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Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht.
Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung.
Verkauft wird uns das natürlich als Schutzmaßnahme. Es müssen immer anonyme Dritte herhalten, die für uns zur Bedrohung werden könnten. In diesem Falle wäre dann die Bevorratung eine Aufklärungshilfe ...
Nun haben allerdings die Luxemburger EU-Richter dieser Praxis ei ...
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
In einem der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegenden Protestbrief an die Bundeskanzlerin, den Sachsens Regierungschef Stanislaw ...
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Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit "industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind.
Reflexartig sprechen die Bauernvertreter vom "Internetpranger" und "mittelalterlichen Methoden".
Souverän ist dies nicht. Dahinter steckt die Angst, dass der Bau neuer Mast-Anlagen durch massive Bürgerproteste zusätzlich erschwert wird.
Die veröffentlichten Daten sind zum großen Teil ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche Richtung" abzugeben.
Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) auf "ein Grundunbehagen", das die in der Union in der Großen Koalition plage: "Wir sind so stark wie nie und haben gleichzeitig so viel Kompromisse wie nie schließen müssen."
Die Regierung drehe mit ihren jüngsten Beschlüssen "erfo ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten.
"Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit zum Verlierer der Energiewende werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die Befreiung der Industrie von der EEG- ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Viktor Orban ist gelungen, was noch kein ungarischer Regierungschef seit 1989 erreichte: Zum ersten Mal wurde ein amtierender Ministerpräsident bei einer Wahl im Amt bestätigt.
Das darf durchaus als Zeichen von politischer Stabilität gewertet werden, an der es dem Land bisher mangelte. Kritik an der angeblichen Gängelei Ungarns durch die Europäische Union, die von Orban immer wieder zu hören ist, kommt in Zeiten allgemeiner EU-Verdrossenheit eben gan ...
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OpenPR.de: Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Erinnerungsort DDR. Alltag. Herrschaft. Gesellschaft“!
Berlin, Apöril 2014 - Der Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat in den vergangenen Wochen erneut für Aufsehen gesorgt: Eine Lehrerin ließ Schülerinnen und Schüler Blauhemden der FDJ tragen.
In einem anderen Fall verteidigte eine Pädagogin in Stendal/Sachsen-Anhalt ein positives DDR-Bild gegen die kritischen Erinnerungen eines Zeitzeugen. Die Podiu ...
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Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!
Die Herausgabe amtlich festgestellter Prüfergebnisse zu Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Behörden ist rechtmäßig.
Zu diesem Grundsatzurte ...
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Düsseldorf (ots) - Durch die Margot-Käßmann-Brille betrachtet ist natürlich weiterhin "nichts gut in Afghanistan", wie es die Ex-Bischöfin einmal plakativ formuliert hat.
Doch in Frieden lebende Wirtschaftsnationen mit langer demokratischer Geschichte wie Deutschland oder Frankreich taugen nicht als Maßstab für dieses kriegszerrüttete, rückständige und bitterarme Land.
Tatsächlich war deshalb der Ablauf der Präsidentenwahl am Hindukusch - allen Zwischenfällen ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut."
Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner.
Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestrebte Rentenregelung für den Ruhestand schon ab 63 "überstrapaziert die Finanzkassen und vor allem auch die Zumut ...
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