Weimar (ots) - Thüringer Eltern können sich nur wundern, was da gestern am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wurde.
Denn für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre Kinder in der Schule zwischen Ethik- und Religionsunterricht wählen dürfen. Und das ist gut so.
Schlecht aber sieht es für konfessionslose Kinder in Baden-Württemberg aus. Dass sie keinen Rechtsanspruch auf Ethikunterricht haben sollen, beklagt eine Mutter aus gutem Grund. ...
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Halle (ots) - Es ist lobenswert, wenn die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und mit gutem Beispiel voranfährt.
Denn dass Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig.
Das belegen zum einen die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes, nach denen die Feinstaubbelastung in zahlreichen Städten wieder gestiegen ist - und das trotz Umweltzonen.
Das belegen zum anderen die Probleme bei der Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele.
Geht es ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen.
"Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Denn die Lage im Osten der Ukraine werde "immer bedrohlicher". Die Besetzung öffentlicher Gebäude i ...
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Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat sich ziemlich weit vorgewagt, wenn sie erklären lässt, hinter den Provokationen in der Ukraine stecke Russland.
Aber wir gehen mal davon aus, dass Angela Merkel verlässliche Quellen für das hat, was ohnehin viele ahnen.
Es wirkt schon wie aus einem KGB-Lehrbuch für psychologische Kriegsführung, was da gerade um Donezk und Charkow geschieht.
Ein bewaffneter Konflikt wird ohne Not vom Z ...
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Düsseldorf (ots) - Kiew meint es ernst.
Der Sturm auf den Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das Gewaltmonopol behalten will.
Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar. Den Konflikt wird es verschärfen.
Nun, da russische Staatsbürger (viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen ukrainischer Polizisten verletzt oder getötet wurden, kann Putin mit seinem Argument für Russland als Schutzmacht der russischen Min ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass es ab 2016 in der Union einen Rechtsanspruch auf ein Konto geben wird.
Schließlich ist man ohne bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Wohnungssuche genauso benachteiligt wie bei Einkäufen im Internet.
Damit man aber so richtig etwas von seinem Konto hat, muss für Guthaben gesorgt werden - am besten mit einem ordentlich bezahlten Job.
Konkrete Ideen, wie man davon in Europa mehr schaffen kann, wären für Brüsse ...
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Weimar (ots) - Von Russland unterstützte Separatisten in der Ost-Ukraine, drohende Militäreinsätze der Übergangsregierung in Kiew, Moskauer Muskelspiele mit Atomraketen-Tests.
Ultimaten, die ignoriert werden. Mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine: Die Zeichen stehen auf Krieg im Osten Europas.
Von den Ereignissen überrumpelte, über wirkungslose Sanktionen gegen Putin palavernde westliche Diplomaten fragen sich hilflos, ob die Eskalationsautomatik i ...
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Berlin (ots) - Es ist ein richtiger Ansatz, beim Gedenken an die Wende von 1989 die Montagsdemos aus dem Schatten der Übersymbole »Mauerfall« und »Wiedervereinigung« zu holen.
Nicht nur, weil es erst der einen bedurfte, damit das andere geschehen konnte. Sondern weil diese Akzentverschiebung im Erinnern den Blick wieder auf Motive der »friedlichen Revolution« lenken könnte, die im öffentlichen Erinnern über Jahrzehnte an den Rand gedrängt waren.
Es gibt über d ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck gewürdigt, die zentrale Gedenkveranstaltung an den Wendeherbst 1989 am 9. Oktober 1989 in Leipzig zu feiern und nicht am 9. November anlässlich des Mauerfalls.
"Ich finde das eine sehr gute Idee", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Schließlich war der 9. Oktober das entscheidende Datum in ...
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