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Zu den fremdenfeindlichen Ereignissen in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen haben angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland gewarnt.
"Diese furchtbaren und widerlichen Anfeindungen gegen Flüchtlinge sind für das deutsche Image im Ausland Gift", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
...
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Zu Stanislaw Tillich:
Cottbus (ots) - Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts täte gegen Rechtsextremismus.
Den fatalen Biedenkopf-Satz von der "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus hat seit Jahren kein Parteifreund mehr ernsthaft gebracht.
Aber der Satz klebt am Schuh der sächsischen Politik und verklebt heute jede Bemühung um Dialog und Verständigung. ...
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Zu Sachsens Ministerpräsident:
Berlin (ots) - Sachsen hat ein Problem, ein Riesen-, ein Rassismusproblem.
Doch halt! Von Rassismus hat Stanislaw Tillich nichts gesagt in seinen Stellungnahmen der letzten Tage.
Von Radikalität spricht der Ministerpräsident und von verbrecherischen Umtrieben.
Radikalität mag Tillich nicht.
Davon können vor allem Linke in seinem Bundesland ein Lied singen.
Jahre ...
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Zum Widerstand gegen die R2G-Gebietsreform:
Weimar (ots) - Mag sein, dass SPD-Minister Poppenhäger dem Linken-Fraktionär Kuschel den Erfolg nicht gönnte.
Weshalb das Innenressort mit seinen 155 Millionen Euro für die Gebietsreform nun doch glatt fünf Millionen unter der von Kuschel berechneten Forderung blieb.
Aber unabhängig davon, ob dieses Geld überhaupt reicht - was zweifelhaft erscheint - Fakt ist, dass der Regierung ein von Kommunalpo ...
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Maren Brandenburger zur Beobachtung der AfD:
Osnabrück (ots) - Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger:
"Der Verfassungsschutz wird das offen zugängliche Material fortlaufend auf das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine extremistische Ausrichtung bewerten."
Die rechtspopulistische AfD greife Stimmungen und Ressentiments in der B ...
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Eva Quadbeck zum Rechtsradikalismus:
Düsseldorf (ots) - In Sachsen gab es wieder einmal zu wenige Polizisten, um die rechtsradikale pöbelnde Menschenmenge zurückzudrängen.
Hätte man genug Beamte im Einsatz gehabt, sie hätten die unangemeldete Demo auflösen und die Flüchtlinge sicher aus dem Bus aussteigen lassen können.
So sollte sich ein souveräner Rechtsstaat zeigen.
Mehr Polizei allein wird aber nicht die Probleme lösen, ...
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Zur Standortpolitik der Kommunalaufsicht:
Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl.
Die Realität sieht anders aus.
Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der Standorte in Deutschland.
Um hier punkten zu können, bräuchten Lausitzer Kommunen ein Pfund, mit dem sie wuchern ...
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Zur Auszeichnung von Anna Wolff-Poweska:
Frankfurt/Oder (ots) - Die polnische Historikerin und Politikwissenschaftlerin Anna Wolff-Poweska wird in diesem Jahr den Viadrina-Preis der Frankfurter Europa-Universität erhalten.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe.
Diese Auszeichnung wird seit 1999 alljährlich an Persönlichkeiten vergeben, die sich um die Entwicklung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit verdient ge ...
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Bernd Riexinger zum Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal".
Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte Riexinger de ...
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Stanislaw Tillich zu den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz:
Köln (ots) - 22.02.2016 Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich nach den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz heute wie folgt gegenüber dem "RTL-Nachtjournal":
"Wir sind dabei, die Vorfälle in Clausnitz seitens der Polizei durch eine Ermittlungsgruppe aufzuarbeiten, um letztendlich dann zu Konsequenzen zu kommen, falls es notwendig ist."
Tillic ...
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