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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis Freitag erneut Ägypten.
Zu den Zielen der Reise erklärt Kauder (CDU):
"Ägypten ist für die weitere Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten ein Schlüsselstaat. Darum ist es im deutschen und europäischen Interesse, die Kontakte zu dem Land weiter zu pflegen.
Seit meinem letzten Besuch vor gut einem Jahr hat sich die politische Situation in Ägypten gru ...
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Frankfurt/Oder (ots) - EU und Nato wären gut beraten, für eine weitere Entwicklung zu sorgen, bei der der Kreml-Herrscher sein Gesicht wahren kann.
Denn zum einen ist längst nicht klar, wer aus den Machtkämpfen in Kiew als Sieger hervorgeht und ob nicht doch die Spaltung des Landes droht.
Zum anderen ist auch die Vorstellung utopisch, dass man die Ukraine mit einigen Milliarden Dollar oder Euro grundlegend reformieren kann.
Putin bräuchte nur ei ...
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Weimar (ots) - Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da.
Doch wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich gesund sind auch die deutschen Staatsfinanzen nicht.
Deutschlands Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bleibt gefährlich hoch.
Von eiserner Haushaltsdisziplin war bei Schwarz-Gelb wenig zu spüren. Die Große Koalition bemüht sich erst g ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der noch größeren Hürde bei der Wahl zum Bundestag auf.
Nach welcher Logik sind drei Prozent zu verwerfen und fünf zu tolerieren? In seiner Antwort macht das Gericht eine fragwürdige Unterscheidung.
Salopp könnte man sagen, bei Europa kommt es den Richtern auf ...
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen.
Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die 5%-Hürde.
Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament ...
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Halle (ots) - Mit dem gestern getroffenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls geplante Einweihung des Denkmals wohl in weite Ferne.
Eine ganz andere Frage ist freilich, ob Leipzig überhaupt ein solches, millionenschweres Denkmal braucht. Sie war auch frühzeitig gestellt worden.
Die Schwierigkeiten, das historische Ereignis der friedlichen Revolutio ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben.
In Berlin soll in diesem Jahr immerhin ein Grundstein gelegt werden. In Leipzig heißt es jetzt: Zurück auf Los.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Stadt zu Nachbesserungen ihres Wettbewerbes für ein Denkmal verdonnert. Zu Recht.
Schließlich gab es bereits einen ersten Platz. Doch die Jur ...
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Halle (ots) - Deutschland profitiert von extrem niedrigen Zinsen, einer erstaunlich robusten Konjunktur, einer sehr guten Beschäftigungslage und einem daraus resultierenden Wachstum der Steuereinnahmen.
Das kann aber auch schnell wieder anders aussehen. Und es gibt weitere Gründe, sich Sorgen zu machen.
Wenn die deutschen Kommunen insgesamt mehr einnehmen als ausgeben, verdeckt diese Bilanz eine enorme Schieflage im Land.
Im Ruhrgebiet, im Saarlan ...
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Berlin/Iserlohn (ots) - Das Wasserwerk Wald und damit auch das Trinkwasser - unser Lebensmittel Nr.1 - werden weiter zunehmend von Säuren im Waldboden geschädigt.
34% aller Waldböden weisen Versauerungsschäden auf.
Waldbesitzer und Unternehmen der Forstwirtschaft haben sich daher für eine Bodenschutzdekade als flankierende Maßnahme zur Waldstrategie 2020 der Bundesregierung ausgesprochen.
Der Präsident des Forstwirtschaftsrats, Georg Schirmbec ...
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Osnabrück (ots) - Es gibt Termine, die sind so schön wie Zahnschmerzen.
Etwa Donnerstag, wenn sich die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (Aufsichtsratvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg) und Dietmar Woidke, mit Flughafenchef Hartmut Mehdorn treffen.
Mehdorn wird auf Wowereit zeigen, der es seiner Ansicht nach verbockt hat, dass der Testbetrieb im Flughafen Berlin Brandenburg (BER) beginnen konnte.
Als Antw ...
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