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Fabian Klaus zum Thüringer Staatskanzleiminister:
Weimar (ots) - Der Staatskanzleichef wird zur immer größeren Nummer und schafft es dabei, immer mehr Menschen gegen sich aufzubringen.
Er tut, was ein Chefstratege tun muss: Er stößt Unliebsames an und hält seinem Chef Bodo Ramelow damit den Rücken frei.
Beispiel Landesverwaltungsamt: Hoff sagt deutlich, dass Thüringen auf eine zweistufige Verwaltung zusteuere.
Auf TLZ-Nachfr ...
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Zur neuen Dienstwagenaffäre in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, hat nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" fast fünf Jahre lang einen nicht ordnungsgemäß angeschafften Dienstwagen genutzt.
In der vergangenen Woche wurde das Fahrzeug auf Anordnung des jetzigen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) eingezogen.
Der Wagen für das Ehrenamt als stellvertret ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010.
Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent.
Auch die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 22 Prozent, während die Unionsparteien CDU/CSU einen Punkt einbüßen und jetzt auf 33 Prozent kommen.
Ebenfalls einen Punkt verliert die AfD, die jetzt wieder bei 10 Prozent lie ...
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Thomas Krüger zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD, Anm.), sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR.
"Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlassen, wir haben es noch immer mit gesellschaftlichen Spätfolgen des raschen und vollständigen Systemwechsels zu tun", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Forsa-Umfrage zu AfD-Positionen:
Hamburg (ots) - Im Auftrag des stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, wie die Bundesbürger über zentrale Forderungen der AfD-Rechten denken.
Die 1.004 Befragten wurden ohne Hinweis auf die AfD gebeten, Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren.
Dass der Islam als Religion mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, meinen demnach 32 Prozent - darunt ...
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Zum neuen brandenburgischen Justizminister:
Cottbus (ots) - Als die Linke in der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg das Gesundheitsministerium zu besetzen hatte, musste die ausgewiesene Infrastruktur-Expertin Anita Tack in den sauren Apfel beißen.
Statt BER, Bahn oder Straßenverkehr hatte sie Krankenhauspolitik zu verantworten.
Da mag es Stefan Ludwig, dem Markov-Nachfolger auf dem Justizministerposten, etwas besser gehen. Er ist Wi ...
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Zum Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft.
Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge wollen die Kenia-Partner nachgeben.
Im Vertrag findet sich ein Passus, demzufolge die schwarz-rot-grüne Regierung ein Moratorium zum Eintre ...
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Matthias Schulze-Böing zu einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen:
Mainz (ots) - Der Leiter des Jobcenters Offenbach, Dr. Matthias Schulze-Böing, warnt vor einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen.
Unternehmer ließen demnach vorwiegend Bulgaren Vollzeit arbeiten, obwohl die Angestellten offiziell nur einen Vertrag etwas über Mini-Job-Niveau hätten.
Sie bekämen 451 Euro vom Unternehmen ausgezahlt, den Rest b ...
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Ralph Brinkhaus zur Renten-Debatte:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt.
"Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten Generation bezahlt werden müssen und diese später über Gebühr belasten", sagte Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das T ...
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Sören Bartol zum Elektromobilitätsgipfel:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat gefordert, dass die Autoindustrie sich an der Förderung der Elektromobilität beteiligt.
"Die Automobilindustrie sollte sich mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Vollelektrisch fahrende Fahrzeuge müssten einen höheren Zuschuss als H ...
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