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Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten erinnern (...) die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag an ihr eigenes Parteiprogramm.
"Die Linke: 100% unglaubwürdig - Raus aus der Braunkohle" fordern die Umweltschützer auf einem Banner vor dem Berliner Velodrom. W
ährend die Bundeslinke in ihrem Parteiprogramm einen Kohleausstieg fordert und die Energiewende gutheißt, unterstützt sie als Koalitionspartner der SPD in Brandenburg weitere Braunkohletagebaue.
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Bielefeld (ots) - Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür.
Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles (CDU) Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen?
Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche Geld ist gar kein zusätzliches Geld, uns sind die Hände gebunden.
So ist es, wenn die Partei, die die Regierung beherrscht, ...
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Halle (ots) - Der Ökonom Joachim Ragnitz hat der jüngsten Darstellung des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder widersprochen, wonach die Wiedervereinigung zwei Billionen Euro gekostet habe.
"Die zwei Billionen Euro sind eine Luftnummer", sagte der Forscher von der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Wir kommen nur auf 1,6 Billionen Euro. Und zw ...
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Halle (ots) - In der Tat ist Schroeders Rechnung einseitig, da sie nicht thematisiert, dass den Kosten auch ein enormer Nutzen etwa durch neue Absatzmärkte oder angeworbene Fachkräfte gegenübersteht.
Doch egal wie die Transferbilanz am Ende ausfällt, mehr als ärgerlich ist, dass es im 25. Jahr nach dem Mauerfall in Ostdeutschland noch keinen selbst-tragenden Aufschwung gibt.
Durch Weltwirtschafts- und Euro-Krise traten die Probleme in den Hintergrund.
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F-PM.de: Neue Buchveröffentlichung; Apothekerskandal von Sebnitz II und Gustel Mollath II in Sachsen Autor: Kuellmer, Stefan
Gesamtseitenzahl: 132, Kostenlose Presseexemplare des Titels sind direkt über die E-Mail-Adresse presse@bod.de anzufordern.
ISBN: 9783735719713
Das Buch ist auch als ebook erhältich zunächst bei LIBRI, es kostet in den ersten 4 Wochen 6 Euro danach 12 Euro. Print 15 Euro.
Cover Text
Apothekerskandal von Sebnitz II und Gustel Mollath II ...
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Weimar (ots) - Thailand kommt nicht zur Ruhe.
Die Regierungschefin wurde jetzt wegen Vetternwirtschaft des Amtes enthoben. Es wurde ein Grund gesucht, sie los zu werden. Und sie hat ihn offenbar geliefert.
Die geschasste Spitzenpolitikerin liefert zugleich selbst ein besonderer Fall für die Vieldeutigkeit des Wortes Familienbande: Sehr viel bedeutender als sie ist ihr Bruder Thaskin - und den will die Opposition ausschalten.
Es geht um einen K ...
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, kommt darin zu dem Schluss, dass die Ber ...
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Weimar (ots) - Es ist wahrlich ein fauler Kompromiss, den der Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) da vorgelegt hat.
Die Kosten sinken längst nicht so, wie es sich in mancher Wahlkampfrede angehört hat, an den Rabatten für bestimmte Industriezweige hingegen wird kaum gerüttelt. Also ein verfehltes Paket?
So hart sollte man mit dem Minister dann doch nicht ins Gericht gehen, denn im Gegensatz zu den Grünen hat er erkannt, dass man Industriebetrieben nicht mi ...
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Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt.
Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ökonomisch stark da, weil es gelungen ist, die industrielle Produktion im Land zu halten.
Anders als Großbritannien, das heute darunter leidet, zu einseitig auf den Dienstleistungssektor gesetzt zu haben.< ...
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Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat seiner Verärgerung darüber Luft gemacht, dass die Gesellschafterversammlung des BER das Nachtflugverbot nicht um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert hat.
Das "Njet" aus Berlin habe ihn betroffen gemacht, sagte Woidke am Mittwoch dem rbb. Er sei "zutiefst enttäuscht". Brandenburg habe erwartet, dass Berlin dem Land in der Frage der Fluglärmbegrenzung entgegen komme.
Jetzt gebe es aber klare Verhäl ...
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