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Bremen (ots) - Bei der Straßenunterhaltung fällt das absolute Minimum dessen, was unbedingt getan werden muss, mit dem zusammen, was die Kostenträger in aller Regel gerade noch so leisten können.
Die Kommunen als Baulastträger für 80 Prozent des deutschen Straßennetzes haben über die Jahre zu den bekannten Schlaglochverhältnissen geführt.
Und genau die werden Thorsten Albig (SPD) vor Augen gestanden haben, als er den Deutschen seinen Vorschlag eines autofahrer ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl ...
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Halle (ots) - Halle. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts will jetzt doch Bundeswehr und andere Bundeshelfer für ihren Einsatz bei der Flut 2013 ehren.
Orden sollen aber nicht einfache Soldaten und Helfer erhalten - sondern nur Kommandeure, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Kritik an den Plänen kommt von SPD-Landtagsfraktionsvize Rüdiger Erben.
"Ich könnte verstehen, wenn es alle Länder so machen würden. Ab ...
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Cottbus (ots) - Heute wird voraussichtlich der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg sein abschließendes Votum über den Braunkohlenplan für das TeilfeldII des Tagebaus Welzow-Süd abgeben.
Eine Vertagung, wie von einigen Ausschussmitgliedern gefordert, wäre enttäuschend. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe.
Die 800 Menschen, die seit sieben Jahren in dem Bewusstsein leben, dass ihnen die Abbaggerung droht, haben ein Recht darauf, endlich eine En ...
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Weimar (ots) - Statt Kröten widerwillig schlucken zu müssen, haben sie Kröten per Koalitionsvertrag zu Delikatessen erklärt.
Wer darauf gewettet hat, das schwarz-grüne Bündnis in Hessen würde an gegenseitigen inhaltlichen Zumutungen schnell wieder zerbrechen, muss sich eines Besseren belehren lassen.
Der bislang recht konservative CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seine Liebe zur Öko-Landwirtschaft sowie für hohe Steuern und Windräder entdeckt.
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Halle (ots) - Die Stasi-Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, unterstützt den Vorschlag ihres sächsischen Kollegen Lutz Rathenow, Stasi-Landesbeauftragte auch in Westdeutschland zu schaffen.
"Wir haben viel zu tun mit Anfragen aus den alten Bundesländern, in Sachsen-Anhalt vor allem aus Niedersachsen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Das sind Ostdeutsche, die im Westen leben und denen ...
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Leipzig (ots) - CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten in der Türkei forderten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) angesichts der dortigen jüngsten drakonischen antidemokratischen Maßnahmen vor einer Fortsetzung des EU-Beitrittsverfahre ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesregierung warnen vor "kostenpflichtigen Antragsformularen" zur geplanten Mütterrente.
"Derartige Formulare stammen nicht von der Rentenversicherung und sollten nicht benutzt werden", erklärte die Rentenversicherung auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Rentenversicherung weist darauf hin, dass Berechtigte, die bereits eine Rente beziehen, die Mütterr ...
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Weimar (ots) - Während man in Europa auf den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zusteuert, brennt es im Osten des Kontinents.
Gar die Gefahr eines dritten Weltkrieges beschwört der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der bislang noch als halbwegs besonnener Mann galt, herauf.
Natürlich ruft er den Waffengang damit nicht aus, sondern macht lediglich auf den Kamikaze-Kurs der Kreml-Führung aufmerksam.
Aber er bewegt sich in s ...
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Weimar (ots) - Bernie Ecclestone ist ein Machtmensch, ein Macher, eine Instanz.
Er ist die personifizierte Formel 1 und hat sein Leben lang hart an diesem Image gearbeitet. Umso schwerer fällt es Prozessbeobachtern zu glauben, Ecclestone sei Opfer einer Erpressung geworden.
Aber genau darauf fußt anscheinend seine Verteidigungsstrategie. Gestern, am ersten Tag des Schmiergeldprozesses vor dem Münchner Landgericht, wies der 83-jährige Angeklagte alle Vorwürf ...
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