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Leipzig (ots) - Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen mit Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten NSA-BND-Spionageaffäre erhalten.
Nach engen Kontakten auch mit den Fachpolitikern des Bundestages will die von Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) geführte Bundesregierung diesen Vorschlag jetzt dem Parlament und den K ...
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Berlin (ots) - Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski (Linke), hat der Behauptung widersprochen, dass die vermögenden Bundesländer beim Länderfinanzausgleich zu viel Geld an die armen Länder überweisen.
"Die Finanzkraft Bayerns lag 2013 vor dem Finanzausgleich bei 116 Prozent des Länderdurchschnitts, danach noch immer bei 106 Prozent über dem Durchschnitt", schreibt Trochowski in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende T ...
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F-PM.de: Im Frühjahr 2015 wurde die zweite Auflage des eBooks „Leipzig – Neubau, Sanierung und Verfall, Projekte der Stadterneuerung 2004-2014“ im PDF-Format veröffentlicht. Um einen breiteren Leserkreis zu erreichen, ist diese zweite Auflage jetzt auch in den Formaten ePub und Mobipocket verfügbar. Interessant ist an dieser zweiten Auflage, dass der Leser die Entwicklung der Stadtprojekte seit Redaktionsschluss der ersten Auflage 2013 zu 2014 mit Text und Bild verfolgen kann.
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Hamburg (ots) - In zahlreichen Kreisen in Norddeutschland werden Naturschutzauflagen nur unzureichend kontrolliert.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter allen 69 Landkreisen und kreisfreien Städten in den norddeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Hamburg und Bremen.
Einige Kreise kommen den gesetzlichen Anforderungen dabei nur unzureichend nach. Dies berichtet "Pan ...
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Stuttgart (ots) - Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch zu retten, was zu retten ist.
Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine Einsicht kommt viel zu spät.
Lange haben gerade Lucke und Henkel vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ließen sich Lucke und Henkel lange Zeit dafür feiern, dass die AfD mit plumpen Parolen gegen Flüchtlinge und Zuwanderung aus der E ...
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Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!
Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 17. bis 18. Mai 2015 in Berlin mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik befasst.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU):
"Die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung der Deutschen kann gar nicht hoch genug geschätzt w ...
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Halle (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, ist Ende April anders als behauptet nicht aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern weil ihn interne Kritiker wegen eines antiislamischen, antiamerikanischen, homophoben und antisemitischen Vortrags unter Druck gesetzt hatten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Demnach hie ...
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Berlin (ots) - Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach.
Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten.
"Wir im Kontrollgremium haben deshalb noch keine Forderungen erhoben, weil wir wissen, dass das Kanzleramt noch in Konsultationsgesprächen ist. Das ist auch das ri ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."
Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann ge ...
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F-PM.de: Mit internationalem Projekt zur minimalinvasiven Roboterchirurgie gestartet
Minimalinvasive Roboterchirurgie in der Gynäkologie und Viszeralchirurgie - zu diesem Thema trafen sich vom 12. bis 16. Mai medizinische Experten aus fünf europäischen Ländern (Schweden, Italien, Deutschland, Österreich, Schweiz) vor den Toren Berlins in Wendisch Rietz am Scharmützelsee. Fünf Tage stand der Austausch von Expertenwissen und die praktische Erprobung an realitätsnahen Modellen unter Nutzun ...
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