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Matthias Schulze-Böing zu einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen:
Mainz (ots) - Der Leiter des Jobcenters Offenbach, Dr. Matthias Schulze-Böing, warnt vor einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen.
Unternehmer ließen demnach vorwiegend Bulgaren Vollzeit arbeiten, obwohl die Angestellten offiziell nur einen Vertrag etwas über Mini-Job-Niveau hätten.
Sie bekämen 451 Euro vom Unternehmen ausgezahlt, den Rest b ...
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Ralph Brinkhaus zur Renten-Debatte:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt.
"Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten Generation bezahlt werden müssen und diese später über Gebühr belasten", sagte Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das T ...
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Sören Bartol zum Elektromobilitätsgipfel:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat gefordert, dass die Autoindustrie sich an der Förderung der Elektromobilität beteiligt.
"Die Automobilindustrie sollte sich mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Vollelektrisch fahrende Fahrzeuge müssten einen höheren Zuschuss als H ...
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Kur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Es ist unbekannt, welche fünf »Kenianer« dem Magdeburger Ministerpräsidenten im ersten Anlauf das Gefolge verweigerten.
Es scheint jedoch, als kämen sie aus Reiner Haseloffs eigenem Stall.
Auch dass er im zweiten Versuch eine Stimme mehr bekam, als die Dreierkoalition Sitze hat, sollte zu denken geben.
Womöglich kam diese von links und sollte jene unweigerlich AfD-beeinf ...
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Zum alten und neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Also, alles gut in Sachsen-Anhalt?
Noch nicht. Diejenigen aus der Regierungskoalition, die gegen Haseloff gestimmt haben, wollten zeigen, dass sie den Ministerpräsidenten bei künftigen Abstimmungen in der Hand haben.
Die Mehrheit also wackeln kann.
Nach den Debatten der vergangenen Wochen sind das mutmaßlich Mitglieder der CDU-Fraktion ...
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Volkmar Schöneburg zu V-Leuten:
Berlin (ots) - Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und frühere brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hält als Konsequenz aus dem NSU-Komplex einen vollständigen Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz für denkbar.
"Inwieweit dies im Land Brandenburg erforderlich sein wird, möchte ich grundsätzlich ergebnisoffen untersuchen", sagte Schöneburg in einem Interview der in Berlin ersch ...
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Zur ostdeutschen Tageszeitung "junge Welt":
Berlin (ots) - Seit dem 23. April gibt es die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt erstmals bundesweit im Pressehandel.
Um dies logistisch möglich zu machen, eröffnete die Verlag 8. Mai GmbH, in der die Zeitung erscheint, neben dem angestammten Druckstandort in Berlin einen zweiten im hessischen Dreieich bei Frankfurt am Main.
Dadurch werden ab sofort etwa 1.500 Einzelverkaufsstellen in ...
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Marco Wanderwitz zum sächsischen Videoportal "Lügenpresse.de":
Berlin (ots) - Journalisten-Initiative klärt auf und hilft die Pressefreiheit verteidigen
Sächsische Journalistinnen und Journalisten haben das Videoportal "Lügenpresse.de" gegen Anfeindungen der Presse und Verfolgungen von Medienberichterstattern gegründet.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
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Udo Lindenberg zu Hass und Abschottung:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Panikrocker Udo Lindenberg schließt nicht aus, sich irgendwann mehr in den politischen Alltag einzuschalten.
"Wenn ich mir diese Leute angucke, die sich nicht verstanden fühlen, die Ängste haben, die zurück ins Mittelalter wollen mit Zäunen und totaler Abschottung, dann kommt mir manchmal die kalte Wut", sagte er in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" (Frankfurt/Oder).
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Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Rolle der Linkspartei in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Spitze der Linken sieht die eigene Partei nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen im Frühjahr und vor dem Hintergrund der Gefahr eines weitergehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks »vor der Herausforderung, unsere Rolle in der Gesellschaft neu zu finden und uns weiterzuentwickeln«.
In einem gemeinsamen Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und ...
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