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Heidelberg (ots) - Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen.
Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg (Wochenendausgabe) an.
"Das liegt schon nahe, ist aber noch nicht abschließend entschieden", sagte er auf eine entsprechende Frage.
Mit Blick auf zur Debatte gestellte "Mischmodelle" mit privatem und staatlichem Träger s ...
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Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt.
"Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko waren. Wir schulden diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Zu der ...
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Leipzig (ots) - Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit "zunehmendem Unbehagen" auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen.
Das geht aus einem Bericht des derzeit federführenden Landes Hessen an die Innenministerkonferenz hervor, über den die "Leipziger Volkszeitung" in ihre ...
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F-PM.de: Software zur effizienten und nachhaltigen Energienutzung steht im Fokus des Interesses
Stromverbrauch bei industriellen Fertigungsprozessen, am Arbeitsplatz oder im Rechenzentrumsbetrieb - das Thema Energieeffizienz hat auch im Bereich Informationstechnologie unterschiedliche Ausprägungen. Und diese unterschiedlichen Facetten standen im Mittelpunkt des 2. IT-Branchentreffs in Magdeburg (http://www.it-mitteldeutschland.de/homepage/). Bereits Anfang März trafen sich IT-Experte ...
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Rostock (ots) - Rostock. Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung zum 1. Juli macht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Druck auf die Rentenangleichung Ost und West.
Bis zum Jahresende müsste es in dieser politisch wichtigen Frage "substanzielle Ergebnisse" geben, verlangt der Linkenpolitiker in der Ostsee-Zeitung (Sonnabendausgabe).
Das Tempo der Rentenangleichung sei nach wie vor zu langsam.
"Wir brauchen endlich einen ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt.
"Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auch negative Erfahrungen gemacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
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F-PM.de: (NL/3963457359) MCS GmbH Sachsen-Anhalt aktiv dabei
Das Jahr 2015 bescherte der Leipziger Buchmesse einen neuen Besucherrekord:
So kamen vom 13. Bis 15. März ca. 186.000 Besucher 11.000 mehr als im Vorjahr. 2263 Aussteller aus 42 Ländern hatten sich auf der Messe präsentiert.
In der Messehalle 3 gestaltete das ARD TV- und Hörbuchforum täglich in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr sein abwechslungsreiches interessantes Programm.
Verlage präsentierten ihre neuesten ...
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Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.
In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.
Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die angeblichen Volksparteien schließen mit einer Sperrklausel Teile des Volkes bei ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen.
Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen.
Dies erfuhr das rbb Inforadio in Regierungskreisen. Im Unterschied zur GSG9 soll die neue Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.
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F-PM.de: Meeresblick Sauna Whirlpool Kamin
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