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Leipzig (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angesichts der Forderungen aus der Union, Rentner in Zukunft beitragsfrei für die Arbeitgeber und flexibel beschäftigen zu können, vor den finanziellen Folgen für die Sozialkassen gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Andrea Nahles: "Die Liste der in die Luft geworfenen Vorschläge wird täglich länger."
Es gebe in der Koalition die klare Verabredung ...
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Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt.
Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus.
Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD in Erinnerung, wie der CDU-Mann Munding intern die Prüfung des EnBW-Deals verhinderte.
Erst spät und unterm Druck der Koalition wurde die Kontrollbehörde do ...
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Gera (ots) - In Deutschland sind aktuell 120097 Fahrzeuge mit dem umstrittenen Kältemittel R1234yf für die Klimaanlage zugelassen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Mit 32065 Fahrzeugen sind die meisten vom Typ Hyundai i30 registriert, gefolgt vom Opel Mokka mit 19539 Wagen und Kia Cee'd mit 18007 Wagen.
Eine EU-Verordnung verpfli ...
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Leipzig (ots) - Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP.
Das rät Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihrer Partei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte die Ministerin: "Wer kurzfristig nur an den eigenen parteipolitischen Gewinn denkt, der scheitert. Das haben wir bei der FDP gesehen.
Wir gehen konstruk ...
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Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Pro Jahr wären das ungefähr 15 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Aber noch lange kein Grund, Junge gegen Alte aufzuhetzen.
Schließlich verdanken wir allen, die in mageren Nachkriegsjahrzehnten hüben wie drüben gearbeitet haben, den Wohlstand, von dem immer noch ...
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Weimar (ots) - 50Hertz lässt nicht locker.
Die Stromtrassenbauer, die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der A 9.
Die Thüringer haben dagegen ein Versprechen in der Tasche, gegeben von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Eine zweite Stromtrasse durch den Freistaat wird es nicht geben.
Und Verkehrsminister Christian Carius (CDU) verschärft den T ...
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Ravensburg (ots) - Der Bundespräsident wirbt in der Schweiz einerseits für Europa: Es gebe kein Land auf dem Kontinent, das europäischer sei, sagt Joachim Gauck.
Den Buben Gauck hat einst in der DDR die Geschichte des freiheitsliebenden Tell beeindruckt.
Wenn man bedenke, dass Konfessionen und Ethnien in der Schweizer Konföderation geeinigt worden seien, als anderswo in Europa noch Krieg herrschte, habe dieses Land doch vorweg genommen, was die EU sich später ...
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land.
"Er muss attraktiv, verlässlich, sicher und bezahlbar sein", sagte Dobrindt in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Deshalb investiere der Bund fast neun Milliarden Euro pro Jahr für den Nahverkehr, "allein rund 7,2 Milliarden Euro an Re ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Schweitzer rechnet mit Abwanderung von Unternehmen - "Das kostet Arbeitsplätze"!
Die deutsche Wirtschaft rechnet durch den Bund-Länder-Kompromiss beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Mehrkosten von mindestens 500 Millionen Euro spätestens ab dem Jahr 2020.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, ...
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Halle (ots) - Nach Darstellung des Bundes kosten die Zugeständnisse an die Wind- und Biomassebranche umgerechnet gerade mal 750 Millionen Euro.
Das wäre grundsätzlich ein akzeptabler Preis für die Zustimmung des Bundesrats.
Die Frage ist aber, ob er realistisch ist.
Beunruhigend wirkt zudem die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arbeitsplätze sollen die milliardenteuren Rabatte für die Industrie allenfalls behutsam beschnitten werden.
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