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Reiner Haseloff zur Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge:
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide.
Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
So wurden i ...
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Marco Wanderwitz zu Roland Jahn:
Berlin (ots) - Zeitnahe Einigung auf die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Der Weg für die Wiederwahl von Roland ...
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Zur Debatte über Altanschließer-Beiträge in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis.
Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn.
Seitdem das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt hat, dass die entsprechenden Landesgesetze juristischer Murks sind, können Altanschließer feiern.
Gleichz ...
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Haseloff zu Koalitionspartnern nach der Wahl: "Die AfD ist kein Thema"!
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) als Gegner der Union bekämpfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Haseloff:
"Die AfD ist eine rechtspopulistische Gruppierung, die von ...
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Haseloff: Integration hat objektiv messbare Grenzen!
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf intensivere Grenzkontrollen zusteuern könnte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Haseloff, die meisten europäischen Staaten hä ...
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Zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen.
Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann.
Obwohl die Partei nur noch in Schwerin Abgeordnete in einem Landesparlament stellt, geht es hierbei nicht um Peanuts.
2 ...
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André Poggenburg zu politischen Zielstellungen:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert.
Während Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte, verlangte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) gleichzeitig einen ...
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Brunhild Kurth zur politischen Bildung in den Schulen:
Berlin (ots) - Die schwarz-rote Regierung von Sachsen will die politische Bildung in den Schulen ausbauen - mehr Unterricht soll es dafür aber insgesamt nicht geben, machte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) deutlich.
Stattdessen sollen die vorhandenen Fächer flexibler genutzt werden: "Politische Diskussion muss immer Bestandteil des Unterric ...
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Gerd Müller zu den Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland:
Hannover (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken.
"Es ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums keine Grenzen, aber vollkommen unterschiedliche Standards bei der Asylgewährung, im Verfahrensrecht und in den materiellen Leistungen haben. ...
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Zu Schüssen auf die Asylunterkunft in Gräfenhainichen:
Halle (ots) - Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.
Man möchte sich gar nicht ausmalen, was noch passieren könnte.
Die Entwicklung am Beispiel Gräfenhainichen zeigt klar eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Staatsmacht und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt müssen dem entgegentreten.
So wird sich Innenminister Holger Stahlknecht an Tat ...
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