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Zur Standortpolitik der Kommunalaufsicht:
Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl.
Die Realität sieht anders aus.
Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der Standorte in Deutschland.
Um hier punkten zu können, bräuchten Lausitzer Kommunen ein Pfund, mit dem sie wuchern ...
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Zur Auszeichnung von Anna Wolff-Poweska:
Frankfurt/Oder (ots) - Die polnische Historikerin und Politikwissenschaftlerin Anna Wolff-Poweska wird in diesem Jahr den Viadrina-Preis der Frankfurter Europa-Universität erhalten.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe.
Diese Auszeichnung wird seit 1999 alljährlich an Persönlichkeiten vergeben, die sich um die Entwicklung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit verdient ge ...
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Bernd Riexinger zum Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal".
Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte Riexinger de ...
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Stanislaw Tillich zu den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz:
Köln (ots) - 22.02.2016 Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich nach den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz heute wie folgt gegenüber dem "RTL-Nachtjournal":
"Wir sind dabei, die Vorfälle in Clausnitz seitens der Polizei durch eine Ermittlungsgruppe aufzuarbeiten, um letztendlich dann zu Konsequenzen zu kommen, falls es notwendig ist."
Tillic ...
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Zu Stanislaw Tillichs Rhetorik:
Frankfurt (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich bedient sich der gleichen menschenverachtenden Denkmethoden wie die Rassisten.
Er verletzt die humanitäre Mindestregel, die da lautet, dass auch böse Menschen, selbst Verbrecher, als Menschen anzusehen sind: "Das sind keine Menschen, die so was tun", sagte er über die Täter von Clausnitz und Bautzen, "das sind Verbrecher."
Es galt einmal al ...
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Zu Ministerpräsident Tillich:
Halle (ots) - Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung?
Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den Nährboden für Taten wie in Clausnitz und in Bautzen bildet?
Ganz einfach, es schien ihm angesichts der politischen Stimmung in seinem Land offenbar nicht o ...
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Geert Mackenroth zum umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz:
Berlin (ots) - Nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz sieht Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) erheblichen Aufklärungs-Bedarf.
Er begrüße, dass es zu den Vorfällen eine Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag geben werde, sagte Mackenroth am Montag im rbb und räumte mögliche Versäumnisse ein.
"Wir müssen uns zunächst fragen, haben wir e ...
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Sven-Christian Kindler zu Markus Ulbig:
Hannover (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU).
Der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte Kindler: "Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und Polizeiversagen. Es gibt so viele Fälle, wo der Staat die geflüch ...
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Hagen Husgen zum sächsischen Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Hilfe von Verfassungsschützern für die Polizei.
Der Verfassungsschutz habe vor dem jüngsten fremdenfeindlichen Vorfall in Clausnitz "schlecht recherchiert und versagt", sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen der Zeitung.
Die Polizei sei nicht vorgewarnt gewesen, dass ein Bus mit Flüchtlingen ankommen werde, wohl abe ...
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Günter Krings zu fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierenden Bürgern in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
"Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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