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Berlin (ots) - Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen.
Dies ist laut der Europaabgeordneten Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen Sparkurs in den letzten Jahren geschuldet.
"Mit Sparpolitik lassen sich die schönsten Versprechungen nicht verwirkl ...
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Weimar (ots) - Man möchte nicht in Benjamin Netanjahus Haut stecken.
Der ohnehin wenig kompromissgestimmte israelische Premierminister könnte derzeit in seinem eigenen Kabinett als Taube unter den Falken durchgehen.
Dort fordern einige Minister munter, die palästinensische Hamas in die Hölle zu schicken oder "den Stall auszumisten".
Angesichts fortdauernder Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen ist das nachvollziehbar - weiterhelfen wird ...
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Berlin (ots) - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates Gestern hat die Freie Hansestadt Bremen beschlossen, eine neue Gebührenregelung auf den Weg zu bringen, wonach es zu einer teilweisen Kostenerstattung für Polizeieinsätze durch die Veranstalter von Großveranstaltungen und damit auch Fußballspielen kommen soll.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Der Vors ...
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Bremen (ots) - Bremen gegen den Rest der Republik.
Für den SV Werder ist das Bundesligaalltag, für Bremens Politik eine völlig neue Erfahrung.
Kein anderes Bundesland würde dem Vorstoß folgen. Das weiß auch Innensenator Mäurer (SPD).
Gäbe es nämlich eine Abstimmung unter den 16 Ländern, so gab der Senator selbst zu Protokoll, würde das Ergebnis 1:15 lauten.
Bremen ist in der Frage der Kostenbeteiligung bei Polizei-Großeins ...
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F-PM.de: Jeder zweite Brandenburger oder Sachse fordert laut SBK-Servicebarometer Hilfe bei der Vermittlung eines Facharzttermins
München, 23.07.2014. Zwischen Rügen und Erzgebirge wird der Gang zum Orthopäden oder Augenarzt zur Geduldsprobe: 14 Prozent der Ostdeutschen warten länger als drei Wochen auf einen Facharztbesuch. Das ist ein Grund, warum Versicherte dort erhöhten Wert darauf legen, von ihrer Krankenkasse bei der Vermittlung eines Termins unterstützt zu werden. Das zeigt das ...
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Leipzig (ots) - Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, kann sich einen UN-Blauhelmeinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze auch mit deutscher Beteiligung vorstellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) erinnerte Erler an die typische Einsatzstrategie von Blauhelmen: "Das sind Friedenssoldaten, die in der Regel eingesetzt werden, um Abkommen, um Friedensverträge oder Friedensstrategien abzusichern."
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Weimar (ots) - Mehr Geld!
Die Bafög-Erhöhung könnte in vielen Studenten-WGs Jubel auslösen. Die Jugend kämpft sich durch Vorlesung, Bibliothek und Nebenjob zum späteren Berufsleben.
Doch die von Bildungsministerin Wanka vorgestellte Erhöhung der Ausbildungsförderung kommt spät. Und sie ist ungerecht.
Erst 2016 greift die Reform. Viele, die sich jetzt freuen, könnten da schon die Universität verlassen haben.
Sie sind es auc ...
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Berlin (ots) - Fördersatz steigt um fast zehn Prozent - Lohn- und Preisentwicklung wird vorgegriffen
Die Koalition hat sich über die Eckpunkte einer BAföG-Reform zum 1. Januar 2015 verständigt.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CDU), und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann (CDU):
Albert Rupprecht: "Niemand darf aus finanziellen Gründen an der Ausbildun ...
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Berlin (ots) - Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow wünscht sich, dass an einer möglichen Regierung in seinem Bundesland unter Führung seiner Partei auch die Grünen beteiligt werden.
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Ramelow: "Ich plädiere für ein reformorientiertes Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen."
Diese drei Parteien seien sich in einer ganzen Reihe von Themen - etwa Weltoffenheit, gute Arbeit, guter ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.
"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Aber dann müssten Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen", sagte Schä ...
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