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Naher Osten: Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen

Veröffentlicht am Samstag, dem 15. Juli 2017 von Ost-Nachrichten.de


Ost Nachrichten DE Infos
Ost Nachrichten & Osten News | Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
F-PM.de: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16)

Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am häufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zuständige staatliche Stelle ohne Anlass in der Regel keine Überprüfung der Voraussetzung seitens des Amtes bis zur Volljährigkeit der Kinder. Denn gemäß § 68 Absatz I Satz 1 sind Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Der Empfänger des Kindergeldes ist demnach mitteilungspflichtig. Dies öffnet natürlich Tür und Tor für den Missbrauch dieses Instruments – sei es bewusst oder unbewusst.
Kindergeld ist gemäß § 31 Satz 3 EStG eine Steuervergütung. Als solche kann unberechtigt gezahltes Kindergeld auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO sein. Denn dieser sieht in Absatz I Nr. 2 vor, dass, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, strafbar ist. Die für Kindergeld zuständige Familienkassen ist nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO Finanzbehörden im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der objektive Tatbestand ist demnach erfüllt.
Das Kammergericht kritisierte in seinem Beschluss nun die Feststellungen des Vorsatzes durch das Amtsgericht Berlin und das Landgericht Berlin.
Im Sachverhalt hatte die Beklagte unterlassen, der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt lebten, sondern mit ihrem Vater in der Türkei. Auf ihre Meldepflicht war sie gesondert hingewiesen worden. Die Familienkasse forderte nun gezahlte Kindergeld zurück. Für die Verurteilung nach § 370 AO kam es folglich auf den Vorsatz der Angeklagten an. Die Vorinstanzen hatten diesen ohne Weiteres aus den Umständen geschlossen. Das Kammergericht hielt dies nicht für ausreichend. Denn hier war gerade zweifelhaft, ob ein bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vorliegt. Eine fahrlässige Begehung war nicht ausgeschlossen und der Vorsatz ergab sich nicht schon aus der Begehungsweise, sodass ein bedeutend größerer Begründungsaufwand nötig gewesen wäre. Daher verwies das Kammergericht die Sache zurück an eine andere Kammer des Landgerichts.

Rechtsanwalt Hildebrandt
Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel.: (030) 398 898 23
www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
rechtsanwalt-hildebrandt@gmx.de
Torsten Hildebrandt

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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> RechtsanwaltHildebrandt << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

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Die Finanzinstitute erschaffen Geld aus dem Nichts. Über die Ausreichung von Krediten wird neues Buchgeld erschaffen, dem kein echter Wert entgegensteht. Die Institute verdienen an den Zinsen und an der Verwertung von Sicherheiten bei Kreditausfall. Reale Werte, wie Edelmetalle, passen da nicht ins Geschäftsmodell. Maßnahmen zur Preismanipulation sollen den Anleger verunsichern.

Edelmetalle besitzen von Natur aus einen Wert. Dieser Wert kann nicht verloren gehen. Bei Geld ist nicht so. Ge ...

 Controller wären gerne Business Partner, aber ihnen fehlen die Werkzeuge (F-PM.de, 06.07.2017)
Horváth-Studie zeigt: Logistikdienstleister unterschätzen die Bedeutung des strategischen Controllings

Die Rolle des Controllers wandelt sich: War er früher in erster Linie Zahlenlieferant und Reporter, nimmt er nun eher die Rolle des Business Partners oder Navigators ein und möchte Entscheidungen im Unternehmen maßgeblich mitbestimmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, muss er auf Methoden wie strategisches Controlling zurückgreifen. Doch viele Unternehmen stellen ihren Controllern noch ...

 Osteuropa und Zentralasien auf dem Fahrrad oder beim Wandern entdecken (F-PM.de, 05.07.2017)
Biss Aktivreisen ist der Reiseveranstalter für Radtouren, Wanderrungen und Reiterreisen in Richtung Osten

Biss Aktivreisen ist seit dem Jahr 1985 der Reiseveranstalter für landeskundliche Reisen in Richtung Osten. Touristen, die an alternativen Reisen fernab der ausgetretenen Wege des Massentourismus interessiert sind, finden bei dem Veranstalter die passenden Reiseangebote.

Allein die Auswahl der auf der firmeneigenen Homepage angebotenen Reiseziele unterscheidet Biss Reisen von a ...

 Naturschutz und Gorilla Tracking in Ruanda, Ostafrika (F-PM.de, 04.07.2017)
Designreisen stellt neu eröffnete Bisate Lodge vor

München, 04. Juli 2017 -Am 21. Juni 2017 hat in Ruanda, Ostafrika, dem Land der tausend Hügel, die neue Bisate Lodge des nachhaltigen Unternehmens Wilderness Safaris, eröffnet. Es handelt sich dabei um ein kleines luxuriöses 5-Sterne Premier Camp auf 2400 Meter Höhe, das im Volcanoes Nationalpark liegt und über 6 Forest Villen verfügt, in denen bis zu 12 Gäste Platz finden.

Geschäftsführerin und Inhaberin von DESIGNREISEN, Marion ...

 Anklage gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des bandenmäßigen Abrechnungsbetruges - auch korrupte Ärzte waren in den Millionenschwindel der Düsseldorfer Pflegemafia verwickelt! (Ost-Nachrichten, 04.07.2017)
Zum Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf:

Düsseldorf (ots) - An dem Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf sollen vier korrupte Ärzte aus dem Großraum der Landeshauptstadt beteiligt gewesen sein.

Dies geht aus der Anklage gegen neun Verantwortliche der überwiegend osteuropäischen Pflegedienste hervor, wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Anklage schreibt.
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Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen @ Berlin-News.Net

 
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