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Zu Altanschließerbeiträgen im Land Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen aufgehoben.
Kaum noch jemand hatte daran geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde Menschenverstand es nahe legte:
Es kann doch nicht sein, dass einzelne Bürger, die ihr Haus ode ...
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Sebastian Striegel zur Internet Hetze:
Halle (ots) - Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität im Netz, also politisch motivierte Straftaten, für die der Staatsschutz zuständig ist.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Don ...
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Zu Ladendiebstählen in Magdeburg:
Halle (ots) - Magdeburg ist nach Dortmund die deutsche Stadt mit den meisten Ladendiebstählen pro Einwohner.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf eine Studie des Modelabels Fashionlane, für die Daten der Polizei und der Landeskriminalämter ausgewertet wurden.
In Sachsen-Anhalts Hauptstadt erfassten die Behörden im Vorjahr demnach 1.185 Fälle ...
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Zur Impfpflicht:
Düsseldorf (ots) - Westdeutsche Mediziner träumen in stillen Momenten von der DDR.
Dort gab es eine Impfpflicht, der kaum einer entkam. Die positiven Folgen waren beeindruckend.
Seit der Wiedervereinigung macht sich hüben wie drüben eine seltsame Teilnahmslosigkeit breit.
Deren Auswirkungen sind allerdings bedenklich, da muss man nicht nur auf tödliche Masern-Fälle bei Kleinkindern verweisen.
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Zur AfD in Zörbig:
Halle (ots) - In Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) geht die CDU auf Distanz zur AfD. Die 2014 gebildete gemeinsame Fraktion im Stadtrat wurde aufgelöst.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Als Grund führt die CDU zunehmende Verbalattacken auf Christdemokraten an. Es gebe einen Rechtsruck der AfD in Sachsen-Anhalt, die zunehmend gegen Flüchtlinge polemisiere.
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F-PM.de: World GP Bike Legends kommen an den Sachsenring
The Race of Legends - World GP Bike Legenden am Start
Die 2-Takt-Königsklasse des Motorrad Grand Prix kehrt an den Sachsenring zurück. Mit ihren brüllenden Motorrädern waren die Piloten der 500ccm Klasse die umjubelten Heros auf den Grand Prix Strecken weltweit.
Im Rahmen der ADAC Sachsenring Classic am 11. und 12. Juni 2016 werden sich die Helden von damals packende Rennen auf dem Sachsenring liefern. Der veranst ...
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Zu Wohngeld- und Hartz-IV-Empfängern:
Düsseldorf (ots) - Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Demnach prüft die Reg ...
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Zur Debatte um Probleme der Zuwanderung:
Ulm (ots) - Der Hass lodert.
Alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht.
Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und andere Delikte, die in der aufgeheizten Debatte oft kaum noch zur Kenntnis genommen werden.
Das als "beschämend" zu bezeichnen, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern tat, ...
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F-PM.de: (Mynewsdesk) Minister Möllring zeichnet wegweisende Forscher und Entwickler des Landes aus.
Am 21. Mai diesen Jahres wurde der Hugo-Junkers-Preis für Forschung und Innovation aus Sachsen-Anhalt 2015 ausgelobt. Nach einem spannenden Auswahlverfahren hat Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring die innovativsten Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes mit dem begehrten Preis ausgezeichnet.
Als Schirmherr des Wett ...
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Zur rechten Gewalt in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Innenbehörden haben die Statistik »Politisch motivierte Gewalt von rechts« (PMK rechts) für das Jahr 2014 korrigiert.
Nach Statistikschluss zu Beginn dieses Jahres wurden fünf Gewaltdelikte für den Bereich addiert und acht Fälle anderen Bereichen zugeordnet oder nach weiteren Ermittlungen entfernt.
Für das gesamte Jahr 2014 gab es demnach im Bereich »PMK rechts« in Berlin 108 Gewalt ...
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