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Halle (ots) - Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat entschieden, die Naumburger Gemeinderatswahl zu verschieben und für den 15. Juni neu anzusetzen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Grund dafür ist die Nennung eines falschen Vornamens des Kandidaten Jens Stadelmann (SPD) auf dem Stimmzettel.
Nicht betroffen sind die Wahlen für Europaparlament, Landrat, Oberbürgermeister, Kreistag und Ortschaftsräte. Die ...
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Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert eine schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen Deutschland und Tschechien.
"Der neue Vertrag mit Polen ist ein wichtiger und großer Schritt", so Ulbig gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Er verwieist darauf, dass nun "präzisiert und rechtssicher" Polizeiarbeit geleistet werden könne.
Angesichts der für diesen Donnerstag geplanten Unterzeichn ...
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Cottbus (ots) - Runde Tische haben in Deutschland einen guten, um nicht zu sagen: heilsbringenden Ruf.
Dafür gibt es Gründe. In den friedlichen Revolutionen von 1989/90 haben die Runden Tische in Warschau, Ost-Berlin und Budapest, an denen alle beteiligten Kräfte Platz nahmen, geradezu Wunder gewirkt.
Allerorten gab es eine friedliche Transformation der Macht von der Diktatur zur Demokratie. Bei genauerem Hinsehen bleiben in der Rückschau allerdings Zweifel an ...
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Halle (ots) - Der Senat der Universität Halle hat die Politik der Landesregierung mit Blick auf das defizitäre Uniklinikum kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Es sei nicht hinnehmbar, dass "in der Öffentlichkeit Negativ-diskussionen über das Universitätsklinikum mit Zahlen geführt werden, die selbst der zuständige Wissenschaftsminister anzweifelt", heißt es in einer am Mittwoch einstimmig verabs ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert.
"Ich halte die Studie für methodisch nicht überzeugend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der Zusammenhalt einer Bevölkerung lasse sich nicht objektiv messen, so Böhmer.
Nach der Untersuchung war der gesellschaftliche Zusammenhalt 2009 ...
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Leipzig (ots) - Mit der Initiative "Pro Pflege Sachsen" beabsichtigt die Sozialministerin (Christine Ursula Clauß, CDU), Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände sowie die sächsischen Pflegeeinrichtungen auf eine Absichtserklärung zu verpflichten, die die angeblich wichtigsten Probleme der Pflegebranche in Sachsen lösen soll.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen, mit rund 450 stationären und ambulanten Einrichtungen größter Verband im B ...
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Weimar (ots) - Die Hoffnung auf einen Durchbruch in der Ukraine ist nicht groß: Auf der einen Seite lädt die Übergangsregierung zu einem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" ein, aber ohne einen Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten des Landes.
Auf der anderen Seite erklärt Interims-Ministerpräsident Jazenjuk, dass die Regierung gerne einen Dialog mit dem Osten, der Mitte und dem Westen beginnen würde.
Eine klare Linie sieht anders aus, und die Wa ...
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Weimar (ots) - Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und konnten ihre Preise diktieren.
Der Kohle-Pfennig war das erste Subventionsmonster, dann wurde die Atomindustrie mit Steuer-Milliarden verwöhnt. Danach kamen die grotesken Zwangspreise für Wind- und besonders Sonnenenergie.
Und wegen der von der Politik nach Fukushima ...
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Stuttgart (ots) - Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen.
Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften, ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare Risiken zu sozialisieren.
Gleichwohl ist der Vorschlag, die Rückstellungen in eine Stiftung auszulagern, für die Regierung interessant, we ...
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Mainz (ots) - Es rumort, es wird dementiert - aber so, dass jeder weiß: Alles ist möglich. Leider.
Das Ende des Atomzeitalters in Deutschland scheint sich deutlich Richtung "Kuhhandel" und "Basar" zu entwickeln.
Die Grundkonstellation ist einfach: Die betroffenen Energiekonzerne möchten für Endlagerung von Atommüll und den AKW-Rückbau möglichst wenig bezahlen, die Politik sorgt sich, dass es letztlich am Steuerbürger hängen bleibt und der mit dem Wahlzettel re ...
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