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Halle (ots) - Rot-Rot letztlich unter Hinweis auf die Vergangenheit abzulehnen, wie dies ostdeutsche Sozialdemokraten jetzt in einem Brandbrief tun, ist moralisch nachvollziehbar, greift 25 Jahre nach dem Mauerfall politisch aber zu kurz.
Es ist auch insofern fragwürdig, weil Ramelow selbst Westdeutscher ist und allen signalisiert: Vor mir muss keiner Angst haben.
Wenn irgendwer Angst haben muss vor Ramelow, dann die eigenen Leute - nämlich vor zu üppige ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zur AfD wechselten, 'wenig diskussionsfähig' gewesen seien und er sie nicht einmal 'geschenkt' zurückhaben wolle.
Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, ehemaliges CDU-Mitglied und Generalsekretär der AfD Sachsen: "Wenn Tauber ehemalige CDU-Mitglieder als 'wenig diskussionsfähig' beschimpft, weil sie ihren Werten treu blieben und d ...
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Rostock (ots) - Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an.
"Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anzuschieben", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagausgabe).
Die Baunutzungsverordnung sei eine Bundesregelung. Jeder Versuch, ohne den Bund vorzu ...
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Rostock (ots) - Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft.
"Ich würde gern auch über 2016 hinaus die Koalition mit der SPD fortsetzen", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe).
Ein schwarz-dunkelrotes Bündnis schließt der CDU-Politiker dagegen aus. "Mit den Linken können wir Christdemokraten gar nicht."
Glawe b ...
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Rostock (ots) - Rostock. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt.
"Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze möglich sein. Es darf keinen bayerischen Sonderweg geben", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe).
Der bayerische Verkeh ...
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Leipzig (ots) - Als Gesprächspartner auf internationaler Ebene gebe es trotz der aktuellen Auseinandersetzungen keine Alternative zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Das sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist der russische Präsident. In dieser Funktion muss mit ihm weiter gesprochen werden."
Es habe überhaupt keinen Sinn, zu glauben, man könne ohne Gespr ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat politische Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Medienlandschaft insbesondere im Zeitungsbereich angekündigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, "zum unverzichtbaren Kulturgut in Deutschland" gehörten Zeitungen und Zeitschriften, wie auch Rundfunk, Fernsehen und Online-Angebote "tatsächlich dazu".
Es gebe in Deutschland wie in kaum einem an ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltenden koalitionsinternen Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder an die Koalitionäre appelliert, Disziplin zu zeigen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bestätigte Kauder die Feststellung, dass Disziplin eigentlich anders aussehe.
"Ich rate deswegen allen, sich jetzt in der Sommerpause mit anderen Dingen zu beschäftigen. Die Maut ist vereinbart, d ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat zu gesellschaftlichen Aktionen gegen die momentane Welle des Antisemitismus im Zusammenhang mit der Debatte um die kriegerische Auseinandersetzung um den Gaza-Streifen aufgerufen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder: "Man darf den neu aufkommenden Antisemitismus nicht nur mit staatlichen Mitteln der Polizei und mit Repressalien bekämpfen. Das ist eine gesellschaftspolit ...
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Weimar (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen Straßen blechen, einheimische nicht.
Soweit, so irrsinnig.
Die Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern verurteilt. Umso absurder ist die Beharrlichkeit dieser bayrischen Fantasie.
Deutsche Autofahrer sollen steuerlich exakt um den Betrag entlastet werden, den sie jährlich für die ...
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