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Frankfurt/Oder (ots) - Seit Jahren wird über eine Ausweitung des Tagebaus Welzow Süd diskutiert.
Die Argumente sind ausgetauscht. Nun steht die Entscheidung an, und dass die Landesregierung die Vattenfall-Pläne befürwortet, ist seit langem klar.
Deshalb ist die Aufregung über eine am Mittwoch getroffene Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsiedlung der betroffenen Bürger unangebracht.
Auf einem anderen Blatt steht, dass weitere Investitionen in ...
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Weimar (ots) - Eine ganze Reihe prominenter Christdemokraten will die sowjetischen Panzer am Ehrenmal im Berliner Tiergarten loswerden.
Im Gleichschritt mit den Berliner Boulevardblättern. Wie passend, dass man gerade mit Russland darüber streitet, wie es in der Ukraine weitergehen soll - und aus Deutschland nichts substanzielles kommt.
Gut, dass man da wenigstens die Panzer am Ehrenmal loswerden könnte. Russland ist derzeit bei vielen Politikern nicht ebe ...
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Osnabrück (ots) - Beobachter kann Räumung besetzter Gebäude nicht bestätigen / Dialogbereitschaft vorhanden / Weitere internationale Treffen geplant!
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht auch mehrere Tage nach der Genfer Erklärung keine Entspannung im Osten der Ukraine.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther, "bisher können wir inoffizielle Inform ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusministerium (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) tritt auf die Teilzeit-Bremse:
Um die problematische Unterrichtsversorgung nicht weiter zu gefährden, werden immer öfter Anträge von Lehrern auf eine Teilzeit-Beschäftigung abgelehnt.
Dies trifft inzwischen nicht nur Lehrer in klassischen Mangelfächern wie Fremdsprachen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
So ...
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Weimar (ots) - Es ist ruhiger geworden um Syrien, nicht erst seit der Krise in der Ukraine.
Dabei kann von Ruhe in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land nicht die Rede sein. Seit drei Jahren herrschen dort Angst und Schrecken.
Die Menschen leiden, und wie es aussieht, wird das auch vorerst so bleiben. Diplomatische Initiativen zur Lösung des Konflikts sind derzeit nicht in Sicht.
So werden auch weiterhin von Woche zu Woche neue Rekord-Flüchtlings ...
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Halle (ots) - Dass das Land wenig bis nichts gegen den sich abzeichnenden Mangel unternommen hat, ist sattsam bekannt.
Nun erreicht die Not aber eine neue Qualität: Das Kultusministerium tritt auf die Teilzeit-Bremse, um den Mangel nicht noch größer werden zu lassen.
Man muss Argumenten von Gewerkschaftern nicht immer folgen, eines aber ist sicher: Diese Entscheidung geht zu Lasten vor allem älterer Lehrer.
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Potsdam (ots) - Der Umweltverband "Grüne Liga" hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II vereinbaren zu wollen.
Dies sei eine Missachtung des Braunkohle-Ausschusses durch die Landesregierung, sagte der Sprecher der Grünen Liga, René Schuster, dem Portal rbb-online.de.
Die Landesregierung hatte angekündigt, sich bereits in dieser Woche ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken.
"Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte hier seine Position überdenken, meinte Heil.
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt die von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Die Energiewende wird für jeden Haushalt noch weitere Belastungen bringen. Im Osten ist zudem die Notwendigkeit zu pendeln besonders gro ...
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Gera (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.
Vielleicht muss er seine Prioritäten nur neu setzen, zuerst allgemein in den öffentlichen Haushalten, sodann s ...
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