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Leipzig (ots) - Eine grundsätzliche Neuregelung der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verlangt der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik Martin Schulz (SPD).
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) kritisiert der Sozialdemokrat, dass die EU momentan "leider ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit" praktiziere, "von der nur kriminelle Schlepperbanden profitieren".
Die EU nehme zwar viele Flüchtli ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ist.
Bisher gilt, dass Windanlagen 40 Meter Abstand von Autobahnen und 20 Meter Abstand von Bundesstraßen halten müssen.
Die CDU/FDP-Regierung ...
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Weimar (ots) - Über Jahre hinweg wurde im Unstrut-Hainich-Kreis aus dem Vollen geschöpft.
Das Ergebnis ist bekannt. Die Schulden belaufen sich auf annähernd 100 Millionen Euro.
Jedes private Unternehmen wäre damit ein Fall für den Insolvenzverwalter. Die Mühlhäuser Verwaltung und ihr Chef Harald Zanker sind ein Fall für Klaus Brodbeck.
Der einstige Landrat aus Baden-Württemberg ist seit 2008 selbstständig und berät nun Kommunen und Unternehmen ...
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Weimar (ots) - Die EU bleibt für viele ein Buch mit sieben Siegeln.
Deshalb sollte vor der Wahl in der kommenden Woche auch alles anders werden als sonst, versprachen die Europa-Profis aus Brüssel.
Die Spitzenkandidaten sollten den Urnengang populär machen. Daraus ist offensichtlich nichts geworden.
Es beginnt schon damit, dass die TV-Duelle der Spitzenkandidaten noch nicht einmal auf ARD oder ZDF liefen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die ...
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Weimar (ots) - In einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 17.05.2014) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die aus den Reihen der CSU, aber auch von SPD-Politikern geübte Kritik an seiner Ukraine- und Russland-Politik zurückgewiesen.
Steinmeier: "Ich sehe keine Strategie, mit der der Erfolg garantiert ist. Aber Rechtfertigung für Nichtstun ist das eben nicht.
Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht alles ...
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Weimar (ots) - Die politische Karriere von Recep Tayyip Erdogan neigt sich dem Ende entgegen.
Der einst so starke türkische Ministerpräsident schwächelt, weil er sich einen Fehltritt nach dem anderen erlaubt.
Seine Beliebtheitswerte sind ruiniert, und immer größere Teile der Bevölkerung fordern den Rücktritt dieser Regierung.
Ein Wunder, dass Erdogans Partei, die islamisch-konservative AKP, bei den Kommunalwahlen im März so gut abgeschnitten hat, ...
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Bremen (ots) - Gerade unter jungen Leuten, nicht allein Migranten, verbreitet sich die vorgeblich reine Leere krebsartig, wie das Beispiel Pierre Vogel gezeigt hat.
Bis zum Bundesverwaltungsgericht zogen die Salafisten, um das Verbot von "DawaFFM" und seiner Jugendorganisation aufheben zu lassen.
Doch die Leipziger Richter fielen nicht auf die Argumentation der Islamisten herein, ihre Äußerungen seien durch das Recht der freien Religionsausübung gedeckt.
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Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum Iran" abzusagen.
Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am Main angekündigt.
Die veranstaltende "Maleki Group" ermutigt in ihrer Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter andauer ...
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Weimar (ots) - Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon drei Jahre, ein Ende ist nicht abzusehen.
Da ist nur gut, dass sich Union und SPD darauf verständigt haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt muss aber auch alles dafür getan werden, um die Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisieren.
Denn erst knapp die Hälfte der 10.000 Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen will, sind bis jetzt eingetroffen.
Einfacher muss es auch werd ...
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Essen (ots) - Bittere Bilanz für die Frauenförderung in NRW:
In den Führungsetagen von Landesbetrieben und kommunalen Unternehmen, Sparkassen und anderen öffentlichen Organisationen sind Frauen trotz Gleichstellungsgesetz und politischer Appelle immer noch in der Minderheit.
Wie eine Studie der Uni Leipzig erstmals umfassend zeigt, sind an Rhein und Ruhr die Gleichstellungsziele für öffentliche Spitzengremien in keinem Bereich erfüllt.
Das beri ...
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