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Dietmar Woidke zu den Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.
"Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen ...
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Garrelt Duin zu den Atom-Kosten der Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Folgekosten der Atomkraft-Abwicklung will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Aufwand der Konzerne notfalls mithilfe von Steuergeld deckeln.
Duin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe): "Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die 38 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann wäre das keine Frage, die die Unternehmen ...
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Wolfgang Schütze zum :
Gera (ots) - Es war 1982, da hatte im aufmüpfigen Staatsschauspiel Dresden das "Schwitzbad" Premiere.
Wladimir Majakowski, der "Trommler der Revolution", betreibt darin eine Sauna zur Reinigung der Funktionärskader. Die waren mit den Jahren alt, fett, reich, bürokratisch, schönfärberisch und überhaupt so geworden, dass sie für die lichte Zukunft des Kommunismus nicht taugten.
Eine Satire halt, 1929 geschrieben und Jah ...
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Bodo Ramelow zum Grundrecht auf Asyl:
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab.
"Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Eine zahlenmäßige Obergrenze von Grundrechten gibt es nicht und einen Grundrechtskatalog nach Kassenl ...
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Katja Kipping und Reiner Haseloff zur Deutschen Einheit:
Halle (ots) - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der "juristisch schnelle Weg" gewählt wurde.
"Die Chance, die sich 1989/90 auch bot - einen echten dritten Weg zwischen sozialistischer Staatswirtschaft und Kapitalismus zu gehen -, wurde nicht einmal in Betracht gezogen", sagte Kipping in einem Streitgespräch der in Halle erscheinenden Mitteldeu ...
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Stephan Loge zum Flughafen BER:
Potsdam/Schönefeld (ots) - Das Haupt-Terminal des Flughafens BER ist ab sofort wieder freigegeben.
Das hat die Aufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald entschieden.
Wie Landrat Loge am Donnerstag dem rbb bestätigte, wurde das Konzept für den Brandschutz auf der Baustelle akzeptiert.
Die Aufsichtsbehörde hatte vor rund einer Woche einen Baustopp am Terminal verhängt. An der Decke des Abfe ...
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Hubert Aiwanger zur Flüchtlingssituation:
München (ots) - Aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit ruft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger die Bundesregierung dazu auf, die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingssituation ernster zu nehmen als derzeit.
Aiwanger: "Eine große Errungenschaft der Wiedervereinigung war auch der Rechtsstaat.
Dieser Rechtsstaat funktioniert nicht mehr zuverlässig - staatliche Ste ...
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Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingslage:
Berlin (ots) - Nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter hat die Flüchtlingskrise eine nicht mehr planbare Dynamik erreicht.
Der SPD-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, man sei von einem Chaos zwar weit entfernt.
Durch die steigenden Flüchtlingszahlen, die so nicht absehbar gewesen seien, befinde sich das Land aber jetzt "im Krisenmodus". Vieles könne nicht mehr m ...
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F-PM.de: (Mynewsdesk) Unter dem Motto ?Sounds of Heimat? starten am Sonntag die 8. Filmmusiktage Sachsen-Anhalt. Vom 4. bis 10. Oktober wird Halle eine Woche lang der Treffpunkt für Filmmusikexperten, Komponisten, Filmemacher und -liebhaber. Es gibt Workshops, Werkstattgespräche, Seminare und Vorträge, u. a. mit Komponist Michael Beckmann und Sounddesigner Hubert Bartholomae, die für die Musik von Blockbuster-Komödie ?Fack ju Göhte? verantwortlich sind. Als Ehrengast wird der Komponist und Jazz ...
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Arnold Vaatz zur deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Ostdeutschland bleibt auf der Agenda der Politik
Deutschland feiert am morgigen Samstag den 25. Jahrestag der deutschen Einheit.
Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU):
"Vor genau einem Vierteljahrhundert - am 3. Oktober 1990 - wurde die Deutsche Einheit vollzogen. Die Menschen in Ostdeuts ...
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