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Berlin (ots) - Die Bundesländer wollen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz vor dem Beschluss im Kabinett in der kommenden Woche blockieren.
Nach der Kritik von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), meldet nun auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) grundsätzliche Bedenken an.
Das EEG-Gesetz von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) könne ...
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Berlin (ots) - Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE und die SPD damals eine Mehrheit.
Doch das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versperrte alle Wege.
Lieber begnügte die SPD sich mit der Beifahrerrolle hinter der CDU, als mit einer solchen neben der LINKEN.
»Hinter« und »neben« sind bewusst gesagt, denn die Sozialdemo ...
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Weimar (ots) - Vom "integrationsfeindlichen Bürokratiemonster" ist bei den Kritikern der neuen Doppelpass-Regelung die Rede.
Nach dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 21. Geburtstag nachweisen, dass sie hier geboren und aufgewachsen sind, um weiterhin zwei Staatsbürgerschaften haben zu dürfen.
Bisher muss bis zum 23. Geburtstag die Entscheidung für einen der beiden Pässe fal ...
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Weimar (ots) - Dass Deutschland und China ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ausbauen, ist folgerichtig.
China ist die stärkste Wirtschaftsmacht Asiens und entschlossen, ökonomisch und politisch sogar den schwächelnden USA den Rang abzulaufen.
Und Deutschland ist die führende Wirtschaftsnation in Europa und zunehmend bereit, auch entsprechende außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.
Sowohl Chinas als auch Deutschlands geostrat ...
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Rostock (ots) - Spätestens seit der Krim-Krise ist klar, dass Peking aus einer Position der Stärke agieren kann.
Die abrupte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat China auf einen Thron gehievt, vor dem sowohl Moskau als auch Washington oder Berlin wie die "Konkubinen" um die Gunst des "Kaisers" werben.
Der große Profiteur im geostrategischen Wettlauf um die Ukraine heißt China.
Auf der einen Seite wird das Land schneller und billiger ...
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Berlin (ots) - Der Betrieb der neu gegründeten Lausitzer Hochschule BTU ist trotz des überraschenden Rückzugs von Gründungspräsident Jochen Zimmermann nicht gefährdet.
Die Uni habe mit ihrem Gründungsbeauftragten eine voll handlungsfähige Führung, sagte Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) am Freitag dem rbb-inforadio.
Zugleich bestätigte sie, dass der Vertrag mit Zimmermann an der Frage eines privat genutzten Dienstwagens scheiter ...
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Weimar (ots) - In Thüringens Dörfern droht neuer Ärger um offenbar unwirksame Umwandlungen früherer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG).
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (TLZ, Weimar) in ihrer Samstagsausgabe.
Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Eigentumsneuordnung in der Thüringer Landwirtschaft soll die Umwandlung von 28 früheren LPGs noch einmal unter die rechtliche Lupe genommen werden.
Die Landtagsfraktion der G ...
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Gera (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste.
Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer Million kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige.
Die Diskussion ist wie ein Thermometer. Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Das Jagdfieber hat sie mit dem Fall Hoeneß gepackt.
Die Selbstanzeige führt dazu, dass Betrüger reinen Tisch machen. Die Straferleichterung ist der Anreiz. Wer pra ...
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Halle (ots) - Die Regierung hat dieses Land in beispielhaften Aufruhr versetzt - um in Gestalt von Ministerpräsident Haseloff (CDU)peu á peu von den eigenen Sparvorgaben abzurücken.
In vielen Bereichen ist das auch gut - der Lehrermangel etwa ist ein seit Jahren sattsam bekannter Fakt. Die Klagen des Innenministers, dass Polizei in der Fläche auch Personal braucht, ebenso.
Die Frage ist, warum solche und andere Fakten nicht schon vor einem Jahr in die Sparplän ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die Zurückhaltung von Unternehmen bei der Aufarbeitung von Zwangsarbeit durch politische Häftlinge in der DDR kritisiert.
Anlass ist ein aktueller Bericht von "Report Mainz", wonach in diese Zwangsarbeit auch Kinder und Jugendliche einbezogen waren.
"Bisher ducken sie sich alle weg - außer Ikea", sagte Wagner der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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