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Ost-Europa: Alice Weidel und Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzende: Die AfD-Fraktion wird an den deutsch-französischen Élysée-Festlichkeiten nicht teilnehmen!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 23. Januar 2018 von Ost-Nachrichten.de


Ost Nachrichten DE Politik
Ost Nachrichten & Osten News | Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland

Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Élysée-Festlichkeiten:

Berlin (ots) - Zum Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

"Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen.

Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden. Unbenommen der Befürwortung der deutsch-französischen Freundschaft, die wir umfänglich unterstützen wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer Resolution nicht eingebunden wurden.

Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.

Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit über den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hinaus.

Geplant ist ein neuer Élysée-Vertrag, der tief in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll.

Dazu gehören regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses, die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils anderen Parlamentspräsidenten, gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse und anderes mehr.

Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine 'immer tiefere Union', in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird.

Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind. Dies ist ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Parteiensystem in Deutschland. Es wird nach wie vor versucht, uns mit unlauteren und undemokratischen Mitteln auszugrenzen und mundtot zu machen.

Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag, über die totale Verweigerungshaltung in Sachen Vizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser und die Nicht-Wahl von Roman Reusch in das PKG, bis hin zu den aktuell geplanten Festlichkeiten zum Élysée-Vertrag, bemerken wir eine systematische Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen.

Diese stümperhaften Ausgrenzungsversuche, sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen Wähler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

Original-Content von: Alternative für Deutschland (AfD), übermittelt durch news aktuell

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Die AfD-Fraktion wird nicht am Festakt zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris teilnehmen
(Youtube-Video,
Epoch Times Deutsch, Standard-YouTube-Lizenz, 16.01.2018):

Zitat: "Die AfD-Fraktion wird nicht am Festakt zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris teilnehmen: Die Resolution, die von allen anderen Parteien im Bundestag unterzeichnet wurde, laufe "auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität" Deutschlands hinaus."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/110332/3845739, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Berlin, 24. August 2017. Im Rahmen eines Besuchs der Küstenstädte Genua und Ventimiglia im Norden Italiens informierte sich Alice Weidel über die Einwanderungssituation und die Innere Sicherheit der Region. Die italienischen Behörden gehen davon aus, dass 15 islamistische Gefährder im Raum Genua aktiv sind. In der Stadt Ventimiglia, die in der Nähe der französischen Grenzen liegt, besuchte die Spitzenkandidatin ein offizielles Flüchtlingslager und einige wilde Lager in denen Afrikaner und Araber ...

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Alice Weidel und Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzende: Die AfD-Fraktion wird an den deutsch-französischen Élysée-Festlichkeiten nicht teilnehmen! @ Berlin-News.Net

 
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