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Halle (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen Länderfinanzausgleich ausgesprochen, der sich an der Bedürftigkeit von Regionen orientiert.
Am Rande eines Besuches in Sachsen-Anhalt relativierte Kraft in einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ihre 2012 getroffene Aussage, dass nach Jahren der Ostförderung nun auch einmal der Westen dran sein müsse: "Ich bin hier oft und viel unterwegs und ...
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Weimar (ots) - Jetzt hat sie ihren Doktortitel wieder, auch wenn nur ehrenhalber.
Der Senat der Universität Lübeck hat der ehemalige Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) eine weitere Peinlichkeit nicht erspart.
Trotz erneuter Diskussion im Gremium hat der Senat ihr diese mehr als fragwürdige Ehrung, für die es 2012 einen einstimmigen Beschluss gab, zuteil werden lassen.
Schon allein der Anlass der Auszeichnung ist nicht gerechtfertigt: ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat gegen Pläne der Union protestiert, seine Fraktion von der Besetzung der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde auszuschließen.
"Es kann nicht sein, dass die größte Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Das ist nicht akzeptabel. Da werden wir Krach schlagen."
Die Union best ...
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Weimar (ots) - Früher, schneller und drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte, bekommt Bundespräsident Joachim Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über Sicherheitspolitik.
Natürlich vor dem Hintergrund der Krim-Krise.
Wenn man sich der Partnerschaft mit Russland nicht mehr sicher ist, hat es Folgen. Und wenn es eine neue Bedrohungsanalyse gibt, dann wird die Nato früher der später auch ihr Abschreckungspotenzial verstärken.
Den po ...
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Bremen (ots) - Schlimmer gehts nimmer? Weit gefehlt.
Der seit rund einem Jahr amtierende Chef der irrsten Baustelle Deutschlands hat bewiesen, dass man auch nach den unzähligen Pannen und Skandalen, die das Flughafenprojekt BER schon mit sich brachte, immer noch einen draufsetzen kann.
Neueste Hiobsbotschaft für den Steuerzahler: Der Pannen-Airport wird noch einmal rund eine Milliarde Euro teurer als geplant.
Statt zwei Milliarden betragen die Kos ...
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Cottbus (ots) - Noch eine Milliarde mehr.
Damit ist inzwischen die unglaubliche Summe von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro erreicht für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld - nachdem ursprünglich zwei Milliarden Euro an Kosten veranschlagt worden waren.
Das Projekt ist also längst ein Fass ohne Boden. Nicht nur für die Brandenburger und Berliner, sondern für alle Steuerzahler in Deutschland.
Denn der Bund ist als einer von drei Gesell ...
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Berlin (ots) - AG Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet Eckpunkte zum Breitbandausbau!
Die Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Freitag Eckpunkte für den zukünftigen Breitbandausbau vorgelegt.
Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU):
"Mit der Netzallianz hat Bundesminister Alexander Dobrindt e ...
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Weimar (ots) - Der Start des NSA-Untersuchungsausschusses hätte wirklich nicht schlechter sein können.
Die Opposition will Edward Snowden anhören, und zwar schnell. Die Koalition bremst und vertagt die Entscheidung.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf Zeit gespielt werden soll.
Denn zum einen müsste Deutschland wegen einer Befragung Snowdens bei der russischen Regierung um Amtshilfe bitten. Das ist schwierig, weil die Beziehungen wege ...
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Weimar (ots) - Das ganze Elend der Opposition wurde gestern im Bundestag deutlich:
Drei Stunden durften sich Union und SPD gegenseitig - mehr oder weniger - loben , für die schmale Opposition von Grünen und Linken blieb gerade mal eine Stunde Redezeit.
Und die Koalitionspolitiker erweckten nicht den Eindruck, als ob sie die Kritik von Katja Kipping oder Katrin Göring-Eckardt überhaupt interessieren würde. Ihre Mehrheit ist so erdrückend groß, dass die Oppos ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sind acht Flüchtlinge an Windpocken erkrankt.
Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, waren die Erkrankungen bereits Mitte Februar festgestellt worden.
Seitdem leben die acht Betroffenen gemeinsam mit ihren Familien in einer Infektionsschutzcontainer-Anlage, wo sie medizinisch betreut werden.
Um eine Ausbreitun ...
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