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Berlin (ots) - Beratungen stehen kurz vor dem Abschluss!
Die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sich am (...) Dienstag über die wesentlichen Inhalte der Reform verständigt.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer (CDU):
Michael Fuchs: "Wir sind ...
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Berlin (ots) - Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring: Grenzen für öffentlich-rechtliche Crosspromotion im Rundfunkstaatsvertrag verankern / Diskussion zu UKW-Aufschaltung von BR PULS: Verschiebung auf 2018 darf keinen Automatismus beinhalten - rechtliche und wirtschaftliche Fragen nach wie ungeklärt / "Gegen eine 'Flottenstrategie' mit drei starken BR-UKW-Programmen haben die Privaten in Bayern keine Chance"!
Teilnehmer des Privatradios, des Bayerischen Rundfunks sowie aus Medien ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Schulen fallen seit dem Jahr 2005 immer mehr Unterrichtsstunden aus oder werden nicht adäquat vertreten.
Dies geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bildungspolitikerin Claudia Dalbert hervor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Das Ministerium nannte damit erstmals öffentlich Zahlen zur Unterrichtsversorgung im Land und bestätigte im ...
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Gera (ots) - Stillschweigen ist angesagt bis übermorgen.
Dann tagt die Arbeitsgruppe Flexi-Rente und frühestens dann will sich die Bundesarbeitsministerin in die aktuelle Diskussion rund um die Rente mit 63 einmischen.
Bereits gestern äußerten Wirtschaft und Opposition erneut ihr Missfallen an dem Vorhaben, fürchten um weitere Engpässe bei Fachkräften, weil Arbeitnehmer zeitiger aus dem Berufsleben ausscheiden.
Doch auch wenn Unternehmerk ...
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Weimar (ots) - Ein wenig erinnert die Affäre an die Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen über die Plattform Wikileaks.
Nicht alles, aber ein guter Teil dessen, was derzeit in Polen über die Arbeit der Regierung enthüllt wird, hat eigentlich in der Öffentlichkeit nichts verloren.
Keine Frage, wenn Illegales zum Vorschein kommt, sollte das Konsequenzen haben.
Doch wenn zu Tage kommt, dass einzelne Minister von Kollegen in der eigenen Reg ...
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Leipzig (ots) - Jens Spahn, einer der Wortführer der CDU-Reformerriege "CDU 2017", hält eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union in den aktiven Zeiten von Angela Merkel für absurd.
Vor dem Hintergrund der in der CDU angeschobenen Parteireform meinte Spahn in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Eine Urwahl des Spitzenkandidaten ist in Zeiten des Umbruchs sinnvoll, vor allem, wenn es mehrere Kandidaten gibt.
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Weimar (ots) - Solch eine Militäroperation Israels gegen die Hamas im Westjordanland hat man lange nicht gesehen.
Hunderte Palästinenser hat die Armee bereits festgenommen, die Zahl der Toten wächst.
Klar: Das spurlose Verschwinden der jüdischen Jugendlichen ist für die Familien eine Katastrophe. Doch spielt sie Israels Ministerpräsident Netanjahu auch klar in die Hände.
Der Regierungschef nutzt die Situation aus, um der radikal-islamische ...
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Leipzig (ots) - Im Streit um die Flexibilisierung des Renteneinstiegs hat der CDU-Politiker Jens Spahn dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine "rentenpolitische Geisterfahrt" vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Spahn: "Wer nun wie der DGB ernsthaft die Rente mit 60 diskutiert, hat die letzten zehn Jahre gepennt. Das ist rentenpolitische Geisterfahrt.
Wir wollen es im Gegenteil attraktiv und einfacher machen, länger z ...
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F-PM.de: Betongold ist durch die schwelende Finanzkrise zu neuen Höhen aufgeschwungen. Lohnt sich nach vier Jahren Preisauftrieb die Investition noch?
Im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise wird noch immer nach Möglichkeiten gesucht, sein Geld gegen Inflation oder gar Währungsumstellungen abzusichern. Dabei rückt das Betongeld in den Fokus der Anleger. Mit Immobilien soll die Vermögenssicherung und der Vermögensaufbau gestaltet werden.
Die Immobilienpreise sind schon weit ge ...
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Leipzig (ots) - Eine "Revolution von unten" fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki, um mit dem undurchschaubaren Frust-System von Joseph Blatter an der Spitze der FIFA fertig zu werden.
"Solche Typen bringt man nur eine Revolution von unten weg", sagt Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Um das zu bewerkstelligen regt der Liberale einen Tag des Boykotts an.
"Fernsehanstalten und Zuschauer sollten mal ein Spiel ...
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