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Wolfgang Schäuble zu Kampagnen wegen einer vermeintlichen Abschaffung des Bargeldes:
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagsausgabe) betont, dass er keine Pläne habe, das Bargeld abzuschaffen.
Er zeigte sich erstaunt darüber, "dass aus einem einfachen Vorschlag, der sich gegen Geldwäsche und Korruption richtet, etw ...
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Wolfgang Schütze zu Kurt Biedenkopf:
Gera (ots) - Ungeheuerliches geschieht: Am Denkmal des sächsischen Königs der Neuzeit wird gerüttelt.
Was erlauben Spreng?
Der Politikberater gibt doch tatsächlich "König Kurt" eine Mitschuld an den vergleichsweise häufigen rechtsextremistischen Auswüchsen, jüngst erst die Verbal-Terroristen von Clausnitz.
Übersetzt auf Thüringer Verhältnisse wäre das etwa so, als käme ein Politikberater ...
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F-PM.de: Freitag ist Clubabend im Club Standesamt Dresden, ab 21 Uhr am Palaisplatz 2 sind sowohl der "Club Standesamt" als auch "The Bar" wieder geöffnet
Auf rund 180 m² bietet der Club Standesamt im Erdgeschoß alles, was eine gute Clubatmosphäre ausmacht. 2 Bars gleich neben der Tanzfläche, einen Turnierpooltable für die Nicht-Tänzer und einen ruhigeren Loungebereich mit gehobener Champagner- und Weinbar für angenehmes Unterhalten und Verweilen. Das Angebot ist hochwertig und im wahrst ...
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Petra Pau zu fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland:
Leipzig (ots) - Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.
Das berichtet das MDR-Magazin "exakt".
Der dramatische Anstieg geht aus den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (DIE LINKE) vorliegen.
Während es im Jahr 2014 2207 fremdenfeindliche St ...
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Zu Alexander Gauland:
Frankfurt/Oder (ots) - "Das Menschlichste, was wir haben, ist die Sprache", hat Theodor Fontane gesagt - aber der kannte die AfD noch nicht.
Deren Chefin Frauke Petry will notfalls auf Flüchtlinge schießen wie einst innerdeutsche Grenztruppen.
Ihr Stellvertreter Alexander Gauland legt nach und warnt davor, sich von Kinderaugen "erpressen" zu lassen.
Mitgefühl oder, wie es Willy Brandt einst nannte, "Co ...
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Zur Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts:
Berlin (ots) - Die Berliner Flughafengesellschaft lässt die Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts über das Desaster am Airport BER in Schönefeld nicht auf sich beruhen.
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld weist in einem Brief an den Rechnungshofpräsidenten Christoph Weiser diesem persönlich die Verantwortung für eventuell daraus entstehende finanzielle und wirtschaftliche ...
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Birgit Marschall zum Image Sachsens:
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Regierung hat jahrelang zu wenig getan, um den wachsenden Ausländerhass wirkungsvoll zu bekämpfen.
Bei Programmen gegen Rechts, Kommunen und Schulen, Sozialarbeitern, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz wurde gespart, obwohl die Zahl der Rechtsextremisten stetig wuchs.
Die Quittung für dieses Wegschauen erhält Sachsen jetzt: Der Staat steht einem selbstbewussten und z ...
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Zu den fremdenfeindlichen Ereignissen in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen haben angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland gewarnt.
"Diese furchtbaren und widerlichen Anfeindungen gegen Flüchtlinge sind für das deutsche Image im Ausland Gift", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Zu Stanislaw Tillich:
Cottbus (ots) - Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts täte gegen Rechtsextremismus.
Den fatalen Biedenkopf-Satz von der "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus hat seit Jahren kein Parteifreund mehr ernsthaft gebracht.
Aber der Satz klebt am Schuh der sächsischen Politik und verklebt heute jede Bemühung um Dialog und Verständigung. ...
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Zu Sachsens Ministerpräsident:
Berlin (ots) - Sachsen hat ein Problem, ein Riesen-, ein Rassismusproblem.
Doch halt! Von Rassismus hat Stanislaw Tillich nichts gesagt in seinen Stellungnahmen der letzten Tage.
Von Radikalität spricht der Ministerpräsident und von verbrecherischen Umtrieben.
Radikalität mag Tillich nicht.
Davon können vor allem Linke in seinem Bundesland ein Lied singen.
Jahre ...
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