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Leipzig (ots) - Der SPD-Verhandlungsführer in Bund-Länder-Finanzfragen, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, rechnet nach der Einigung über die Bildungsmilliarden auch mit einer zügigen Verständigung für den Bereich des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Scholz: "Die Aufgaben müssen den Finanzströmen folgen. Das ist uns beim jetzigen Kompromiss zum BAföG schon mal sehr gut gelungen: Von 1. Januar ...
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Weimar (ots) - Es sieht ganz so aus, als könne die Große Koalition zum Glücksfall für Studenten werden: Denn indem der Bund vom kommenden Jahr an die Kosten für das Bafög übernimmt, stellt er die Weichen für die längst überfällige Reform der Ausbildungsförderung.
Weil die Länder nämlich bislang 35 Prozent der Leistungen zu stemmen hatten, musste jeder Reformvorstoß an deren Widerstand scheitern.
Die Länder wollten sich schließlich nicht noch mehr Kosten aufbür ...
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung aus der vollständigen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für den allgemeinen Landeshaushalt oder zur Schuldentilgung zu verwenden.
"Vorgesehen ist, dass die Länder das Geld für Bildung und Forschung einsetzen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-A ...
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Halle (ots) - Es regnet Geld aus Berlin, aber werden Sachsen-Anhalts Hochschulen auch nass?
Das ist noch unklar. Die Hilfe aus Berlin summiert sich über zehn Jahre auf eine Entlastung um 300 Millionen Euro - das ist also mehr als die Landesregierung ursprünglich zur Etat-Entlastung bei den Unis kürzen wollte.
Das Land hat mehr Spielraum als erwartet. Eine Regierung hat das Recht, eine Hochschullandschaft weiter zu entwickeln.
Aber bitte nach Qu ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) hat neben der praktischen Leistungsverbesserung beim BAföG auch eine Modernisierung der staatlichen Ausbildungsförderung ab dem Wintersemester 2016/17 angekündigt.
Der für Bildung zuständige Unionspolitiker sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Erhöht oder verbessert werden Freibeträge, Bedarfssätze, Leistungen für Studierende mit Kindern und das Wohngeld."
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alle (ots) - Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt planen SPD und Linke offenbar eine gegenseitige Unterstützung ihrer Kandidaten in den Stichwahlen um die Posten von Landräten.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Auf diese Weise soll ein Wahlsieg der CDU-Kandidaten in insgesamt sechs Landkreisen verhindert werden.
Die Landesvorsitzenden Katrin Budde (SPD) und Birke Bull (Die Linke) zeigten sich offen für eine ...
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Bielefeld (ots) - Diplomatie der Vermittlung wird oft mit den Mitteln der Äquidistanz betrieben, also dem gleichen Abstand zu allen verfeindeten Seiten.
Dies natürlich aus Rücksicht auf die beteiligten Parteien, aber wohl auch, damit ein mögliches Scheitern der Vermittlung nicht dem Vermittler selbst zur Last gelegt wird.
Papst Franziskus hat dieses Mittel ins Gegenteil verkehrt. Während seines dreitägigen Besuchs in Jordanien, Israel und den Palästinensergebi ...
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Cottbus (ots) - Dem Wähler sei Dank.
Durch das politische Leben des Landes Brandenburg weht eine frische Brise. In Sachsen dagegen ist es nur ein laues Lüftchen, aber ein kleiner Luftzug ist dennoch spürbar.
Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Sonntag. Das ist insofern spannend, weil es schon bald weitergeht.
In beiden Ländern stehen im Spätsommer Landtagswahlen an. In Sachsen ist es der 31. August, in Brandenburg der 1 ...
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Berlin (ots) - Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft.
Sie siegte bei den jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie jetzt gegen den Bundestrend zu - und am Sonntag gewann die CDU sogar die Kommunalwahlen.
Wer hätte das gedacht. Noch vor sechs Jahren war die Union am Tiefpunkt: Geschwächt durch interne Querelen und Machtkämpfe fuhr sie bei den Wahlen für die Kreistage und großen Städte ihr ...
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Leipzig (ots) - Der AfD-Vorsitzende und frisch gewählte Europaabgeordnete Bernd Lucke bedauert den Siegeszug der Rechtspopulisten bei der Wahl zum Europaparlament.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lucke: "Ich bedauere die Wahlerfolge der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppierungen außerordentlich. Das ist schädlich für Europa."
Mit Blick auf den Front National (FN) in Frankreich, der dort zur stärksten politischen K ...
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